GAZETA POLSKA CODZIENNIE: Regierung vs. Opposition 5:1
Von einer Kapitulation der Oppositionsparteien schreibt in der heutigen Ausgabe die konservative Tageszeitung Gazeta Polska Codziennie in Bezug auf die mehrwöchige Parlamentskrise und die Entscheidung der oppositionellen Bürgerplattform (PO), die Blockade des Rednerpultes im Plenarsaal des Sejm aufzugeben.
Nun will die PO einen Antrag über die Abberufung des Sejmmarschalls stellen, obwohl es klar ist, dass dieser Antrag keine Chancen hat, lesen wir weiter. Dafür aber müssen die bis Donnerstag im Sejm protestierenden Abgeordneten mit Konsequenzen rechnen. Mit ihrem Verhalten wird sich demnächst die Kommission für Verfassungsverantwortung befassen, schreibt das Blatt. Das Spiel habe die Opposition mindestens mit 1:5 verloren, sagt in einem Gespräch mit der Zeitung Norbert Maliszewski, Experte für politisches Marketing.
Noch am Dienstag schien es, als ob sich der Protest in die Länge ziehen könnte. Anführer der größten Oppositionspartei PO Grzegorz Schetyna hat jegliche Kompromisslösungen zurückgewiesen. Noch am gleichen Tag haben dann die Senatoren über den Staatshaushalt für das Jahr 2017 abgestimmt, der Sejmmarschall eröffnete letztendlich die Sitzung, zwar nur für wenige Minuten, aber immerhin. Und einen Tag später erklärte die oppositionelle Bürgerplattform, dass sie ihren Protest aussetzt, erinnert die Tageszeitung an der Verlauf der politischen Ereignisse in den letzten Tagen.
Zum Schluss versuchte noch die Opposition ihre Kapitulation als einen Erfolg vorzustellen, lesen wir weiter. Grzegorz Schetyna meinte, dass die Politiker auf die weitere Blockade des Rednerpultes verzichteten, da ihr Ziel, das heißt die unbeschränkte Berichterstattung aus dem Parlament erreicht worden wäre. Da dem Sejmmarschall aber mehrere Fehler unterlaufen wären und er über die Situation im Parlament keine Kontrolle hätte, müsste er, nach Ansicht der oppositionellen Bürgerplattform sein Amt aufgeben.
Mitte Dezember war es im Parlament zu Protesten von Oppositionspolitikern gekommen. Auslöser für die Proteste waren die Pläne der Regierung die Berichterstattung aus dem Parlament ab dem Jahr 2017 zu beschränken. Als Protest besetzten Politiker der Opposition das Rednerpult. Der Sejmmarschall verlegte daraufhin die Abstimmung über den Haushalt in andere Räume. Die Opposition wirft nun der Regierungspartei (PiS) vor, den Haushalt für das Jahr 2017 rechtswidrig verabschiedet zu haben.
DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Haben Sie von der Parlamentskrise gehört?
Die Tageszeitung Dziennik/Gazeta Prawna hat überprüft, was die Polen von den Irrungen und Wirrungen in der Politik in den letzten Tagen eigentlich halten. Die Ergebnisse der Umfrage sind teilweise überraschend, lesen wir in dem Blatt.
Obwohl der Konflikt die Gemüter der Publizisten und Kommentatoren erhitzt, bleibt er für die meisten Polen vollkommen unwichtig. Zwar hätten über 70 Prozent der Befragten von dem politischen Streit gehört. Doch in den einzelnen Altersgruppen erkenne man schon erhebliche Unterschiede. Am wenigsten geht der Konflikt die jungen Polen zwischen dem 18. und 34. Lebensjahr an. Fast die Hälfte der jüngeren Polen habe den Streit und die Blockade des Rednerpultes nicht mitbekommen. Weitaus mehr engagieren sich in das politische Leben Menschen über dem 50. Lebensjahr. In dieser Altersgruppe verfolgen ca. 90 Prozent der Befragten die politischen Ereignisse der letzten Tage.
Geht es um die Blockade des Rednerpultes und des Plenarsaals im Sejm werden diese Handlungen beinahe von der Hälfte der Befragten als negativ angesehen. Nur ein Fünftel behauptet, dies wäre ein gute Lösung. Fast ein Drittel habe dazu jedoch keine Meinung, so die Tageszeitung Dziennik/Gazeta Prawna über die gesellschaftliche Wahrnehmung der Parlamentskrise der letzten Wochen in Polen.
RZECZPOSPOLITA: Kijowskis Probleme mit den Rechnungen
Auch die nichtparlamentarische Opposition befindet sich derzeit nicht gerade in ihrer besten Form. Kürzlich war bekannt geworden, dass der Vorsitzende des Komitees zur Verteidigung der Demokratie (KOD) rund 90 Tausend Zloty (umgerechnet über 20 Tausend Euro) für verschiedene Leistungen vom Komitee erhalten hat. Kijowski hatte jedoch in der Vergangenheit beteuert, rein ehrenamtlich für das Komitee tätig zu sein. Nun berichtet die Tageszeitung Rzeczpospolita, dass es noch weitere Rechnungen gegeben haben könnte. Insgesamt soll Mateusz Kijowski von der von ihm geleiteten Organisation KOD 120 Tausend Zloty bekommen haben.
Mateusz Kijowski bestreitet, dass er die oben genannten Rechnungen ausgestellt hätte. Über die Einzelheiten wolle er mit der Tageszeitung aber nicht sprechen. In dem Fall der ersten sechs Rechnungen ermittelt bereits die Staatsanwaltschaft.
Jakub Kukla