Justizreform: Änderungsvorschläge der Opposition abgewiesen

Das polnische Parlament wird heute über das umstrittene Justizgesetz abstimmen. Gegen die Reform ist die Opposition. Am Mittwochabend hat der Ausschuss für Justiz und Menschenrechte die Gesetzesnovelle unter die Lupe genommen. Die mehr als 1200 Änderungsvorschläge der Opposition wurden aber zurückgewiesen.

Das umstrittene Projekt sieht unter anderem die Möglichkeit vor, die bisherigen Richter in den vorzeitigen Ruhestand zu versetzen.

iar/jc