EU Fiskalpakt - Polen droht, Frankreich und Deutschland schalten auf stur

EU Fiskalpakt - Polen droht, Frankreich und Deutschland schalten auf stur

Polen verschärft wenige Tage vor dem Brüsseler Gipfel zum Fiskalpakt noch einmal die Gangart. Premier Tusk hält nicht nur an der Drohung fest, Polen werde den Fiskalpakt nicht unterschreiben, wenn das Teilnahmerecht der Nicht-Eurostaaten bei den Eurogipfeln nicht gesichert sei. Er bringt sogar eine neue Forderung ins Spiel: Über die Teilnahme an den Beratungen hinaus müsse Polen in den Entscheidungsprozess einbezogen sein.

„Wenn wir feststellen, dass der endgültige Entwurf uns keinen Einfluss auf die Entscheidungen garantiert, werden wir den Pakt nicht unterschreiben. Darüber habe ich alle Interessierten informiert“, sagte der polnische Premierminister am Donnerstag.

Ob Tusks Drohungen in Erfüllung gehen ist bedenklich, schreibt das Blatt Polska. Auch der Erfolg des kommenden EU-Gipfels sei fragwürdig, meint Polska. Bis zum letzten Augenblick werde über Teilnahme- und Mitentscheidungsrechte gestritten. Tusk habe gestern mit Bundeskanzlerin Merkel und Kommissionspräsident Barroso telefoniert. Der größte Gegner der polnischen Position, schreibt das Blatt, sei nach wie vor Frankreich.

Deutschland stehe auf der Seite Polens – aber nicht sehr entschlossen. Für Deutschland seien strenge Regeln zur Haushaltsdisziplin wichtiger als Verfahrensfragen, schreibt Polska.

Aus inoffiziellen Kreisen will die Zeitung erfahren haben, dass Deutschland und Frankreich für den Fall einer Blockade des Fiskalpaktes durch Polen, bei den Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen 2014 bis 2020 auf stur schalten könnten.

RZ: Polnische Männer leben kürzer als die deutschen

Polnische Männer sterben im Durchschnitt fünf Jahre früher als die deutschen Männer, so ein polnischer Soziologe im Gastbeitrag für die Rzeczpospolita. Die beiden Länder seien in demographischer Hinsicht mithin kaum vergleichbar. Deshalb wäre etwa die Übertragung der deutschen Regeln zur Anhebung des Renteneintrittsalters auf Polen Unsinn, meint der Autor. „Wenn wir uns schon auf das deutsche Modell beziehen, sollte man erst die Lebensumstände, Arbeitsbedingungen und medizinische Dienstleistungen verbessern, so dass die Polen länger leben“, meint der Soziologe.

Die Regierungspläne sehen eine Anhebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67.

RZ: KZ-Auschwitz? Nie was von gehört.

Zum Schluss noch eine kurze Information aus der Rzeczpospolita. Heute jährt sich zum 67. Mal die Befreiung des KZ-Lagers Auschwitz-Birkenau. Laut einer aktuellen Umfrage des Stern-Magazins auf die sich die polnische Zeitung beruft, wisse jeder fünfte Deutsche zwischen 18 und 29 Jahren nicht, das „Auschwitz“ der Name eines ehemaligen deutschen Vernichtungslagers ist.

jc