Der Zorn über ACTA wächst

GW/RZ: Der Zorn über ACTA wächst

Eine interessante Koalition – von Linken, Anarchisten über Fußballfans von Legia Warschau bis hin zu Rechtspolitikern – hat sich gegen die Unterzeichnung des internationalen Acta-Abkommens formiert. Bei einer Demonstration unter anderem vor dem Warschauer Büro des EU-Parlaments versammelten sich laut der Zeitung Gazeta Wyborcza tausende Protestierende, die eine Umsetzung des Abkommens zum Schutz intellektuellen Eigentums im Internet verhindern wollen. Sie befürchten die Beschränkung der Meinungsfreiheit und eine unverhältnismäßige Beschneidung von Datenschutzrechten. Premier Tusk hält an dem Plan fest, das Abkommen morgen in Tokio unterzeichnen zu lassen. Gesellschaftliche Konsultationen sollen dann während des Ratifizierungsprozesses folgen. Kritiker meinen, das sei die falsche Reihenfolge.

In einem Kommentar weist das Blatt Rzeczpospolita darauf hin, das Abkommen schütze nicht die Rechte der einzelnen Künstler und Autoren, sondern wirtschaftliche Interessen der großen Konzerne. Die Zeitung ärgert sich auch über die Art und Weise, wie die Regierung die Verhandlungen geführt habe – intransparent und ohne Blick auf die Stimmung in der Gesellschaft, schreibt das Blatt.

RZ: Polen will Fiskalpakt nur unter Bedingungen zustimmen

Anfang Dezember 2011 sollte ein europäischer Gipfel den Durchbruch in der Schuldenkrise bringen. Der britische Premierminister legte ein Veto gegen die EU-Vertragsreform ein - einer gegen 26 andere. Auch in Polen ist die Zustimmung zum Fiskalpaket gering, denn laut neuesten Informationen dürfen die Nicht-Eurostaaten an den Gipfeln der Eurozone nicht teilnehmen.

Aus diesem Grund werde Polen den geplanten EU-Fiskalpakt nicht unterzeichnen, sagte Ministerpräsident Donald Tusk am Dienstag und will nun, vor dem EU-Gipfel in der kommenden Woche, den Chef der EU-Kommission, die deutsche Kanzlerin und den spanischen Premier auf seine Seite ziehen, schreibt die Rzeczpospolita. Tusk wiederholte seine Drohung, dass Polen den Fiskalpakt nicht unterzeichnen werde, wenn die polnischen Forderungen nicht erfüllt würden und die EU in zwei Clubs geteilt würde. Die Forderung sei simpel, meint das Blatt.

Polen will künftig an allen Sitzungen der Eurofinanzminister teilnehmen. Zwar ohne Stimmrecht aber durchaus mit der Möglichkeit, sich in die Debatte aktiv einzumischen. Das würde dem Land fürs Erste auch reichen, schreibt die Rzeczpospolita.

jc