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Keine Entscheidung über festen Militärstützpunkt in Polen

PR dla Zagranicy
Joachim Ciecierski 05.03.2019 12:11
Am 1. März endete für das Pentagon die gesetzlich vorgeschriebene Frist zur Veröffentlichung eines Berichts über den möglichen Bau eines permanenten Militärstützpunkts in Polen. Dieser fehlt bis heute.
Sarah Tate, JMTC Public AffairsSarah Tate, JMTC Public Affairs

DGP: Keine Entscheidung über festen Militärstützpunkt in Polen

Die Frist wurde vom US-Kongress festgesetzt und zwang den US-Verteidigungsminister einen Bericht vorzulegen, in dem alle Argumente - "für" und "gegen" den Bau der US-Militärbasis in Polen - analysiert werden, erinnert das Blatt Dziennik/Gazeta Prawna und fügt hinzu, dass falls das Thema "Fort Trump" den polnischen Wahlkampf dominiere, der gerade erst beginne, so sinke mit der deutlichen Zurückhaltung amerikanischer Politiker nicht nur die Ausschau auf eine Basis, sondern auch die Zunahme der amerikanischen Präsenz in Polen.

Gesprächspartner der Zeitung aus Amerika sagen, dass es im Kongress an Befürwortern solcher Pläne mangele. Gegen den Militärstützpunkt in Polen seien die sog. Isolationisten, die Donald Trump an die Macht gebracht haben und nicht wollen, dass Amerika überall auf der Welt präsent ist. Auch Neokonservative haben Zweifel - die USA können sich keine Zugeständnisse gegenüber Russland leisten, aber der Aufbau einer festen Basis in Polen sei militärisch und diplomatisch ineffektiv und würde Putin nicht nur aufhetzen, sondern ihm auch den Vorwand geben, dies als einen Auftakt zum Angriff zu erklären. Die Linke wiederum hält die Idee eines Fort Trump in Polen für eine Farce und behauptet, dass eine dauerhafte Basis mehr kosten würde, als die Mauer, von der Donald Trump an der Südgrenze träume. Aber laut Politikern sei der Transport die größte Herausforderung, heißt es am Schluss. Die US-Armee habe nämlich bereits große Probleme mit dem Transfer schwerer Waffen aufs polnische Territorium. Wenn also ein dauerhafter Militärstützpunkt in Polen entstehen sollte, so müsste die abgenutzte Infrastruktur erst mal gründlich modernisiert werden, um amerikanische Standards zu erfüllen.

Zdzisław Krasnodębski: "Die Situation in Polen wird sich ändern, wenn sich die EU verändert"

Zum ersten Mal werde in den anstehenden EU-Wahlen nicht nur das Schicksal Polens, sondern vor allem ganz Europas entschieden, sagt gegenüber der "Rzeczpospolita" der EU-Abgeordnete Prof. Dr. Zdzisław Krasnodębski von der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und fügt hinzu, dass bis jetzt alle Wahlen von lokalen Themen dominiert wurden. In vielen Ländern könnten nun jedoch zum ersten Mal europaweite Themen eindeutig in der Kampagne überwiegen. Dies sei, so Krasnodębski, auf das Phänomen der Rebellion gegen die Eliten in vielen europäischen Ländern zurückzuführen. Es wachse auch die Überzeugung, dass zur Veränderung der Situation im eigenen Land die Situation in ganz Europa geändert werden muss.

In Polen, überzeugt der EU-Abgeordnete, sei das EU-Bewusstsein ein Paradox - auf der einen Seite werden die EU-Institutionen sehr stark unterstützt, und auf der anderen Seite sei die Wahlbeteiligung bei den Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) sehr gering. Darüber hinaus gäbe es wenig Wissen über die angeblich beliebte Europäische Union und wenig Vertrauen ins eigene Land. Diese vorbehaltlose EU-Affirmation, argumentiert Krasnodębski, resultiere also aus Polens eigenen Schwächen, und nicht aus Stärken oder aus Wissen. Sie ergäbe sich aber auch aus der Hoffnung, dass Polen einmal so wohlhabend sein möchten wie die Bewohner des Westens und seit den letzten 30 Jahren nach der westlichen Lebensweise streben.

Bei der Wahl zum EP wird Polen eines der wichtigsten Länder sein, überzeugt der Professor und weist darauf hin, dass daher zu erwarten sei, dass die derzeitige Europäische Kommission von den liberalen Eliten der EU, die ihre Karriere auf der Kritik der Rechtsstaatlichkeit u.a. in Polen bauen, viel Unterstützung erhalten werde. Polen, überzeugt der EU-Abgeordnete, wolle ausschließlich ein Land sein, das einen realen Einfluss auf EU-Entscheidungen hat. "Und wir wollen die EU nicht verlassen", betont Krasnodębski, "wir wollen sie umwandeln um in der neuen EU noch präsenter sein als zuvor".

Piotr Siemiński

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