Rzeczpospolita: Wackelt das Ladenschlussgesetz?
Die konservative Rzeczpospolita knöpft sich einmal mehr das von der PiS-Regierung ins Leben gerufene Ladenschlussgesetz vor. Fast ein Jahr ist es nun her, dass das neue Gesetz, das den Handel an Sonntagen schrittweise einschränkt, in Kraft getreten ist. Konnten die Polen 2018 noch an immerhin zwei Sonntagen im Monat einkaufen gehen, so bleibt ihnen 2019 in der Regel nur noch ein verkaufsoffener Sonntag pro Monat. Indes würden Untersuchungen zeigen, dass sich das Ladenschlussgesetz nicht gerade besonders großer Beliebtheit erfreut, schreibt die Rzeczpospolita. Einer aktuellen Umfrage zufolge sind 26% der Polen gegen ein Ladenschlussgesetz, rund 20% befürworten eine Beibehaltung des Modells mit zwei verkaufsoffenen Sonntagen im Monat. Nur eine Minderheit befürworte ein Verkaufsverbot an allen Sonntagen. Experten würden zudem seit Längerem darauf hinweisen, dass das Gesetz vor allem kleineren Geschäften schade. Nutznießer seien hingegen Tankstellen, die von der Regelung ausgenommen sind, und große Discounter-Ketten, die dank praller Werbebudgets und großzügiger Rabattaktionen die Menschen an den übrigen Wochentagen in die Märkte locken. Obwohl das Ladenschlussgesetz kleinen Geschäften helfen sollte, sinke ihre Zahl rapide, lesen wir in der Rzeczpospolita. Die PiS-Regierung könne das Problem im aktuellen Wahljahr nicht mehr länger ignorieren. Aus inoffiziellen, regierungsnahen Quellen will die Rzeczpospolita erfahren haben, dass man zumindest eine Rückkehr zum Modell mit zwei verkaufsoffenen Sonntagen abwäge.
Gazeta Wyborcza: Polen droht größter Schulstreikt seit 1989
Polen drohe der größte Lehrerstreikt seit 1989, warnt heute die linksliberale Gazeta Wyborcza. Der für den Frühling geplante Streik sei fast schon beschlossene Sache. Die großen Lehrerverbände würde aktuell die Arbeitsniederlegung in 23 Tausend Schulen und Kindergärten vorbereiten, also rund einem Viertel dieser Einrichtungen im ganzen Land. Schüler müssten sich darauf einstellen, dass der Streik nicht ohne Auswirkungen auf die jährlichen Zulassungsprüfungen zum Gymnasium und sogar auf die Abiturprüfungen bleiben wird. Die Vizepräsidentin Warschaus, Renata Kaznowska, macht die PiS-Bildungsministerin Anna Zalewska für die Situation verantwortlich. Sie habe das aktuelle Chaos im Schulwesen zu verantworten. Die Lehrer kritisieren nicht nur gegen die von Zalewska initiierte Schulreform, sondern verlangen auch mehr Gehalt. Bisher hat Ministerin Zalewska den Lehrern fünf Prozent jährlich versprochen – das seien im Schnitt umgerechnet weniger als 50 Euro brutto, lesen wir in der Gazeta Wyborcza. Für Irritationen sorge auch der Start Zalewskas in den kommenden Europawahlen. Die Lehrer würden befürchten, dass die Bildungsministerin vor der von ihr verursachten Misere nach Brüssel flüchten wolle, so die Zeitung.
Dziennik Gazeta Prawna: EU-Kommission gibt nicht nach
Der Streit zwischen der EU und der polnischen Regierung über die umstrittene Justizreform koche vor den EU-Parlamentswahlen neu auf, schreibt Dziennik Gazeta Prawna. Die EU-Kommission wolle Informationen nachgehen, wonach polnische Richter, die sich mit Auslegungsfragen an den Europäischen Gerichtshof wenden, Disziplinarverfahren drohen. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, habe gestern die EU-Minister der Mitgliedsländer offiziell darüber informiert. Die Überprüfung finde im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens statt, das seit 2017 gegen Polen läuft. Der schleppende Verlauf des Verfahrens werde von der polnischen Regierung als Erfolg interpretiert. Die EU-Kommission sehe das jedoch anders. Sie gehe bewusst langsam vor und warte auf wichtige Urteile des Europäischen Gerichtshofes. An einer schnellen Abstimmung der Mitgliedsländer über Sanktionen gegen Polen sei sie derzeit nicht interessiert, lesen wir in der Zeitung Dziennik. Um das Verfahren gegen Polen werde es aber im Hinblick auf die kommenden EU-Wahlen trotzdem lauter. Besonders EU-Kommissions-Vizepräsident Timmermans nutze das Verfahren für den Wahlkampf, so Dziennik.
fz