Rzeczpospolita: Erfolgreiches Manöver der polnischen Diplomatie
"Das polnisch-amerikanische Bündnis ist stark, weil es auf Freiheit und Demokratie basiert", sagte der US-Vizepräsident Mike Pence in Warschau - so beginnt Jędrzej Bielecki sein Kommentar für die RP und fügt hinzu, dass dies ein völlig anderer Ton sei als im Sommer 2016, als Barack Obama auf dem NATO-Gipfel in Warschau die Rechtsstaatlichkeit in Polen in Frage stellte. Durch die Organisation einer Konferenz mit Amerika, argumentiert Bielecki, sei Polen zu einem wichtigen Verbündeten von Trump in Europa geworden. Dafür soll es eine Belohnung geben. Wie Botschafterin Mosbacher bekannt gab, könne Polen mit einer "ernsthaften Verstärkung der amerikanischen Streitkräfte an der Weichsel" rechnen, und das Pentagon werde seine Entscheidung im März bekannt geben. Was aus polnischer Sicht ebenso wichtig sei, argumentiert Bielecki - die polnischen Behörden haben sich an Amerikas Seite gestellt und gleichzeitig die europäische Solidarität in der Aufrechterhaltung des Atomabkommens mit dem Iran, aus dem sich die USA 2015 zurückgezogen haben, nicht gebrochen. Wie die RP aus vertraulichen Quellen in Berlin, Paris und Madrid erfahren habe, soll die Warschauer Konferenz daher nicht zur Spaltung der Union geführt haben. Bielecki überzeugt als Fazit, dass die polnische Diplomatie die EU als zu schwach sehe, um die Lage im Nahen Osten effektiv zu beeinflussen. Dies sei nur zusammen mit Amerika erreichbar.
Defence24: Warschauer Konferenz wird im Nahen Osten keinen Durchbruch bringen
Das polnische Außenministerium erklärte, dass die Einladung zur Konferenz von 60 Ländern, darunter etwa zehn aus dem Nahen Osten angenommen wurde. Allein dies könnte auf einen Erfolg hindeuten, dieser Schein trüge allerdings, schreibt der Nahost-Experte Witold Repetowicz für das größte Online-Portal für Militärwesen. Für die zweitägige Sitzung sollen insgesamt acht Stunden geplant sein, so dass die meisten Vertreter gar nicht zum Wort kommen, lesen wir weiter. Zwei globale Mächte mit einer sehr aktiven Politik im Nahen Osten, d.h. Russland und China, seien überhaupt nicht anwesend. Die wichtigsten Staaten aus Sicht der Konflikte im Nahen Osten, die Türkei, der Irak, der Libanon, Syrien und natürlich der Iran, wurden nicht eingeladen oder haben die Einladung abgelehnt. Der Nahe Osten werde daher fast ausschließlich durch eine Gruppe von Staaten vertreten, die als "Freunde Saudi Arabiens" bezeichnet werden können. Darüber hinaus haben die USA beschlossen zu zeigen, überzeugt Repetowicz, dass sie trotz des angekündigten Rückzugs aus Syrien weiterhin die Lage kontrollieren, ihre Verbündeten an einem neutralen und freundlichen Ort zusammenbringen, sie beruhigen und disziplinieren. Die USA werden in Warschau versuchen, die arabisch-israelische anti-iranische Front unter ihrer Ägide zu festigen. Der israelische Ministerpräsident werde sich sicherlich bemühen, dieses Ereignis im Rahmen der bevorstehenden Wahlen in zwei Monaten in einen monothematischen anti-iranischen Gipfel zu verwandeln, überzeugt der Nahost-Experte und rät als Fazit, dass Polen das nicht zulassen sollte. Für Polen wären solche Auswirkungen dieser Konferenz nämlich sehr ungünstig, weil Warschau sich eindeutig auf einer Seite des Nahostkonflikts stellen würde, was nicht in unserem Interesse liege.
DGP: Wozu braucht Trump die Nahostkonferenz?
Die DGP schreibt indessen, dass die Vereinigten Staaten unter der derzeitigen Führung alle Karten auf Saudi-Arabien gesetzt haben. Das Blatt erinnert, dass Donald Trump Riad für seine erste Auslandsreise gewählt hatte, um dort den Verkauf von Militärausrüstung im Wert von 100 Milliarden Dollar anzukündigen. Die Trump-Familie scheint emotional mit dem saudischen Königshof verbunden zu sein. Man könnte sagen, lesen wir weiter, es ist dasselbe Verhältnis, wie mit den israelischen Behörden, aber der Unterschied sei grundlegend. Seit Jahrzehnten habe Israel in Washington eine starke Lobby, die sowohl Demokraten als auch Republikaner beeinflusst; die offenbare Zuneigung zu den Saudis soll aber erst nach Trumps Präsidentschaft aufgetreten sein. Auch vor der Nahost-Konferenz in Warschau habe Trump sich den Demokraten im Kongress widersetzt, die militärische Unterstützung für Riad im Jemen einzustellen, wo seit 2011 ein Bürgerkrieg stattfindet. Präsident Trump bleibt ein Geschäftsmann, überzeugt das Blatt, genauso wie die Personen, die Trump für die wichtigsten Posten in seiner Verwaltung wählt. Daher sei die Idee des Weißen Hauses im Nahen Osten einfach: die Stabilität des Nahen Ostens soll Saudi-Arabien überlassen werden und Riad muss mit Israel und der Türkei gegen den Iran kooperieren. Amerika, begründet die Tageszeitung, sehe seine Rolle darin, ohne großes Aufsehen zu erregen, diesen Staaten lediglich zu helfen - was heiße - ihnen militärische Ausrüstung zu verkaufen. Im Endeffekt würden die USA bei dem ganzen Deal sogar noch Geld verdienen, pointiert das Blatt.
Rzeczpospolita: Erfolgreiches Manöver der polnischen Diplomatie
"Das polnisch-amerikanische Bündnis ist stark, weil es auf Freiheit und Demokratie basiert", sagte der US-Vizepräsident Mike Pence in Warschau - so beginnt Jędrzej Bielecki seinen Kommentar für die Rzeczpospolita und fügt hinzu, dass dies ein völlig anderer Ton sei als im Sommer 2016, als Barack Obama auf dem NATO-Gipfel in Warschau die Rechtsstaatlichkeit in Polen in Frage stellte. Durch die Organisation einer Konferenz mit Amerika, argumentiert Bielecki, sei Polen zu einem wichtigen Verbündeten von Trump in Europa geworden. Dafür soll es eine Belohnung geben. Wie Botschafterin Georgette Mosbacher bekannt gab, könne Polen mit einer "ernsthaften Verstärkung der amerikanischen Streitkräfte an der Weichsel" rechnen. Was aus polnischer Sicht ebenso wichtig sei, argumentiert Bielecki - die polnischen Behörden haben sich an Amerikas Seite gestellt und gleichzeitig die europäische Solidarität in der Aufrechterhaltung des Atomabkommens mit dem Iran, aus dem sich die USA 2015 zurückgezogen haben, nicht gebrochen. Wie die RP aus vertraulichen Quellen in Berlin, Paris und Madrid erfahren habe, soll die Warschauer Konferenz daher nicht zur Spaltung der Union geführt haben. Bielecki überzeugt als Fazit, dass die polnische Diplomatie die EU als zu schwach sehe, um die Lage im Nahen Osten effektiv zu beeinflussen. Dies sei nur zusammen mit Amerika erreichbar.
Defence24: Warschauer Konferenz wird im Nahen Osten keinen Durchbruch bringen
Das polnische Außenministerium erklärte, dass die Einladung zur Konferenz von 60 Ländern, darunter etwa zehn aus dem Nahen Osten angenommen wurde. Allein dies könnte auf einen Erfolg hindeuten, dieser Schein trüge allerdings, schreibt der Nahost-Experte Witold Repetowicz für das größte Online-Portal für Militärwesen. Für die zweitägige Sitzung sollen insgesamt acht Stunden geplant sein, so dass die meisten Vertreter gar nicht zu Wort kommen, lesen wir weiter. Zwei globale Mächte mit einer sehr aktiven Politik im Nahen Osten, d.h. Russland und China, seien überhaupt nicht anwesend. Die wichtigsten Staaten aus Sicht der Konflikte im Nahen Osten, die Türkei, der Irak, der Libanon, Syrien und natürlich der Iran, wurden nicht eingeladen oder haben die Einladung abgelehnt. Der Nahe Osten werde daher fast ausschließlich durch eine Gruppe von Staaten vertreten, die als "Freunde Saudi Arabiens" bezeichnet werden können. Darüber hinaus haben die USA beschlossen zu zeigen, überzeugt Repetowicz, dass sie trotz des angekündigten Rückzugs aus Syrien weiterhin die Lage kontrollieren, ihre Verbündeten an einem neutralen und freundlichen Ort zusammenbringen, sie beruhigen und disziplinieren. Die USA werden in Warschau versuchen, die arabisch-israelische anti-iranische Front unter ihrer Ägide zu festigen. Der israelische Ministerpräsident werde sich sicherlich bemühen, dieses Ereignis im Rahmen der bevorstehenden Wahlen in zwei Monaten in einen monothematischen anti-iranischen Gipfel zu verwandeln, überzeugt der Nahost-Experte und rät als Fazit, dass Polen das nicht zulassen sollte. Für Polen wären solche Auswirkungen dieser Konferenz nämlich sehr ungünstig, weil Warschau sich eindeutig auf einer Seite des Nahostkonflikts stellen würde, was nicht in unserem Interesse liege.
Dziennik Gazeta Prawna: Wozu braucht Trump die Nahostkonferenz?
Die DGP schreibt indessen, dass die Vereinigten Staaten unter der derzeitigen Führung alle Karten auf Saudi-Arabien gesetzt haben. Das Blatt erinnert, dass Donald Trump Riad für seine erste Auslandsreise gewählt hatte, um dort den Verkauf von Militärausrüstung in Wert von 100 Milliarden Dollar anzukündigen. Die Trump-Familie scheint emotional mit dem saudischen Königshof verbunden zu sein. Man könnte sagen, lesen wir weiter, es ist dasselbe Verhältnis, wie mit den israelischen Behörden, aber der Unterschied sei grundlegend. Seit Jahrzehnten habe Israel in Washington eine starke Lobby, die sowohl Demokraten als auch Republikaner beeinflusst; die offenbare Zuneigung zu den Saudis soll aber erst nach der Machtübernahme durch Trump aufgetreten sein. Auch vor der Nahost-Konferenz in Warschau habe Trump sich den Demokraten im Kongress widersetzt, die militärische Unterstützung für Riad im Jemen einzustellen, wo seit 2011 ein Bürgerkrieg stattfindet. Präsident Trump bleibt ein Geschäftsmann, überzeugt das Blatt, genauso wie die Personen, die Trump für die wichtigsten Posten in seiner Verwaltung wählt. Daher sei die Idee des Weißen Hauses im Nahen Osten einfach: die Stabilität des Nahen Ostens soll Saudi-Arabien überlassen werden und Riad muss mit Israel und der Türkei gegen den Iran kooperieren. Amerika, begründet die Tageszeitung, sehe seine Rolle darin, ohne großes Aufsehen zu erregen, diesen Staaten lediglich zu helfen - was heiße - ihnen militärische Ausrüstung zu verkaufen. Im Endeffekt würden die USA bei dem ganzen Deal sogar noch Geld verdienen, pointiert das Blatt.
Piotr Siemiński