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Wer werden die großen Abwesenden der Nahost-Konferenz sein?

PR dla Zagranicy
Joachim Ciecierski 11.02.2019 14:45
Dieser Frage geht in der heutigen Ausgabe die konservative Rzeczpospolita nach. Außerdem in der Presse: das Porträt des verstorbenen Politikers Jan Olszewski und wie die Tonbänder von PiS-Chef Kaczyński die Regierungspartei vor den Wahlen belasten.

RZECZPOSPOLITA: Anwesenheitsliste

Die Ukrainer schicken ihren Vize-Außenminister nach Warschau. Pavlo Klimkin sei derjenige ukrainische Politiker, der sich an der am Mittwoch beginnenden Nahost-Konferenz in Polen beteiligen wird, schreibt die Tageszeitung Rzeczpospolita. Die Konferenz beginne schon in zwei Tagen, die endgültige Liste der Teilnehmer sei bislang aber noch nicht vollständig, lesen wir weiter. Der Iran versuche derweil das warschauer Treffen als eine antiiranische Veranstaltung vorzustellen.

Geht es nach Rzeczpospolita sei inzwischen klar, dass aus den Vereinigten Staaten Vizepräsident Mike Pence und Staatssekretär Mike Pompeo nach Polen kommen werden. Aus den EU-Staaten würden sich an der Konferenz Außenminister aus Großbritannien, Ungarn, Litauen und Österreich sowie ein Vizeminister aus Deutschland beteiligen. Hochrangige Diplomaten würden auch aus den mit den USA befreundeten arabischen Staaten, wie Saudi-Arabien oder Jordanien anreisen. Eine Ausnahme sei in diesem Kontext Israel – aus Tel-Aviv werde der Premierminister - Benjamin Netanjahu persönlich teilnehmen. Zwei wichtige Akteure – Russland und die Türkei – würden bei der Warschauer Konferenz indes fehlen, erinnert Rzeczpospolita.

Hintergrund: Die USA und Polen hatten vor wenigen Wochen eine internationale Konferenz zur Zukunft und Sicherheit im Nahen Osten angekündigt. Das Treffen wird am Mittwoch und Donnerstag in Warschau stattfinden. Im Fokus des Gipfels steht nach Angaben von US-Außenminister Mike Pompeo "die Stabilität, der Frieden, die Freiheit und die Sicherheit im Nahen Osten". Wichtiger Bestandteil dabei sei sicherzustellen, dass der Iran "keinen destabilisierenden Einfluss" ausübe. Vertreter aus dem Iran wurden allerdings nicht eingeladen.

GAZETA POLSKA CODZIENNIE: Außerordentliche Persönlichkeit

In einem Nachruf auf den verstorbenen ehemaligen Premierminister Jan Olszewski stellt die Tageszeitung Gazeta Polska Codziennie fest, es habe sich um eine außerordentliche Persönlichkeit gehandelt. Sein ganzes Leben lang, lesen wir, habe Olszewski seinen Landesleuten gedient. Er sei stets darum bemüht gewesen, ein starkes und unabhängiges Polen aufzubauen. Als junger Mann habe er im Warschauer Aufstand gekämpft, dann habe er sich als Jurist für Arbeiter in politischen Prozessen eingesetzt. Er habe unter anderem den späteren polnischen Präsidenten Lech Wałęsa und viele andere prominente Oppositionelle verteidigt. Olszewski sei Mitbegründer der Komitees zur Verteidigung von Arbeitern KOR gewesen. Er habe zudem auch in der Gewerkschaft „Solidarność” mitgewirkt.

Vor genau 30 Jahren, erinnert die Zeitung weiter, habe sich Olszewski an den Gesprächen zwischen den kommunistischen Machthabern und der antikommunistischen Opposition am Runden Tisch beteiligt. Im Dezember 1991 habe er schließlich für mehrere Monate den Posten des Regierungschefs übernommen. Geht es nach der Tageszeitung, sei die Regierung von Jan Olszewski die erste vollkommen nicht-kommunistische Regierung gewesen. Sein Kabinett habe darüber hinaus die wichtigsten Vektoren der polnischen Außenpolitik geprägt. Er habe sowohl den NATO- als auch den EU-Beitritt angestrebt. Olszewski habe Polen auch von der sowjetischen Dominanz befreit und die Abrechnung mit der kommunistischen Agentur eingeleitet, so Gazeta Polska Codziennie.

FAKT: Tonbandaufnahmen problematisch

Der Chef der polnischen Regierungspartei PiS plante in abgehörten Gesprächen ein millionenschweres Bauprojekt in Warschau. Wenige Monate vor der Parlamentswahl bringt dies die Regierenden in Bedrängnis, schreibt die Tageszeitung Fakt in ihrem Kommentar. Die große Frage, ob es sich bei den Aufnahmen um einen großen Skandal handle, wie die regierungskritische „Gazeta Wyborcza” ihre Recherchen darstellt, oder nur um einen Fehlschlag und eine Pseudoaffäre, wie es die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) darzustellen versucht, bleibe offen. Wie dem auch sei, seien die Enthüllungen für die Partei ein Problem. Bislang habe alles mehr oder weniger nach demselben Muster funktioniert: sobald die Lage problematisch wurde, sei der Parteichef bei einer Pressekonferenz aufgetreten, um in klaren Worten Stellung zum Problem zu nehmen. Sein Auftritt beendete meistens jegliche Spekulationen, das Image der Partei war gerettet.

Jetzt aber könne Kaczyński seinen bewährten Trick aus einem selbstverständlichen Grund nicht wiederholen: diesmal sei er selbst für die jüngsten Probleme der Partei verantwortlich. Seit 18 Jahren hätten seine Partei und er die polnische Wirklichkeit aufs Schärfste kritisiert, immer wieder habe Kaczyński undurchsichtige Geschäfte und verdächtige Seilschaften auf lokaler sowie auf Landesebene angeprangert. Nun debattiert Polen seit Tagen über die heimlich aufgenommenen Verhandlungen des Parteivorsitzenden mit dem österreichischen Geschäftsmann Gerald Birgfellner über ein Hochhausprojekt in Warschau. Plötzlich müsse Kaczyński der Öffentlichkeit erklären, wie viel der asketische Politiker und der tüchtige Geschäftsmann miteinander gemeinsam hätten, so Fakt.

Autor: Jakub Kukla

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