RZECZPOSPOLITA: Tusks neue Plattform
Das nahende 30. Jubiläum der ersten halbfreien Wahlen in der Volksrepublik Polen solle für die Opposition ein Moment sein, an dem sie den eigentlichen Kampf vor den Parlamentswahlen im Herbst beginnen werde, berichtet auf der Titelseite die Tageszeitung Rzeczpospolita. Eine wichtige Rolle solle dabei der amtierende EU-Ratspräsident Donald Tusk spielen. Geht es nach dem Blatt, solle es am 4. Juni zur Gründung einer neuen politischen Bewegung kommen – der geplante Name: „Bewegung des 4. Juni“. In die neue Bewegung sollten sich nach Angaben der Tageszeitung Verwaltungspolitiker engagieren, die momentan am Rande des politischen Lebens funktionieren und mit den oppositionellen Gruppierungen nicht direkt verbunden sind. Die Bewegung sollte jene Parteien unterstützen, die sich gegen die Regierungspartei richten. Schirmherr der Initiative sei, laut dem Blatt, ehemaliger polnischer Premierminister Donald Tusk.
Dies bedeute, schreibt Michał Szułdrzyński in seinem Kommentar für die Rzeczpospolita, das es keine Chance gäbe, die Feierlichkeiten als ein Fest der polnischen Einigkeit zu gestalten. Der politische Streit werde seinen Schatten auf alle wichtigen Ereignisse in diesem Jahr werfen. Den Vorgeschmack hätten wir bereits vor wenigen Tagen bekommen. Zum 30. Jahrestag des Beginns der Gespräche am Runden Tisch wurde aus rechten Kreisen die Kritik wiederholt, damals sei es zu einer Verschwörung der Kommunisten mit einem Teil der antikommunistischen Opposition gekommen. In diesem Kontext sollte man, so Szułdrzyński weiter, die ausgewogene Aussage des polnischen Staatsoberhaupts hervorheben. Duda sagte zwar, dass die Bilanz der Gespräche nicht eindeutig positiv sei, liege aber generell im grünen Bereich. So wäre nach Duda auch die Berliner Mauer nicht gefallen, wären da nicht die Verhandlungen am Runden Tisch gewesen, schreibt Szułdrzyński im Blatt Rzeczpospolita.
FAKT: Legende der antikommunistischen Opposition ist tot
Die Tageszeitung Fakt berichtet auf ihrer Internetseite von dem Tod des ehemaligen polnischen Premierministers Jan Olszewski. Vor mehreren Jahren habe sich der allgemeine gesundheitliche Zustand des Politikers erheblich verschlechtert, sagt die Ehefrau von Jan Olszewski im Gespräch mit dem Blatt. Vor wenigen Tagen habe er plötzlich das Bewusstsein verloren, kurz danach sei er ins Krankenhaus gebracht worden. Trotz der Bemühungen, sei es den Ärzten nicht gelungen, den ehemaligen Politiker zu retten.
Jan Olszewski ist im Alter von 88 Jahren gestorben. Er war eine Legende der antikommunistischen Opposition in Polen. Vor der Wende in Polen war Olszewski als Rechtsanwalt für verschiedene oppositionelle Gruppen, unter anderem für das Komitet Obrony Robotników KOR, und später auch für die Gewerkschaft „Solidarność“ tätig.
Vor genau 30 Jahren beteiligte sich Olszewski an den Gesprächen zwischen den kommunistischen Machthabern und der antikommunistischen Opposition am Runden Tisch. Im Dezember 1991 übernahm er für mehrere Monate den Posten des Regierungschefs.
DO RZECZY: Überraschende Meinungsumfrage
Von einer politischen Überraschung berichtet die Wochenzeitschrift Do Rzeczy: einer neuesten Meinungsumfrage ist zu entnehmen, dass die Regierungspartei PiS die bevorstehende Europawahl verlieren könnte. Sollten oppositionelle Parteien unter einem Schild die Wahl antreten, könnten sie mit fast 43 Prozent der Stimmen rechnen, schreibt das Magazin. Für Kandidaten der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit PiS würden dementsprechend 38 Prozent der Befragten ihre Stimmen abgeben. Die neue Gruppierung des ehemaligen Stadtpräsidenten vom nordpolnischen Słupsk, die es erst seit wenigen Tagen auf der politischen Bühne gäbe, würde laut der Studie das Resultat von über 8 Prozent erreichen, so Do Rzeczy.
Jakub Kukla