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Premierminister Morawiecki: Europawahlen werden Brüssel tiefgreifend verändern

PR dla Zagranicy
Joachim Ciecierski 03.01.2019 11:46
Brüssel versteht die Situation in den postkommunistischen Ländern nicht vollständig und die Stimme dieser Länder sollte in der Gemeinschaft besser zu hören sein, sagt Ministerpräsident Morawiecki in einem Interview mit der Financial Times.
Прем'єр-міністр Польщі Матеуш МоравєцькийПрем'єр-міністр Польщі Матеуш МоравєцькийKPRM/P.Tracz

Die Europäische Union braucht Reformen. Brüssel versteht die Situation in den postkommunistischen Ländern nicht vollständig und die Stimme dieser Länder sollte in der Gemeinschaft besser zu hören sein, sagt Ministerpräsident Morawiecki in einem Interview mit der Financial Times.

Polens Premierminister Mateusz Morawiecki betont in einem Interview für die Financial Times (FT), dass Warschau auf die Befürchtungen der EU im Zusammenhang mit seinen Reformen nachgegeben habe und jetzt "die Zeit für entsprechende Schritte von Seiten der EU-Kommission" gekommen sei. Der Regierungschef fügte hinzu, wenn die Kommission ihre Beschwerde an das Tribunal nicht zurückziehe, so würde dies beweisen, dass sie den Rechtsstreit allein für politische Zwecke verwende.

Der polnische Regierungschef verteidigt auch die Justizreformen. Jeder Staat, so Morawiecki, habe seine eigenen Herausforderungen, einschließlich der polnischen Justiz, die in den letzten 30 Jahren nicht reformiert wurde. Der Ministerpräsident argumentiert, dass seine Reform darin bestehe, "die Überreste des Kommunismus aus den Gerichten zu beseitigen". Morawiecki vergleicht die Haltung Brüssels gegenüber Polen mit ihrer Haltung gegenüber den jüngsten Ausschreitungen auf den Straßen von Paris. „Können Sie sich vorstellen, was passieren würde, wenn diese brutalen Interventionen gegen die Demonstranten in Polen stattfänden, wie würde die Reaktion in Brüssel, Berlin oder sogar in Paris sein?“, fragt Mateusz Morawiecki in seinem Gespräch mit der britischen Tageszeitung.

Auf die Frage der FT, ob Mitteleuropa in Richtung Autoritarismus schreite, antwortet Morawiecki, dass solche Vergleiche völlig unbegründet seien. Seiner Meinung nach verstehen Brüsseler Beamten die Situation in postkommunistischen Ländern nicht vollständig und diese Sichtweise werde sich nach den Europawahlen verändern, überzeugt Polens Regierungschef.

FT/ps

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