Rzeczpospolita: Verteidigungsministerium legt sich mit Presse an
Die konservative Rzeczpospolita wirft Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak vor, den Konflikt mit den polnischen Medien zu suchen. Błaszczak habe kürzlich einen Artikel in der Zeitung Dziennik/Gazeta Prawna als „Fake News“ bezeichnet, obwohl dieser nur vom Verteidigungsministerium vorgeschlagene Reformen beschrieben habe. Es sei nicht das erste Mal, das Błaszczak den polnischen Medien die Verbreitung von „Fake News“ vorgeworfen habe. Überhaupt sei das Verhältnis des Verteidigungsministers zu Journalisten schwierig, so die Rzeczpospolita. Auf Pressekonferenzen lese Błaszczak oftmals nur Erklärungen vor, ohne die Möglichkeit für Medienvertreter, Fragen zu stellen. Interviews gebe er hauptsächlich regierungsnahen Medien, von denen keine kritischen Fragen zu erwarten seien. Ausgerechnet jetzt, wo Russland wieder einmal die Muskeln spielen lasse und Polen sich um die Stationierung US-Amerikanischer Streitkräfte bemühe, gehe das Verteidigungsministerium auf Konfrontationskurs mit den eigenen Medien, anstatt seine Positionen und Argumente darzulegen. Russland komme das gelegen. Denn der Kreml betreibe mit Hilfe von Internet-Trollen, Fake News und korrupten NGOs einen Informationskrieg, dessen Ziel nicht nur die Ukraine, die baltischen Staaten oder Finnland seien, sondern längst auch schon Polen, so die Rzeczpospolita.
Gazeta Wyborcza: Schlechte Stimmung zwischen PO und Nowoczesna
Kommt es zum Bruch zwischen den Oppositionsparteien Bürgerplattform PO und Nowoczesna? Darüber berichtet heute die linksliberale Gazeta Wyborcza. Noch im Oktober starteten die beiden Parteien mit gemeinsamen Wahllisten als sogenannte „Bürgerkoalition PO-Nowoczesna“ in den Selbstverwaltungswahlen. Die recht harmonische und durchaus erfolgreiche Zusammenarbeit habe jetzt aber einen herben Rückschlag erlitten.
Alles begann damit, dass die Bürgerplattform (PO) vor einigen Tagen im Sejm eine neue Fraktion gegründet hat, die als gemeinsame Fraktion aller Oppositionspartien funktionieren soll. Acht Abgeordnete der Partei Nowoczesna nutzen prompt die Chance und haben ihren Wechsel in die neue Fraktion bereits bekannt gegeben. Das Problem: weder die Gründung der Fraktion noch der Wechsel der acht Abgeordneten waren mit der Parteiführung der Nowoczesna abgesprochen, schreibt die Gazeta Wyborcza. Die Parteichefin Katarzyna Lubnauer habe gestern bekannt gegeben, dass die restlichen Abgeordneten der Nowoczesna-Partei nicht planen, der neuen Fraktion beizutreten. Sie sei nicht nur von der Entscheidung der acht Abgeordneten enttäuscht, auch das Vertrauensverhältnis zum Chef der Bürgerplattform, Grzegorz Schetyna, habe Schaden genommen. Innerhalb der Nowoczesna sei sogar von einem Versuch einer feindlichen Übernahme durch die Bürgerplattform die Rede, lesen wir in der Gazeta Wyborcza.
Dziennik Gazeta Prawna: Kleinunternehmer kritisieren wirkungslose Reform
Die Zeitung Dziennik Gazeta Prawna befasst sich heute mit dem als „Verfassung für die Wirtschaft“ bezeichneten Reformpaket, das seit Anfang April zumindest teilweise in Kraft ist. Laut Premierminister Mateusz Morawiecki sollte die „Verfassung“ viele Erleichterungen für Unternehmen bringen. Nach mehreren Monaten sei die Enttäuschung unter den Firmenchefs jedoch deutlich spürbar, schreibt die Zeitung.
Gerade Kleinunternehmer, denen das Reformpaket am meisten helfen sollte, hätten wenig Gutes zu berichten. Das Paket sei eine Sammlung von gut klingenden Slogans, in Wirklichkeit habe sich aber nicht viel geändert. Immer noch würden Inspektoren aus etwa 40 verschiedenen Behörden ständig nach echten oder vermeintlichen Gesetzesverstößen der Firmen suchen. Kürzlich war es um einen Automechaniker in der nordpolnischen Stadt Bartoszyce laut geworden. Er hatte einer Kundin nach Dienstschluss für umgerechnet etwa 2,50 Euro eine Glühbirne im Auto ausgewechselt ohne eine Rechnung auszustellen. Die Kundin habe sich dann als verdeckte Ermittlerin ausgewiesen. Als der Automechaniker die Zahlung einer hohen Geldstrafe ablehnte, landete der Fall vor Gericht. Selbst nach einer Niederlage in erster Instanz habe sich das Finanzamt nicht geschlagen gegeben und Revision eingelegt – wegen umgerechnet 2,50 Euro, wie Dziennik betont. Zwar sei die Zahl der Kontrollen insgesamt etwas zurückgegangen, immer noch komme es aber oftmals zu absurden und unfairen Situationen, lesen wir in der Zeitung Dziennik Gazeta Prawna.
Filip Żuchowski