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PiS triumphiert... aber auch die Opposition ist in guter Laune

PR dla Zagranicy
Joachim Ciecierski 07.11.2018 10:36
Wer hat denn nun die Regionalwahlen in Polen gewonnen?
www.pixabay.com

GAZETA POLSKA CODZIENNIE: PiS triumphiert…

Bei der zweiten Runde der Kommunalwahlen am vergangenen Sonntag musste die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) eine Niederlage einstecken. Die Partei von Jarosław Kaczyński konnte sich bei der Stichwahl in keiner größeren Stadt durchsetzen. Dennoch ist die Partei künftig in neun von sechzehn Regionalparlamenten die stärkste Kraft, in sechs davon verfügt sie über die absolute Mehrheit. Die oppositionelle Bürgerkoalition setzte sich dagegen vor zwei Wochen in sieben Regionen durch und hat im Vergleich mit den Wahlen aus dem Jahr 2014 stark an ihrer Bedeutung in den Regionen verloren.

Die konservative Tageszeitung Gazeta Polska Codziennie macht in diesem Kontext in der neuen Ausgabe auf die jüngste Aussage von dem Vorsitzenden der Partei aufmerksam. Geht es nach Jarosław Kaczyński, seien die regierenden mit dem Ergebnis der Wahl zufrieden. Er berief sich dabei auf Statistiken: es seien konkrete Daten, die den offensichtlichen Sieg der Regierungspartei nicht bezweifeln ließen, zitiert das Blatt den Parteichef.

Der Politiker hob hervor, dass seine Partei sowohl in den Gemeinden, als auch in den Stadträten ein deutlich besseres Ergebnis erreichen konnte, als noch vor vier Jahren. Er würde zugleich verstehen, dass diejenigen, die die Wahl verloren hätten, dass Bild nun zu verzerren versuchen, sie würden aber entgegen den Fakten handeln. Der Sieg sei offensichtlich und man könne die Wahl als ein positives Signal für die anstehenden Parlamentswahlen betrachten, lesen wir im Blatt Gazeta Polska Codziennie.

RZECZPOSPOLITA: … aber auch die Opposition ist in guter Laune

Auch wenn die PiS triumphiere, sei auch in den Oppositionsreihen Enthusiasmus zu verzeichnen, berichtet die Tageszeitung Rzeczpospolita. In den Städten Kraków (Krakau), Gdańsk (Danzig) und Kielce erhielten die Kandidaten der Opposition durchschnittlich um die 60 Prozent der Stimmen. Einige Kandidaten sogar mehr. Den Rekord stellte die Präsidentin von der zentralpolnischen Stadt Łódź (Losch) mit 70-prozentiger Zustimmung auf. Bereits in der ersten Runde am 21. Oktober konnte die Bürgerkoalition, ein Zusammenschluss der liberal-konservativen Bürgerplattform (PO) und der liberalen Nowoczesna-Partei, die Hauptstadt Warschau sowie Poznań (Posen), Lublin und Wrocław (Breslau) für sich gewinnen.

Diese Erfolge möchte Grzegorz Schetyna, der Chef der größten Oppositionspartei Bürgerplattform diskontieren. Auch wenn Jarosław Kaczyński bei einer Pressekonferenz den Sieg seiner Partei verkündete, sei die Aufbruchsstimmung unter Politiker der oppositionellen Koalition viel deutlicher. Die Strategie von Grzegorz Schetyna für die kommenden Monate sei daher simpel: ein Sieg bringt weitere Siege mit sich. Man wolle also die positive Stimmung nach dem Wahlsieg in großen Städten ausnutzen, damit die Energie die Opposition im Herbst bei den anstehenden Parlamentswahlen beflügelt. Von besonderer Bedeutung sei in diesem Kontext Warschau. Der Oppositionskandidat und künftiger neuer Stadtpräsident soll in den kommenden Wochen einen imposanten Sozialplan vorstellen, der zugleich der gesamten Partei ein neues, sozialeres Gesicht verleihen würde, so Rzeczpospolita über die Stimmung in den Oppositionsreihen.

FAKT: Tusk und das Staatstribunal

Die Regierungspartei habe einen Plan, um den politischen Erzfeind Donald Tusk loszuwerden, informiert in der neuen Ausgabe die Tageszeitung Fakt. EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte Anfang dieser Woche vor dem Untersuchungsausschuss zur Amber Gold-Affäre aus. Das Unternehmen Amber-Gold, das Kunden mit profitablen Investitionen in Gold lockte, hatte vor sechs Jahren Konkurs gemeldet und infolge Tausende von Polen um ihre Ersparnisse gebracht. Laut der Regierungspartei habe Donald Tusk als polnischer Regierungschef damals versagt. Daher sollte er vor das Staatstribunal gestellt werden. Diese Meinung vertrat Kommissionsmitglied Bartosz Kownacki von der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit. Geht es nach Kownacki werde es schwierig sein, dem ehemaligen Premierminister strafrechtliche Verantwortlichkeit nachzuweisen, es gäbe aber noch andere Möglichkeiten, um einen Politiker zur Rechenschaft zu ziehen: und zwar eben das Staatstribunal.

Donald Tusk, ehemaliger polnischer Premierminister und amtierender Chef des EU-Rates, gilt nach inoffiziellen Medienberichten als eventueller Gegner des aktuellen polnischen Staatspräsidenten im Wahlkampf im Jahr 2020.

Jakub Kukla

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