Rzeczpospolita: Mehr Familien mit Unterstützung
Die Zahl der Familien, die von der Regierung eingeführten Förderprogramme nutzen, wächst, berichtet in der aktuellen Ausgabe die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita. Laut der Hauptstatistikbehörde GUS, lesen wir im Blatt, hätten 2017 insgesamt 1939 Millionen Familien die zusätzlichen Mittel erhalten - das seien um 18 Tausend mehr, als ein Jahr zuvor. Im Budget seien knapp 10 Milliarden Złoty für die Förderprogramme reserviert.
Laut Experten sei dies einerseits das Ergebnis der wachsenden Zahl von Kindern, dank der mehr Familien die zusätzlichen Mittel beantragen konnten. Zudem hätten die Bürger jedoch auch gelernt, dass sie auf staatliche Hilfe zurückgreifen können und versuchen nun, diese Möglichkeit stärker zu nutzen, lesen wir in Rzeczpospolita.
Dziennik/Gazeta Prawna: Regierung bestrafen, Bürger schützen
Das EU-Parlament arbeitet derzeit an Garantien, die es erlauben sollen, Regierungen für eine Verletzung der Rechtsstaatlichkeit zu bestrafen und gleichzeitig die Bürger vor den Konsequenzen solcher Sanktionen zu schützen, berichtet Dziennik/Gazeta Prawna. Es gehe darum, dass bei einer Kürzung der EU-Fonds die Regierung dazu verpflichtet werden soll, die durch die Einschnitte gefährdeten Projekte zu finanzieren, so dass die Strafen die Bürger nicht belasten. Für eine solche Lösung, lesen wir, spreche sich der Großteil der Christdemokraten aus, die derzeit die größte politische Gruppe im EU-Parlament darstellen. Auch die Europäische Volkspartei werde die Lösung unterstützen. Vertreter der PiS, wie Zdzisław Krasnodębski, seien indes gegen das Projekt. Geht es nach Krasnodębski, werde Rechtsstaatlichkeit als Waffe zur selektiven Disziplinierung von Mitgliedsstaaten missbraucht.
Gazeta Wyborcza: Planloser Brexit? Das dürfen wir nicht zulassen!
Die linksliberale Gazeta Wyborcza druckt heute einen Artikel des ehemaligen britischen Ministerpräsidenten und zweier Vize-Ministerpräsidenten, Tony Blair, Nick Clegg und Michael Heseltine ab, die zu einem zweiten Referendum in Bezug auf den Brexit aufrufen. Anlass für den Appell, erklärt die Zeitung, sei der heute beginnende EU-Gipfel in Brüssel. Zu einem Brexit ohne geklärte Rahmenbedingungen Anfang 2019, lesen wir im Brief, würden in Großbritannien zwei Gruppen aufrufen: naive Optimisten und zynische Pessimisten. Die ersteren würden glauben, dass wenn das Vereinigte Königreich die EU verlasse, diese plötzlich ihre juristische Ordnung ändert, um Großbritannien das Recht zu geben, zu tun und zu lassen, was es will - mit der Zoll-Union, der gemeinsamen Handelspolitik, sowie Produkt- und Umweltstandards. Die zweiteren würden auf einen harten Brexit hoffen und glauben, dass es sich lohne zuvor ein unverbindliches Abkommen zu unterzeichnen, das London den Ausstieg aus der EU Anfang 2019 erleichtert, da sie wissen, dass sie den Vertrag danach einfach in Stücke reißen können. Die Diskussion in Großbritannien, so die Autoren, sei weit von einem Ende entfernt und sogar in diesem späten Moment der Verhandlungen würden daher viele argumentieren, dass die britischen Bürger erst dann eine endgültige Entscheidung fällen sollten, wenn sie alle Eckpunte und Konsequenzen des Brexit kennen. “Daher bitten wir unsere europäischen Partner darum, bereit zu sei, uns den Raum und die Zeit zu geben, um eine solche endgültige Entscheidung zu fällen”, lesen wir im Brief der britischen Politiker in der Gazeta Wyborcza.
Autor: Adam de Nisau