Kurz vor dem Urnengang am kommenden Sonntag, rücken die Kommunalwahlen in den Pressekommentaren zunehmend in den Vordergrund.
Dziennik/Gazeta Prawna: Viele formelle Zweifel vor den Wahlen
Obwohl die Wahlen schon in fünf Tagen anstehen, hat die Staatliche Wahlkommission immer noch Zweifel, welche Stimmen sie als gültig anerkennen soll und welche nicht, alarmiert in der heutigen Ausgabe das Wirtschaftsblatt Dziennik/Gazeta Prawna. Der neue Kodex, der die Definition des “X”-Zeichens ändere und zusätzliche Anmerkungen auf den Wahlzetteln zulasse, lesen wir, bringe die Richter in Verlegenheit. Die Folge: Die Staatliche Wahlkommission werde von Anfragen danach überschüttet, wann eine Stimme als gültig anerkannt werde soll.
So, so das Blatt, sei etwa die hypothetische Situation analysiert worden, in der der Wähler das “X” bei einem Kandidaten übermalt und anschließend einen anderen ankreuzt. Ein Teil der Richter sei der Meinung, dass man eine solche Stimme als gültig anerkennen sollte (es zähle das “X” und die Übermalung werde als unwichtige Anmerkung interpretiert). Andere dagegen seien der Meinung, dass man eine solche Stimme nicht zählen sollte, da auch das übermalte Kästchen als “X” gewertet werden könne (es seien schließlich auch “mindestens zwei sich überschneidende Linien”, wie es die neue Definition wolle). Heute sei, wie die Zeitung inoffiziell erfahren hat, die zweite Variante wahrscheinlicher, da sie weniger Raum für eventuelle Wahlfälschung zulasse.
Die Richter hätten auch überlegt, was passiere, wenn jemand “Faulpelze” auf den Wahlzettel schreibe. Fazit: Es könnte sich herausstellen, dass die Stimme gültig sei, wenn sich zwei Linien der Anmerkung zufällig auf einem der Kästchen kreuzen.
Bis zu den Wahlen, lesen wir im Blatt, werde die Wahlkommission sicher nicht alle Zweifel ausräumen können. Daher werde sich vielleicht herausstellen, dass die lokalen Wahlkommissionen darüber abstimmen werden müssen, ob die jeweilige Stimme gültig sei oder nicht. Und dann können politische Sympathien durchaus eine Rolle spielen, warnt die ehemalige Sprecherin der Staatlichen Wahlkommission Anna Godzwon im Interview mit Dziennik/Gazeta Prawna.
Gazeta Wyborcza: PiS könnte Warschau verlieren
Die PiS könnte den Kampf um Warschau verlieren, berichtet in der aktuellen Ausgabe die linksliberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza. Laut einer aktuellen Umfrage für das Blatt, könne der Kandidat der oppositionellen Bürgerplattform, Rafał Trzaskowski in der ersten Wahlrunde auf 42 Prozent der Stimmen zählen, sein Konkurrent von der Recht und Gerechtigkeit indes auf 31 Prozent. In der Stichwahl würde Trzaskowski dann, laut der Umfrage, mit einem Verhältnis von 61 zu 33 Prozent siegen. Und dies, betont die Zeitung, sei kein gewöhnlicher Wettstreit, sondern einer, bei der den Kandidaten der Recht und Gerechtigkeit die halbe Regierung und ein großer Teil der staatlichen Medien unterstützen. Daher wäre eine Niederlage in der Hauptstadt ein Imageverlust für die PiS, besonders wenn die Kandidaten der Regierungspartei in anderen großen Städten auch den Kürzeren ziehen sollten, wie es viele Umfragen prophezeien, betont Gazeta Wyborcza.
Rzeczpospolita: Für Polen hat der Papst seine Kompetenzen überschritten
Heute vergehen genau 40 Jahre seit der Wahl von Johannes Paul II. zum Oberhaupt der katholischen Kirche. Die Rolle des polnischen Papstes beim Fall des Kommunismus werde immer noch stark unterschätzt, schreibt aus diesem Anlass in seinem Kommentar für die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita Paweł Kowal. Viele, so Kowal, würden die Rolle von Karol Wojtyła auf eine moralische “Schirmherrschaft” über die antikommunistische Opposition reduzieren. Derweil hätte sich vieles nicht nur auf der spirituellen und moralischen Ebene, sondern auf auch rein politischem Niveau abgespielt. So, so der Autor, würden Historiker heute beispielsweise über zahlreiche Dokumente zum Briefaustausch zwischen Johannes Paul II. und dem Berater amerikanischer Präsidenten Zbigniew Brzeziński oder der Administration von Ronald Reagan verfügen, die zeigten, welche Rolle Wojtyła in der internationalen Politik zwischen dem sowjetischen Block und den westlichen Großmächten gespielt habe. In einem Privatgespräch mit einem der polnischen Oppositionellen habe der Papst sogar offen zugegeben, dass er schon jetzt seine Kompetenzen überschreite. Wenn man die Bedeutung von Wojtyła und Brzeziński im Hinterkopf behalte, dann sehe man, dass polnische Bürger, trotz des schwachen Staates, einen wichtigeren Einfluss auf die globale Situation der Epoche gehabt haben, als es auf den ersten Blick scheine. Später habe sich der Papst dafür eingesetzt, dass die Transformation nach der Wende nicht in eine nationalistische Richtung sondern eher in Richtung der Integration mit NATO und EU schwenkt. All dies seien Themen, die den Papst stark interessiert hätten, betont Paweł Kowal in seinem Kommentar für die Rzeczpospolita.
Autor: Adam de Nisau