Rzeczpospolita: Regierung erwägt Sozialprogramm im Energiebereich
Die polnische Regierung erwägt die Einführung eines weiteren Sozialprogramms, schreibt heute die konservative Rzeczpospolita. Grund seien die steigenden Energiepreise auf dem Markt. Mitte Dezember werde das Amt für Energieregulation die neuen Tarife für Privathaushalte ankündigen. Preiserhöhungen für Privatverbraucher wären bei der jetzigen Marktlage so gut wie sicher. Nun habe jedoch der Energieminister Tchórzewski zu verstehen gegeben, dass er die Haushalte vor den Preiserhöhungen schützen will, so die Rzeczpospolita.
Ein Gesetzesentwurf, zudem die Zeitung Zugang erhalten hat, sieht Steuerrabatte für Energieausgaben bei der Einkommenssteuer vor. Die Finanzierung dafür soll aus den Einnahmen aus dem CO2-Emmissionshandel kommen. Eigentlich sind diese Mittel für die Unterstützung erneuerbarer Energiequellen gedacht. Der besprochene Plan sieht jedoch vor, rund zwei Drittel der Einnahmen an Bürger weiterzugeben. Rund 95% Prozent der polnischen Haushalte könnten auf Unterstützung hoffen.
Die geplanten Steuerrabatte würden die steigenden Energiekosten für Privatverbraucher nahezu vollständig kompensieren, schreibt die Rzeczpospolita. Nach dem Kindergeld „Familie 500+“ komme nun also mit „Energie 500+“ ein weiteres großflächiges Sozialprogramm der Regierung, kommentiert die Rzeczpospolita.
Die Botschaft der Regierung an die Bürger sei klar: Polen sei kein armes Land und könne sich teure Sozialprogramme leisten. Laut einer Studie der NGO Oxfam läuft Polen derzeit sogar den skandinavischen Ländern den Rang ab, wenn es um Sozialausgaben gehe. Doch diese Politik könne nur gut gehen, solange die Wirtschaft brummt. Sollte die Konjunktur abflauen, könnten sich die zahlreichen Sozialprogramme als gefährliche Falle für den Staatshaushalt erweisen, so die Rzeczpospolita.
Rzeczpospolita: Verkaufsverbot am Sonntag schädlich für kleine Händler
Welche Auswirkungen hat das Verkaufsverbot am Sonntag auf die polnische Wirtschaft? Fast ein Jahr, nachdem der Verkauf an zunächst zwei Sonntagen im Monat verboten wurde, zieht die Rzeczpospolita in einem Kommentar Bilanz.
Die Gewerkschaft Solidarność, einer der größten Befürworter der Reform, verkaufe das sonntägliche Handelsverbot als vollen Erfolg. Hierbei zitiere sie eine Studie, wonach die Umsätze des Einzelhandels nach Einführung des Gesetzes sogar noch gestiegen seien. Doch die Realität sei etwas komplizierter, schreibt die Rzeczpospolita. Die erhobenen Statistiken betreffen nur Firmen mit mindestens 10 Mitarbeitern. Der polnische Einzelhandel bestehe aber zu 40% aus Kleinstunternehmen, die in den Statistiken nicht erfasst werden. Diese dürfen zwar an allen Sonntagen verkaufen und sind somit an zwei Sonntagen im Monat vor der Konkurrenz der großen Supermarktketten geschützt. So zumindest die Theorie, schreibt die Rzeczpospolita. Denn in der Praxis würden die großen Supermarktketten die Kunden jetzt an Freitagen und Samstagen mit großen Rabattaktionen anlocken und somit den kleinen Händlern die Kunden abgraben. Denn wer am Samstag einen Großeinkauf mache, müsse sonntags nicht mehr zum kleinen Händler nebenan, lesen wir in der Rzeczpospolita.
Gazeta Wyborcza: Frauen drängen an die Macht!
Frauen drängen an die Macht – diese Schlagzeile bringt heute die linksliberale Gazeta Wyborcza auf ihrer Titelseite. Fast 40% aller Kandidaten bei den diesjährigen Selbstverwaltungswahlen seien Frauen. Das sei ein enormer Anstieg. Bei den letzten Selbstverwaltungswahlen im Jahr 2014 seien nur rund 16 Prozent der Kandidaten weiblich gewesen. Dieses Mal würden sogar in 54 Gemeinden ausschließlich Frauen für das Amt des Bürgermeisters oder Stadtpräsidenten kandidieren.
Was ist der Grund für diesen Anstieg? Laut der Soziologin Małgorzata Fuszara wollen Frauen im öffentlichen Leben endlich mitbestimmen. Sie seien sich klar geworden, dass lange über ihre Angelegenheiten entschieden wurde, ohne dass sie nach ihrer Meinung gefragt wurden, wird die Soziologin von der Zeitung zitiert. Bei vielen der Kandidatinnen handele es sich um Aktivistinnen aus NGOs, Vereinen und Bürgerbewegungen, die seit Jahren in der lokalen Politik engagiert seien. Gerade in der Lokalpolitik sei zu sehen, dass Politik nicht länger als vorwiegend männliches Betätigungsfeld gesehen werde, so die Gazeta Wyborza.
Filip Żuchowski