Dziennik Gazeta Prawna: Wer wird für Fort Trump bezahlen?
Das Thema des Besuchs von Präsident Andrzej Duda in Washington ist immer noch ein heikles Thema in der polnischen Presse.
Die Tageszeitung Dziennik Gazeta Prawna zum Beispiel schreibt heute, dass ein unterschätzter Erfolg dieses Besuchs in den Vereinigten Staaten das Thema der ständigen Präsenz von US-Streitkräften in Polen sei. Seit ein paar Monaten habe das Thema - sowohl in West- als auch in Osteuropa - große Resonanz gefunden. Zu erwarten, dass diese Entscheidung jetzt getroffen werde, sei allerdings naiv. Dieser Prozess dürfte mehrere Jahre dauern,warnt Dziennik Gazeta Prawna
In Zusammenhang mit amerikanischen Stützpunkten in Polen müsse man sich allerdings fragen, wer dafür bezahlen werde. Polnische Vorschläge geben einen Betrag von bis zu 2 Milliarden Euro für den Bau der Infrastruktur zur Adoption einer amerikanischen Division von mehr als 20.000 Soldaten plus ihrer Familien an, erinnert das Blatt und erläutert zum Vergleich, wie amerikanische Stützpunkte in Südkorea finanziert werden. Etwa die Hälfte der Kosten für die Wartung von 28.000 US-Soldaten auf der Halbinsel, die sich auf 700 Mln. Euro belaufen, bezahle demnach Seul. Dziennik Gazeta Prawna fragt daher, woher die Regierung somit erst bis zu 2 Mrd. Euro nehmen will, um Stützpunkte zu schaffen und dann jährlich bis zu 1 Mrd. für die Anwesenheit amerikanischer Truppen. Der vom Parlament im vergangenen Jahr beschlossene systematische Anstieg der Verteidigungsausgaben erlaube nämlich schon jetzt nicht einmal die derzeit geplanten Ausrüstungskäufe zu decken. Mit dem heutigen Budget, lautet das Fazit der Tageszeitung, stände Warschau vor der Entscheidung, ob man sich auf einer gut ausgerüsteten polnischen Armee konzentrieren oder in "irgendwie funktionierende" Streitkräfte und US-Stützpunkte investieren sollte.
Rzeczpospolita: Meritokratie und Loyalität
In der heutigen Ausgabe der konservativen Zeitung Rzeczpospolita polemisiert der Politologe Michał Kuź, mit der Auffassung, die in liberalen Kreisen und Publikationen vertreten wird, dass die liberale Politik der letzten Regierung dank den Ideen von Ex-Ministerpräsident Donald Tusk so erfolgreich war und das gerade deshalb die gegenwärtige Opposition zu einigen Elementen dieser Politik zurückkehren sollte. Das einzige Hindernis bei einer solchen Angehensweise sei allerdings die Tatsache, so Michał Kuź, dass Tusk seine Partei aufgegeben habe und seine Nachfolger kein bisschen politisches Talent beweisen. Weiter heißt es, dass der Mangel an Charisma bei jüngeren Aktivist in der Bürgerplatform besonders erschütternd sei. Sie sprächen zwar besser Englisch als der heute Vorsitzende des Europäischen Rates Donald Tusk und PO Vorsitzende Grzegorz Schetyna, aber dem durchschnittlichen Wähler habe diese neue Generation erstaunlich wenig zu sagen. Vielleicht, argumentiert Kuź, seien diejenigen, die in dieser Generation und politischen Orientierung wirklich fähig sind, überhaupt nicht an der nationalen Politik interessiert. Statt dessen bevorzugen sie große Korporationen, Finanzen oder arbeiten in internationalen Institutionen. Indessen erfordere Politik und in gewissem Maße die Staatsverwaltung einen Ethos und damit die Loyalität gegenüber einer bestimmten Gemeinschaft. Die Meritokratie, die Kuź nach das Gegenteil eines solchen Ethos sei und anstatt auf Loyalität nur auf Verdiensten basiere, wie in der Zeit bevor Trump und Kaczyński, schweige über solch politische Tugendhaftigkeit. Auf die Frage, wer die Schuld an dem Fall dieser Meritokratie trage, weist Kuź als Fazit darauf hin, dass die PiS Tusk immerhin nicht dazu gezwungen habe, nach Brüssel zu gehen, um einen Posten einzunehmen, der von jedermann erfolgreich ausgeführt werden könnte. Niemand habe auch in der PiS verfügt, dass die jungen Politiker der PO vor der polnischen Bevölkerung wie Automaten auftreten und mit der Wirklichkeit nicht viel gemeinsam haben.
Dziennik Gazeta Prawna: Wer wird für Fort Trump bezahlen?
Die Tageszeitung Dziennik Gazeta Prawna zum Beispiel schreibt heute, dass ein unterschätzter Erfolg des Besuchs von A.Duda in den Vereinigten Staaten das Thema der ständigen Präsenz von US-Streitkräften in Polen sei. Seit ein paar Monaten habe das Thema - sowohl in West- als auch in Osteuropa - große Resonanz gefunden. Zu erwarten, dass diese Entscheidung jetzt getroffen werde, sei allerdings naiv. Dieser Prozess dürfte mehrere Jahre dauern, warnt Dziennik Gazeta Prawna.
Im Zusammenhang mit amerikanischen Stützpunkten in Polen müsse man sich allerdings fragen, wer dafür bezahlen werde. Polnische Vorschläge geben einen Betrag von bis zu 2 Milliarden Euro für den Bau der Infrastruktur zur Adoption einer amerikanischen Division von mehr als 20.000 Soldaten plus ihrer Familien an, erinnert das Blatt und erläutert zum Vergleich, wie amerikanische Stützpunkte in Südkorea finanziert werden. Etwa die Hälfte der Kosten für die Wartung von 28.000 US-Soldaten auf der Halbinsel, die sich auf 700 Mln. Euro belaufen, bezahle demnach Seul.
Dziennik Gazeta Prawna fragt daher, woher die Regierung somit erst bis zu 2 Mrd. Euro nehmen will, um Stützpunkte zu schaffen und dann jährlich bis zu 1 Mrd. für die Anwesenheit amerikanischer Truppen zu zahlen. Der vom Parlament im vergangenen Jahr beschlossene systematische Anstieg der Verteidigungsausgaben erlaube nämlich schon jetzt nicht einmal die derzeit geplanten Ausrüstungskäufe zu decken.
Mit dem heutigen Budget, lautet das Fazit der Tageszeitung, stehe Warschau vor der Entscheidung, ob man sich auf einer gut ausgerüsteten polnischen Armee konzentrieren oder in "irgendwie funktionierende" Streitkräfte und US-Stützpunkte investieren sollte.
Rzeczpospolita: Meritokratie und Loyalität
In der heutigen Ausgabe der konservativen Zeitung Rzeczpospolita polemisiert der Politologe Michał Kuź, mit der Auffassung, die in liberalen Kreisen und Publikationen vertreten wird, dass die liberale Politik der letzten Regierung dank den Ideen von Ex-Ministerpräsident Donald Tusk so erfolgreich war und dass gerade deshalb die gegenwärtige Opposition zu einigen Elementen dieser Politik zurückkehren sollte. Das einzige Hindernis bei einer solchen Angehensweise sei allerdings die Tatsache, so Michał Kuź, dass Tusk seine Partei aufgegeben habe und seine Nachfolger kein bisschen politisches Talent beweisen würden. Weiter heißt es, dass der Mangel an Charisma bei jüngeren Aktivisten in der Bürgerplatform (PO) besonders erschütternd sei. Sie sprechen zwar besser Englisch als der heutige Vorsitzende des Europäischen Rates Donald Tusk und PO-Vorsitzende Grzegorz Schetyna, aber dem durchschnittlichen Wähler habe diese neue Generation erstaunlich wenig zu sagen. Vielleicht, argumentiert Kuź, seien diejenigen, die in dieser Generation und politischen Orientierung wirklich fähig sind, überhaupt nicht an der nationalen Politik interessiert. Statt dessen bevorzugen sie große Korporationen, Finanzen oder arbeiten in internationalen Institutionen. Indessen erfordere Politik und in gewissem Maße die Staatsverwaltung einen Ethos und damit die Loyalität gegenüber einer bestimmten Gemeinschaft. Die Meritokratie, die Kuź nach das Gegenteil eines solchen Ethos sei und anstatt auf Loyalität nur auf Verdiensten basiere, wie in der Zeit bevor Trump und Kaczyński die Macht in ihren Ländern übernommen haben, schweige über solch politische Tugendhaftigkeit. Auf die Frage, wer die Schuld an dem Fall dieser Meritokratie trage, weist Kuź als Fazit darauf hin, dass die PiS Tusk immerhin nicht dazu gezwungen habe, nach Brüssel zu gehen, um einen Posten einzunehmen, der von jedermann erfolgreich ausgeführt werden könnte.
ps