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Strategische Allianz oder totale Katastrophe?

PR dla Zagranicy
Joachim Ciecierski 20.09.2018 10:25
War der neuliche Besuch von Staatspräsident Andrzej Duda in Washington ein Riesenerfolg? Eine totale Niederlage? Oder keines von beidem? Die Einzelheiten heute in der Presseschau.
US President Donald Trump and Polish President Andrzej Duda. Photo: Krzysztof Sitkowski/KPRP.US President Donald Trump and Polish President Andrzej Duda. Photo: Krzysztof Sitkowski/KPRP.Photo: Krzysztof Sitkowski/KPRP.

In den heutigen Ausgaben ziehen die Tageszeitungen Bilanz aus der Visite von Staatspräsident Andrzej Duda in Washington.

Gazeta Polska Codziennie: Strategische Allianz zwischen Warschau und Washington

Die regierungsnahe, nationalkonservative Tageszeitung Gazeta Polska Codziennie verkündet nach dem Treffen zwischen Trump und Duda im Weißen Haus einen eindeutigen Erfolg der polnischen Außenpolitik. Die Visite sowie der Verlauf der Gespräche, lesen wir auf der Titelseite der Zeitung bestätigen, dass das Bündnis Polens und der USA nicht nur ungefährdet sei, sondern mit der Zeit weiter an Stärke gewinnen werde.

Die Visite, schreibt in ihrem Kommentar für das Blatt die Publizistin Joanna Gepfert, habe bewiesen, dass Polen und die USA Fragen rund um die globale Sicherheit ähnlich sehen und sei vermutlich von kardinaler Bedeutung für die Etablierung einer ständigen Präsenz von US-Truppen in Polen. Alle, die versuchen, den Stellenwert der Visite zu mindern versuchen, so die Publizistin, wolle sie nur daran erinnern, dass die Russen vor wenigen Jahren die Krim eingenommen haben, vor Kurzem chemische Waffen auf britischem Staatsgebiet verwendet und gerade erst riesige Militärmanöver an der polnischen Grenze durchgeführt haben. Vor diesem Hintergrund sei die Stärkung der Allianz mit Washington für Polen die wichtigste und dringlichste Absicherung. Vor allem, da wohl nur noch Propagandisten der Opposition die polnische Sicherheit in einem Bündnis mit Berlin und Paris wähnen. Sie haben offenbar noch nicht erkannt, dass beide Staaten Moskau bevorzugen und keinen Hehl daraus machen.

In Action-Filmen, so Gepfert, gebe es oft den Moment, in dem die schwarzen Charaktere den Protagonisten fragen: Hast Du Unterstützung? Wir haben eine. Und zwar einen soliden Partner, der dies vor den Augen der ganzen internationalen Gemeinschaft bestätigt habe, so Joanna Gepfert in Gazeta Polska Codziennie.

Gazeta Wyborcza: Unsere zwei Abkommen mit den USA

Ganz anders sieht die Bilanz der Visite die linksliberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza. Wenn man die Deklarationen über strategische Zusammenarbeit von 2008 und die von dieser Woche miteinander vergleiche, lesen wir im Blatt, bekomme man den Eindruck, dass beide Länder einen Schritt rückwärts gemacht haben. Seit der letzten Deklaration, so die Zeitung, sei die Präsenz von US-Truppen - unter anderem dank dem Raketenschutzschild, der rotierenden Anwesenheit von US-Militärs und in Polen und einer amerikanischen Battalion in Orzysz - deutlich gestiegen. Die aktuelle Deklaration habe zwar den pompösen Titel: “Verteidigung der Freiheit und der Bau des Wohlstands durch die polnisch-amerikanische strategische Partnerschaft”, doch ein Teil der einst präzisen Vereinbarungen ist darin verwischt und konkrete Versprechen, wie etwa die Etablierung einer amerikanischen Garnison in Polen durch Allgemeinplätze über beidseitiges Engagement in die kollektive Verteidigung ersetzt worden.

Zudem, so Publizist Paweł Wroński in seinem Kommentar, sei die von Duda gewählte Verhandlungsstrategie, die sich auf der Bereitschaft Polens stütze, für den Schutz von Seiten der USA zu bezahlen, extrem riskant. Für Trump, der gerne in Kategorien von Transaktionen denkt, sei das ein vielleicht verständliches Argument. Gleichzeitig sei ein solcher Verhandlungsrahmen vernichtend für die Idee der Solidarität der NATO-Staaten sowie der kollektiven Verteidigung. Denn was die PiS vorschlage, sei eine Philosophie, laut der der Bündnispartner besser geschützt werden sollte, der mehr bezahle. Es gehe nicht mehr um gemeinsame Werte und die Maxime “Einer für alle, alle für einen”, sondern um Kohle. Und in diesem Spiel habe Amerika, das jederzeit zu dem Schluss kommen könne, dass der betreffende Staat mehr für Schutz aus den USA bezahlen sollte, alle Trümpfe in der Hand. Man, so der Publizist, könne den Vorschlag Dudas auch als Versuch sehen, die in Deutschland stationierenden US-Truppen nach Polen zu holen, nachdem Trump gedroht hatte, Berlin, wegen zu geringer Abgaben an die NATO seine militärische Unterstützung zu entziehen. Wenn Polen jedoch wichtige militärische Partner in Europa auf eine solche Weise verprelle, werden diese auch beginnen zu kalkulieren, nach dem Motto: “Polen? Das überlassen wir lieber Amerika”, so Paweł Wroński in der Gazeta Wyborcza.

Rzeczpospolita: Riskantes Spiel Dudas mit Trump

Weder großer Erfolg, noch katastrophale Niederlage, schreibt indes der Publizist der konservativen Rzeczpospolita Michał Szułdrzyński. Duda habe versucht, alle Schwächen Trumps auszuspielen, um ihn zu einer ständigen Militärpräsenz der USA in Polen zu überzeugen: er habe das Projekt Fort Trump genannt, versprochen dass Polen für den Bau zahlen werde und neue Verträge für den Kauf amerikanischer Waffen und Flüssiggas in Aussicht gestellt. Und bei der Unterzeichnung der Deklaration habe er gestanden, während der Gastgeber saß, was Kritiker als kompromittierend bezeichnen.

Der größte Vorteil des Treffens, so der Autor, sei wohl, dass Trump selbst über die Möglichkeit der Entstehung von ständigen US-Militärstützupunkten in Polen gesprochen habe und internationale Medien das Thema aufgegriffen haben. Damit habe es ein Thema, das für Polen sehr wichtig sei, in die internationale öffentliche Debatte geschafft. Ebenso, wie die Beobachtung Trumps, dass Russland nur das Argument der Stärke verstehe und die USA gemeinsam mit Polen daher diese Argumente gegenüber Moskau zu Rate ziehen werden. Gleichzeitig habe Trump jedoch die Einführung von Sanktionen gegen Firmen, die in den Bau von Nord Stream 2 engagiert seien, ausgeschlossen, was für Polen die letzte Hoffnung gewesen sei, das Projekt zu stoppen. Zweitens habe Trump sich zu keinen verbindlichen Deklarationen durchgerungen. Worte über die Sorge der USA um die polnische Sicherheit seien wichtig, viel wichtiger wären jedoch konkrete Entscheidungen und Versprechen. Schließlich sei eine schlechte Nachricht für Polen auch, dass Trump die Visite des polnischen Präsidenten dazu genutzt habe, um erneut die EU zu kritisieren. Dass Duda auf diese Attacke nicht reagiert habe, schade ihm wohl am meisten, da dies - nach der neulichen Aussage in Leżajsk über Europa als imaginäre Gemeinschaft - sein Image als Euroskeptiker weiter stärke.

Trotz allem, sei die Bilanz der Visite für Polen positiv. Ja, sie hätte noch besser sein können, aber von einer Katastrophe könne - wenn wir die politischen Emotionen beiseite legen - keine Rede sein, schreibt Michał Szułdrzyński in der Rzeczpospolita.

Autor: Adam de Nisau
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