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Rzeczpospolita: Warschau in Zwickmühle zwischen USA und Brüssel

PR dla Zagranicy
Joachim Ciecierski 11.06.2018 11:30
Ein wichtiges Thema in der Presse sind die Dilemmas der polnischen Dipomatie in Bezug auf den sich zuspitzenden Konflikt mit dem Iran.

Rzeczpospolita: Warschau in Zwickmühle zwischen USA und Brüssel

Im Konflikt mit dem Iran steckt Polen in einer Zwickmühle zwischen den USA und Brüssel, schreibt in der heutigen Ausgabe die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita. Der Grund: Während die USA wollen, dass Polen den Iran boykottiert, versucht die EU das Atomabkommen mit Teheran aufrechtzuerhalten.

Die Botschaft aus Washington, so die Rzeczpospolita, sei klar: alle sollten sich dem Boykott Irans anschließen. “Teheran”, so der Gesandte des Auswärtigen Amtes der Vereinigten Staaten Andrew Peek bei seinem neulichen Besuch in Warschau, “muss unter maximalen Druck gesetzt werden, um seine Unterstützung für Terrorismus, eine aggressive Politik gegenüber Syrien und dem Nahen Osten sowie den Bau von ballistischen Raketen zurückzuziehen. Die EU-Staaten sind in Bezug auf dieses Thema zwar unterschiedlicher Meinung, doch das darf die transatlantischen Beziehungen nicht schwächen.”

Das Problem: Wie die Rzeczpospolita betont, habe Trump, laut Frankreich, Deutschland und Großbritannien, die auch zu den Unterzeichneten des Atomabkommens gehören, einen fundamentalen Fehler begangen. Wie ein hochrangiger EU-Diplomat im Gespräch der Zeitung betont, habe sich Iran im Gegenzug für Handelsvorteile dazu durchgerungen, die Urananreicherung zu stoppen. “Wenn es keinen Handel gibt”, so der Politiker, “wieso sollte der Teheran die Vereinbarungen dann einhalten? Das kann den ganzen Nahen Osten zum Kochen bringen, vor allem wenn die Syrer dem Iran folgen und ihr Atomprogramm reaktivieren.”

Bisher, lesen wir in der Rzeczpospolita, habe Polen in Bezug auf Iran sich systematisch der EU gegenüber loyal gezeigt. Vor dem Hintergrund des Konflikts um die Rechtsstaatlichkeit habe man die Konflikte mit Brüssel - besonders kurz vor den Haushaltsverhandlungen - nicht mehren wollen. Gleichzeitig habe die Novellierung des Gesetzes zum Institut des Nationalen Gedenkens die Beziehungen zwischen Warschau und Washington in einem Moment angeschlagen, in dem Washington eine Verstärkung der amerikanischen Militärpräsenz in Polen erwägt. Daher suche die polnische Regierung nun auch händeringend nach einem dritten Weg, so die Rzeczpospolita.

Rzeczpospolita: Polen verträgt Scheidung zwischen West und West schlecht

Seit Polen sich in dem Westen angeschlossen hatte, ist dieser nicht so zerstritten gewesen, wie jetzt, schreibt in seinem Autorenkommentar zu dem Thema Publizist der Rzeczpospolita Jerzy Haszczyński. Vieles, so der Autor, deute auf eine mögliche Scheidung hin. Und mit Scheidungen ist es leider so, dass diese die Jüngsten - in diesem Fall NATO- und EU-Staaten aus dem neuen postkommunistischen Europa, also Polen und die baltischen Staaten - am schwersten treffen. Der Grund: Der Vater, die USA, garantiere ihnen die Sicherheit, die alte EU, mit Deutschland an der Spitze, sei indes ein Garant des wirtschaftlichen Aufschwungs.

Bisher, so Haszczyński weiter, mussten die Staaten unserer Region - auch wenn Angela Merkel schon vor einem Jahr zu der Meinung gekommen ist, dass Europa nicht mehr auf die USA zählen könne - nicht entscheiden, wenn sie mehr lieben - Mama oder Papa. Dies werde jedoch immer schwieriger - die Gräben in der Familie seien schon so tief, dass die USA nicht einmal mehr in der Lage seien, eine gemeinsame, allgemeine Abschlusserklärung mit den anderen G7-Staaten zu unterzeichnen. Trump, so der Publizist, habe offenbar nicht aus den Fehlern des vorherigen republikanischen Präsidenten George W. Bush gelernt und sei überzeugt, dass man die politische Ordnung im Iran mit Gewalt wird umkrempeln können. Zudem wolle er anstelle des Irans auf Beziehungen mit Saudi Arabien setzen, eines Staates also, der den Terrorismus vielleicht noch in größerem Maße unterstützt, als Teheran.

Für Polen, so das Fazit von Haszczyński, wäre es eine Tragödie, zwischen Trump und Saudi Arabien einerseits und Merkel, die uns vor Putin nicht beschützen wird, wählen zu müssen. Man müsse also alles tun, um die Amerikaner und die Westeuropäer davon zu überzeugen, dass an einer Scheidung zwischen West und West Familien aus ganz anderen Teilen der Welt profitieren werden.

Rzeczpospolita: Brüssel macht weiter Druck

Brüssel macht weiter Druck in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit, lesen wir in der heutigen Ausgabe von Dziennik/Gazeta Prawna. Wie das Wirtschaftsblatt heute auf seiner Titelseite berichtet, habe sich die Europäische Kommission entschieden, die Prozedur aus Artikel 7 gegenüber Polen fortzusetzen. Brüssel wolle, dass die polnische Regierung nun den anderen Mitgliedsstaaten zu den Änderungen im Justizwesen Rede und Antwort steht. Die Entscheidung, lesen wir im Artikel, habe die polnische Dipomatie überrascht. Man habe eher erwartet, dass die Kommission sich jeden Moment aus Artikel 7 ganz zurückzieht. “In der Regierung”, zitiert das Blatt einen Mitarbeiter aus dem Auswärtigen Amt, “wird sich deswegen aber keiner die Haare raufen. Denn wenn weiter Zweifel bestehen, muss man vielleicht tatsächlich die Form der Debatte über die Änderungen ändern. Polen kann das nutzen, um seine Position klarzustellen und die Zweifel der anderen Mitgliedsstaaten auszuräumen, die anders als bisher, vermutlich auch werden Fragen stellen können”, lesen wir zur Haltung der polnischen Regierung zur neulichen Entscheidung Brüssels, Warschau weiterhin unter Druck zu setzen in Dziennik/Gazeta Prawna.


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