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Lohnkürzungen problematisch

PR dla Zagranicy
Jakub Kukla Jakub Kukla 08.06.2018 12:37
Die Senatoren haben diese Woche über das Gesetz zur Lohnkürzungen für Politiker abgestimmt. Immer mehr polnische Politiker wollen daher nach Brüssel ...
Bild: pixabay.com

SUPER EXPRESS: Auf der Suche nach höheren Löhnen

Von einem politischen Rennen um großes Geld schreibt heute die Tageszeitung Super Express. Die Senatoren haben diese Woche über das Gesetz zur Lohnkürzungen für Politiker abgestimmt. Laut dem Gesetz werden die Gehälter polnischer Abgeordneter und Senatoren um 20 Prozent gekürzt. Eine Mehrheit der Abgeordneten der Oppositionsparteien boykottierte die Entscheidung. Auch einige Vertreter der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS geben zu, die Entscheidung sei für sie problematisch, lesen wir. Kein Wunder daher, dass immer mehr Politiker die Beteiligung an den kommenden Europawahlen und einen darauffolgenden Einzug in das Europäische Parlament in Erwägung ziehen, schreibt das Blatt. Dort werden die Politiker großzügig bezahlt, schwärmt ein Vertreter der Regierungspartei im Gespräch mit dem Blatt.

Geht es nach dem Blatt habe sich die Lage aber kompliziert, denn in den vergangenen Wochen sei die Warteschlange länger geworden. Unter anderem die ehemalige polnische Premierministerin Beata Szydło gibt zu, sie schließe eine Wahlbeteiligung an den kommenden Europawahlen nicht aus. Nach Angaben des Blattes hoffen neben Szydło mehrere prominente Politiker der PiS-Partei, darunter einige Ex-Minister, die ihre Posten im Rahmen des Regierungsumbaus im Dezember verloren hatten, auf einen exponierten Platz auf den Wahllisten. Die endgütige Entscheidung, wer sich an den europäischen Wahlen im kommenden Jahr wird beteiligen dürfen, fälle, wie immer übrigens, Parteichef Jarosław Kaczyński, lesen wir. Eines sei sicher, so Super Express abschließend, über Lohnkürzungen in Brüssel kann Kaczyński nicht entscheiden.

Hintergrund: Die Lohnkürzungen hatte vor wenigen Wochen eben Parteichef Kaczyński angeordnet. Kritiker werfen der Regierungspartei vor, mit den Kürzungen von den umstrittenen Prämien ablenken zu wollen, mit denen Ex-Ministerpräsidentin Beata Szydło ihre Minister belohnte.

GAZETA POLSKA CODZIENNIE: Erfreuliche Kritik

Seit mehreren Wochen diskutiert man in Polen heftig über die von der Regierung geplante Investition. Das Projekt eines neuen Großflughafens in Zentralpolen hat bereits die erste parlamentarische Hürde genommen. Die Abgeordneten des Sejm stimmten mehrheitlich dafür, den Airport zwischen Warschau und Łódź/Lodz als Drehscheibe im Luftverkehr in Ost- und Zentraleuropa zu bauen. Auch die deutsche Presse kommentiere die Pläne der polnischen Regierung, stellt in seinem Text in der konservativen Tageszeitung Gazeta Polska Codziennie Piotr Wójcik fest. Der Journalist beruft sich unter anderem auf die FAZ, das Handelsblatt sowie die Berliner Zeitung. Deutsche Journalisten stellen die polnische Investition vor allem als Konkurrenz für den Flughafen Berlin-Brandenburg vor. Der Grundton der deutschen Kommentare freue den polnischen Publizisten. Dies bedeute nämlich, dass die polnischen Pläne sinnvoll seien. Ansonsten hätten die Deutschen sie nicht kritisiert, meint Wójcik.

Den bisherigen Planungen zufolge, soll das erste Flugzeug 2027 oder 2028 vom Flughafen in der Gemeinde Baranów abheben. Es wird mit einer anfänglichen Kapazität von 45 Millionen Passagieren im Jahr gerechnet. Später könnten es sogar 100 Millionen sein.

POLSKA/THE TIMES: Wir, Europa!

In einem Feuilleton in der Tageszeitung Polska/The Times bezieht sich der stellvertretende Premierminister und Bildungsminister Jarosław Gowin auf die aktuellen Veränderungen in Europa. Man könne schon von einem neuen Europa, von einer neuen Öffnung in der Europäischen Union sprechen, stellt der Politiker fest. „Wir, Europa” – diese Phrase tauche in öffentlichen Debatten in Polen immer noch zu selten auf, lese wir weiter. Zu selten spreche man in Polen in der ersten Person in Bezug auf die Staatengemeinschaft. Wenn der Begriff auftauche, dann sehr oft als eine Opposition, eine Gefährdung für die eigene Identität. Dieser Dichotomie versuche die polnische Regierung eine neue Logik entgegenstellen, führt Gowin fort, und zwar einen Eurorealismus. Ein reifer Eurorealismus habe keine Angst vor der europäischen Integration, die Phrase „Wir, Europa” verstehe er zugleich so, dass wir, Polen, kein Kunde sondern einer der Gastgeber der Gemeinschaft seien, so Jarosław Gowin in Polska/The Times.

Jakub Kukla


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