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Gazeta Wyborcza: Parlament verwandelt sich in Festung der Angst

PR dla Zagranicy
Joachim Ciecierski 17.05.2018 12:43
Parlament verwandelt sich in Festung der Angst, ehemaliger amerikanischer NSA-Analyst hält Anschlagsthese in Bezug auf Smoleńsk für glaubwürdig und geopolitische Konsequenzen von Nord Stream 2. Mehr zu unter anderem diesen Themen heute in der Presseschau.

Gazeta Wyborcza: Parlament verwandelt sich in Festung der Angst

Wichtiges Thema in der Presse bleibt heute weiterhin der Protest von behinderten Personen und ihren Pflegern im Parlament. Gestern hatte, wie die linksliberale Gazeta Wyborcza in ihrem Aufmacher erinnert, die Chefin der Polnischen Humanitär-Aktion und bekannte gesellschaftliche Aktivistin Janina Ochojska anderthalb Stunden vor dem Parlamentsgebäude ausgeharrt. Sie, lesen wir im Blatt, habe auf ein Treffen mit den Protestierenden gehofft. Sejm-Marschall Marek Kuchciński habe jedoch angeordnet, Ochojska, die selbst an einen Rollstuhl gebunden ist, nicht ins Gebäude zu lassen. “Der Sejm ist heute eine Festung der Angst”, kommentierte Senator Bogdan Klich, der Ochojska begleitete. “Wenn PiS Angst hat, Janina ins Gebäude zu lassen, bedeutet dies, dass er sich vor menschlicher Solidarität fürchtet.” Denn eben, um diese zu zeigen, sei Ochojska, wie das Blatt hinzufügt, zum Sejm gefahren.

Rzeczpopolita: Die Regierung verliert politischen Instinkt

Die Entscheidung, diejenigen, die die Protestierenden unterstützen wollen, mit einem Blechzaun vom Parlament abzusperren ist gesellschaftlich und PR-technisch gesehen reiner Selbstmord, schreibt dazu in ihrem Autorenkommentar für die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita die Publizistin Zuzanna Dąbrowska. Der fehlende Fortschritt in den Gesprächen und der Versuch, der Gesellschaft einzureden, dass die Postulate der Protestierenden erfüllt worden seien indes, lesen wir weiter, sei Selbstmord in politischer Hinsicht. Er nehme einem den Glauben an auch nur fundamentale Prädispositionen der Machthaber zum Regieren. Wenn es weiter so gehe, schreibt Dąbrowska, werden die Opposition und Aktivisten einen wahren Maidan vor dem Parlament einrichten. Es sei nun warm, bald würden Künstler anreisen sowie Lieder und Videoclips für die Protestierenden entstehen. Entsprechende T-Shirts seien wahrscheinlich schon in der Druckerei. Denn, so Dąbrowska weiter, erwachsene Behinderte brauchen die finanzielle Unterstützung, um nach dem Tod ihrer Eltern ihre Würde und Selbstständigkeit wahren zu können. Und daran würden Geschichten von Warteschlange-freien Apotheken nichts ändern. “Ich sorge mich, was sein wird, wenn meine Eltern sterben. Ich will nicht in einem Pflegeheim landen”, zitiert die Autorin aus einem aktuellen Interview mit dem an den Rollstuhl gebundenen Jakub Hartwig.

Der Kampf mit einer solchen Botschaft sei einfach nicht möglich, es sei denn, jemand habe völlig den Instinkt verloren, schreibt Zuzanna Dąbrowska in ihrem Kommentar für die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita.

Gazeta Polska Codziennie: Mörderische Hand des Kremls in Smoleńsk

Über acht Jahre nach dem Absturz erhitzt die Smoleńsk-Katastrophe hierzulande weiterhin die Gemüter. Neuester Anlass ist eine Stellungnahme des ehemaligen NSA-Analytikers John Schindler zum Bericht des Smoleńsk-Untersuchungsausschusses für das Branchen-Portal Observer.com, die heute unter anderem die nationalkonservative Gazeta Polska Codziennie auf ihrer Titelseite zitiert.

Laut Schindler, lesen wir im Blatt, werde “die These, dass hinter Smoleńsk die versteckte mörderische Hand Russlands steckt” vor dem Hintergrund des Berichts glaubwürdig. Die Version, laut der es vor dem Absturz zu einer Serie von Explosionen auf der TU-154M gekommen war, habe, wie Schindler betont, nun auch der anerkannten amerikanische Experte für Flugzeugkatastrophen Frank Taylor unterstützt. “Taylor”, zitiert Gazeta Polska aus Schindlers Kommentar, “ ist nicht Experte für Verschwörungstheorien, sondern weltbekannter Spezialist. (...) Wenn man seinen Status in Betracht zieht, sollte eine erneute Untersuchung der Katastrophe durch dritte Personen in Auftrag gegeben werden”.

Die Gazeta Polska macht in der heutigen Ausgabe auch auf Schindlers Diagnose aufmerksam, laut der die russischen Ermittlungen Betrug gewesen seien, wovon sowohl Polen als auch westliche Geheimdienste gewusst haben sollen. “Funktionäre des amerikanischen Geheimdienstes”, sei weiter in der Analyse zu lesen, “haben suggeriert, dass amerikanische Spione von Beginn an gewusst haben, dass Russland in Bezug auf die Katastrophe lügt. Auch der deutsche Nachrichtendienst kenne laut Schindler offenbar die “dreckige Wahrheit”.

Abschließend appelliert die Gazeta Polska Codziennie um die Lektüre des vollen Berichts des Smoleńsk-Ausschusses, der auch auf Englisch verfügbar ist.

Niezalezna.pl: Deutschland und Russland über europäischer Solidarität

Und zur Abrundung noch weitere Echos des gestrigen Baustarts der Nord Stream 2 Pipeline. Das nationalkonservative Internetportal niezalezna.pl zitiert heute aus einem Artikel von Vize-Außenminister Konrad Szymański für das Internetportal Politico.eu. Darin erklärt der Politiker, wieso das Projekt aus polnischer Sicht keine gute Lösung für Europa sei. Wichtigster Vorbehalt: Laut Szymański werde es Nord Stream 2 Gazprom erlauben, den Rohstoff an westeuropäische Kunden zu liefern, ohne das ukrainische Pipeline-System zu nutzen. Im Interesse der Stabilität des Kontinents sei es indes, die ukrainische Unabhängigkeit zu unterstützen. Und der Erhalt der ukrainischen Transit-Strecke nach 2019 sei von enormer Bedeutung für die Realisierung dieses Ziels. “Die Abschottung vom Transit würde einen enormen Schlag für das ukrainische Budget bedeuten. Wichtiger noch: wenn Russland den Gashahn für die Ukraine zudrehen könnte, ohne den Transit nach Westeuropa zu stoppen, wäre die geopolitische Lage Kieves viel anfälliger für Bedrohungen.” Geht es nach Szymański, lesen wir im Portal, sei die Umgehung der Ukraine für Russland die wichtigste geopolitische Begründung für den Bau von Nord Stream 2. Die Pipeline werde auch politische und wirtschaftliche Konsequenzen für die EU haben, zitiert niezalezna.pl aus dem Artikel von Szymański für Politico.eu.

Autor: Adam de Nisau
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