Logo Polskiego Radia
Print

Regierung gibt Vollgas!

PR dla Zagranicy
Joachim Ciecierski 16.04.2018 11:36
Ein wichtiges Thema in der heutigen Presse ist der gestrige Start der Wahlkampagne durch die Regierungspartei PiS.
stevepb/pixabay.com/CC0 Creative Commonsstevepb/pixabay.com/CC0 Creative Commons

Dziennik/Gazeta Prawna: PiS verspricht so viel, wie vor Parlamentswahlen

Wie Dziennik/Gazeta Prawna erinnert, will die regierende Partei PiS im Rahmen der Initiative “Morawieckis’ Fünf”:

  • Jedes Kind bis 18 Jahre mit 300 zł jährlich für Schulutensilien und -bücher bezuschussen.
  • Die Einkommenssteuer für kleine Firmen auf 9 Prozent senken
  • Die Zahlungen für die Sozialversicherungsanstalt ZUS vom Einkommen abhängig machen.
  • Einen neuen Fonds für den Bau von lokalen Straßen schaffen.
  • Spezielle Renten für Mütter mit mindestens vier Kindern einführen, die wegen familiärer Verpflichtungen nicht lange genug beruflich tätig waren.

Damit habe die PiS fast so viel versprochen, wie vor den letzten gewonnenen Wahlen, beobachtet Dziennik/Gazeta Prawna.

Gazeta Polska Codziennie: PiS gibt Vollgas!

Die Opposition habe nur ein Programm - Anti-PiS, wir haben auch nur ein Programm und dieses heißt “Polen” - zitiert Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in ihrem Kommentar zum Parteitag die Publizistin der nationalkonservativen Gazeta Polska Codziennie Joanna Lichocka. Seit Jahren, so Lichocka, beweise die Bürgerplattform (PO), dass nicht einmal die kleinste Angelegenheit, die mit dem Alltag der Polen zusammenhänge, sie auch nur im Geringsten interessiere. Es gebe nur “Anti-PiS”. Und auf der anderen Seite? Bessere Bedingungen für Unternehmer, Familien mit Kindern und für Mütter. Steuern für große Einkaufszentren und Bürohäuser. Und eine der wichtigsten Angelegenheiten - 2019 sollen 100.000 Wohnungen im Rahmen des Programms Wohnung Plus gebaut werden. Das Polen der Machtlosigkeit aus den Zeiten der Regierung PO-PSL habe sich unter der Regierung PiS in ein Polen der Macht verwandelt, so Joanna Lichocka in der Gazeta Polska Codziennie.

Rzeczpospolita: Wahlprogramm keine Hilfe für die Wirtschaft

Auf Wirtschaftskommentatoren machen die gestrigen Vorschläge der Regierungspartei wenig Eindruck, beobachtet indes in ihrer heutigen Ausgabe die konservative Rzeczpospolita. Der Grund: die angekündigte Hilfe für kleine Unternehmen werde so gut wie keinen Einfluss auf das Wirtschaftswachstum haben.

Die Publizistin der Rzeczpospolita Zuzanna Dąbrowska bedauert in ihrem Kommentar, dass die PiS die am Wochenende angekündigte wirtschaftliche Redistribution aus politischen Gründen offenbar eher planlos durchführen wolle. Die Partei, so Dąbrowska, schiebe den Menschen sogar etwas aufdringlich weitere Banknoten in die Hände, statt sich auf der Lösung der Probleme zu konzentrieren, für die die Bürger das Geld dann werden ausgeben müssen.

Es sei kein Geheimnis, dass Bargeld immer attraktiv sei. Und spektakulär. Man könne es anfassen. Viel schwieriger wäre es dagegen, aus der Perspektive der eigenen Familie den Profit zu kalkulieren, den etwa zusätzlicher Musikunterricht samt Transport für Kinder aus einem konkreten Dorf bedeuten würde. Oder eine für die Eltern kostenlose Klassenfahrt in einen Nationalpark. Zudem wäre es schwer zu sagen, auf wessen politisches Konto solche Initiativen gehen würden. Daher, so die Publizistin, sei es leider leichter 300 Złoty zu zahlen, statt mühevoll prosoziale Lösungen zu entwerfen, die tatsächlich den Kern des Problems treffen würden. Sie verstehe, dass die PiS ihre politischen Verluste wettmachen und ein gutes Ergebnis in den Kommunalwahlen erreichen wolle. Schade nur, dass die Partei die Realisierung dieser Ziele mit dem Regieren verwechsle, so Zuzanna Dąbrowska in ihrem Kommentar für die Rzeczpospolita.

Rzeczpospolita: Deutscher PR und Betrug

Und noch ein Artikel aus der Rzeczpospolita zur aktuellen Zuspitzung des Konflikts in Syrien. Darin thematisiert Politologe Marek Cichocki die, seiner Meinung nach, unklare Haltung Deutschlands gegenüber dem neulichen gemeinsamen Angriff der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf Ziele in Syrien. Deutschland, so Cichocki, laviere in seinen Deklarationen zwischen der Sicherheitspolitik des Westens und seinen eigenen Interessen mit Moskau. Die vollmundigen Ankündigungen Berlins, dass Europa im Angesicht von Trumps Irrsinn nun unabhängig sein werde, hätten im Zusammenstoß mit der harten Realität die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik als das enttarnt, was sie in Wahrheit sei: als PR und Schwindel. Und daher, so der Politologe, würden auch wie ein Boomerang fundamentale Fragen zurückkehren, die auch für Polen wichtig seien. Auf welcher Seite befinde sich Deutschland bei einem Konflikt mit Russland - auf der Seite der westlichen Sicherheitsinteressen oder auf der Seite der Interessen der Nord Stream? Was sei eigentlich der deutsche Beitrag in die europäische Sicherheitspolitik? Das seien wichtige Fragen, auf die Berlin bisher keine redliche Antwort gegeben habe, so Marek Cichocki in seinem Kommentar für die Rzeczpospolita.

Adam de Nisau

tags:
Print
Copyright © Polskie Radio S.A