RZECZPOSPOLITA: Polen steht vor einer großen Chance
Verantwortung sei kein Zeichen der Schwäche, schreibt in seinem Kommentar nach der Visite von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Warschau Publizist Andrzej Talaga im Blatt Rzeczpospolita. Ein Land mit einem wirtschaftlichen und politischen Potenzial wie Polen kann in der europäischen Politik nicht ignoriert werden. Es sei denn, dieses Land tue alles, um ignoriert zu werden, schreibt der Publizist. Polen habe aber ein klares Signal bekommen, dass es in einem Konzert der fünf größten Staaten der EU, neben Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien, mitspielen könnte. Dieser Vorschlag sei einer Überlegung wert, ob man bei der kontroversen Justizreform oder bei dem umstrittenen Holocaust-Gesetz doch nicht Kompromisse eingehen sollte. Keiner verlange doch von Polen, auf die geplanten Reformen zu verzichten. Vielmehr gehe es um Gesten. Und diese kosteten nicht viel, meint Andrzej Talaga.
Eine starke Position in der Europäischen Union wäre diese Mühe wert, führt der Publizist fort. Polen könnte in dem europäischen Spiel mehrere Ziele erreichen: Einer Gruppe von Ländern beitreten, die über die Gestalt der Europäischen Union in den kommenden Jahren entscheiden werden. In einer solchen Konstellation könnte Polen auch zu der wichtigsten Stimme der Nicht-Euro-Länder im direkten Entscheidungszentrum Europas werden. In einer längeren Zeitperspektive könnte Polen darüber hinaus zum Repräsentanten von Interessen der östlichen und südlichen Staaten der Europäischen Union werden. Diese drei Ziele sind in der politischen Reichweite der Regierung in Warschau. Polen müsste einfach elastisch und realpolitisch agieren.
Das aggressive Verhalten Russlands in den letzten Tagen, der Mordversuch am doppelten Spion und die daraus resultierenden Spannungen in den Beziehungen zwischen Moskau und London sowie die neue Regierung in Berlin bilden ein für Polen günstiges politisches Umfeld. Es ist eine Chance, die Kritik der Welt endlich mal auf andere zu lenken, lesen wir in der Tageszeitung Rzeczpospolita.
SUPER EXPRESS: Merkel-Besuch - ein Durchbruch ist das nicht
Auf die Visite der deutschen Politikerin in Warschau bezieht sich auch die Tageszeitung Fakt. Die polnische Regierung hat den Polen-Besuch Merkles als einen Erfolg der polnischen Diplomatie vorgestellt. Angela Merkel ist in die polnische Hauptstadt kurz nach ihrem Treffen mit Emannuel Macron gekommen. Aber es kam nichts dabei heraus, urteilt das Blatt. Gespräche über zwei für Polen besonders wichtige Themen sind keinen Schritt vorangekommen. Das hat übrigens der Minister in der Kanzlei des polnischen Präsidenten, Krzysztof Szczerski zugegeben, schreibt Fakt.
Zum einen ging es um den Bau der umstrittenen Gas-Pipeline Nordstream 2, den Polen seit Jahren kritisiert. Zum anderen um die Kriegsentschädigungen. Geht es nach dem Abgeordneten der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), könnte Polen eine Entschädigung in Höhe von bis zu 850 Milliarden Dollar von Deutschland fordern.
Einen Durchbruch gab es in diesen Angelegenheiten nicht. Beide Seiten sind bei ihrer Meinung geblieben, gab Szczerski zu.
GAZETA POLSKA CODZIENNIE: Abtreibungsverbot rückt immer näher
Die Verschärfung des Abtreibungsrechts in Polen rückt immer näher, berichtet die konservative Tageszeitung Gazeta Polska Codziennie. Jedes Kind habe ein Recht, zur Welt zu kommen und zu leben, trotz Krankheiten und Geburtsfehler. Die Rolle des Staates sei es, jedem Bürger Sicherheit zu garantieren, auch in der ersten Etappe seines Lebens, zitiert das Blatt den Brief des Erzbischofs Stanisław Gądecki, der sich bei den Parlamentariern, die das Projekt einer Verschärfung des Abtreibungsgesetzes diskutierten, bedankte.
Dabei, fügt Erzbischof Gądecki hinzu, gehe es nicht um Fragen der Religion oder der Weltanschauung, sondern der Wissenschaft. Wissenschaftler wären sich darüber einig, dass das menschliche Leben schon bei der Empfängnis beginne. Die moderne Biologie hätte darüber keine Zweifel, so der Geistliche.
Demnächst werden sich polnische Parlamentarier mit einem Gesetzesentwurf der Bürgerinitiative „Stoppt die Abtreibung” befassen. Der Gesetzesvorschlag sieht vor, dass die Abtreibung eines schwerkranken Kindes verboten wird. Das derzeit in Polen geltende Abtreibungsrecht gehört zu den restriktivsten in Europa. Erlaubt ist eine Abtreibung nur bei einer Gefahr für das Leben oder die Gesundheit der Schwangeren, bei Hinweisen auf eine schwere unheilbare Erkrankung des Fötus oder bei Vergewaltigung oder Inzest. Die in Polen einflussreiche katholische Kirche unterstützt ein vollständiges Abtreibungsverbot.
Jakub Kukla