Kaczyński ist (keineswegs) wütend

FAKT: Der Vorsitzende ist wütend

Der Vorsitzende der Regierungspartei ist wütend, stellt die Tageszeitung Fakt fest. Zwar würde es keiner offiziell zugeben, doch in der Regierungskoalition werde gemunkelt, dass Jarosław Kaczyński den Auftritt des polnischen Regierungschefs bei der Münchener Sicherheitskonferenz und seine Worte über „jüdische Täter” während der NS-Zeit als einen Fehler betrachte, lesen wir. Die Richtung soll klar gewesen sein – nach den Kontroversen um die Gesetzesnovelle zum Institut für Nationales Gedenken IPN wollte die Partei eine Normalisierung der Beziehungen mit Israel anstreben.

Die Gesetzesnovelle führt Geld- beziehungsweise Haftstrafen für die Belastung des polnischen Staates oder des polnischen Volks mit von den Nazideutschen begangenen Verbrechen. Heftige Kritik kam aus Israel aber auch aus den Vereinigten Staaten. Man warf Polen einen Versuch der Geschichtsumschreibung vor.

Als Vizepremier und Finanzminister habe Mateusz Morawiecki bis vor Kurzem vor allem Fragen über den Staatshaushalt oder die Mehrwertsteuer beantworten müssen. Als Premierminister müsse er sich zu jeder politischen Angelegenheit offiziell äußern, sagt ein wichtiger Politiker der Regierungspartei dem Blatt. Dabei fehle ihm die nötige politische Erfahrung, fügt Fakt hinzu. Mateusz Morawiecki sei zu geschwätzig, lautet das Fazit.

Auf die Frage eines israelischen Journalisten, der wissen wollte, ob er in Polen wegen des neuen Holocaust-Gesetzes als kriminell gelte, nachdem er berichtet habe, dass polnische Nachbarn einst seine jüdische Familie bei der Gestapo verraten hätten, antwortete Morawiecki: "Natürlich wird es nicht strafbar und kriminell sein, wenn man sagt, dass es polnische Täter gab, so wie es jüdische Täter gab, so wie es russische Täter gab, so wie es Ukrainer gab, nicht nur deutsche Täter."

NIEZALEŻNA.PL: Der Vorsitzende ist keineswegs wütend

Als Antwort auf den Fakt-Artikel kann man den Text im Internetportal niezależna.pl verstehen. Die Journalisten überlegen, ob die Tageszeitung Fakt den Regierungschef Mateusz Morawiecki nicht gegen den Parteivorsitzenden Jarosław Kaczyński aufbringen wolle. Die Feststellung, dass Kaczyński wütend sei, sei reiner Unsinn, zitiert das Internetportal die Aussage der Parteisprecherin Beata Mazurek. „Ihr werdet uns nicht gegeneinander aufbringen, egal was ihr schreibt“ fügt Mazurek in Bezug auf die medialen Berichte hinzu.

Jakub Kukla