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Verheugen: Polen braucht Zeit

PR dla Zagranicy
Jakub Kukla Jakub Kukla 16.02.2018 11:43
Günther Verheugen im Gespräch mit der Rzeczpospolita.
Foto: Pexels.com

RZECZPOSPOLITA: Deutschland wird eine Isolierung Polens nicht zulassen

Zeitgleich mit der Visite des polnischen Premierministers Mateusz Morawiecki in Berlin nimmt der deutsche Politiker Günther Verheugen in einem Gespräch mit dem Blatt Rzeczpospolita Stellung zu den heikelsten Themen in den deutsch-polnischen Beziehungen. Geht es um die Zukunft Polens in der Europäischen Union erinnert der deutsche Politiker, dass sich Warschau dazu verpflichtet habe, die europäische Gemeinschaftswährung einzuführen. Die polnische Regierung müsse sich dessen bewusst sein, dass es sich dabei nicht nur um eine politische Entscheidung, sondern weitgehend auch um die wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit auf der EU-Ebene handle. Man sollte dabei die Regierung in Warschau nicht unter Druck setzen. Im Gegensatz zu dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron gehe er davon aus, dass man die Aufteilung in die Eurozone und die restlichen EU-Länder bei Gesprächen über die Zukunft der Staatengemeinschaft nicht hervorheben sollte.

Über die Migrationskrise, die in den vergangenen Monaten die Beziehungen zwischen Warschau und Berlin belastet hatte, sagt der deutsche Politiker, es sei ein Wandel zu verzeichnen. Die Haltung der Berliner Regierung habe sich weitgehend verändert, die deutsche Migrationspolitik sei restriktiver geworden, die Einstellung Merkels aus dem Jahr 2015 gehöre bereits der Geschichte an.

In Bezug auf die Genehmigung der deutschen Regierung für den Bau des zweiten Abschnitts der Nordstream-Pipeline kann Verheugen keine Erklärung dazu finden. Es wiederhole sich die Situation, die man bei dem Bau von Nordstream I beobachten konnte, sagt der deutsche Politiker.


GAZET POLSKA CODZIENNIE: Perspektivischer Präsident

Die Hälfte der Amtszeit nutzt die konservative Tageszeitung Gazeta Polska Codziennie, um die politische Aktivität des Präsidenten Andrzej Duda zusammen zu fassen und nach den Perspektiven zu fragen.

Sehr schnell seien die drei Jahre vergangen, seitdem der Chef der Regierungspartei Jarosław Kaczyński den damals komplett unbekannten Andrzej Duda als Kandidaten der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) für den Präsidentschaftsposten vorgestellt hatte, schreibt das Blatt. Der spätere Sieg des Krakauer Politikers war alles andere als selbstverständlich – der damals amtierende Präsident Bronisław Komorowski galt als absoluter Favorit. Letztendlich haben die Wähler jedoch anders entschieden.

In den vergangenen Monaten ist es dem Präsidenten und der Regierungspartei gelungen, viele Wahlversprechen einzulösen. Es gäbe aber auch Bereiche, wo Nachholbedarf dringend nötig ist, stellt das Blatt fest.

Besonders zwei Angelegenheiten sind dem Staatsoberhaupt nicht gelungen. Zum einen geht es um den Bau einer vereinten nationalen Gemeinschaft. Der Präsident konnte keinen deutlichen Beitrag zu der polnisch-polnischen Annäherung leisten. Die Polen sind genauso geteilt wie vor Jahren. Der Präsident selbst gab in einem Interview zu, dass es praktisch unmöglich sei, „ein Präsident von allen Polen zu sein“.

Zum anderen ist es Andrzej Duda nicht gelungen, trotz kühner Versprechen im Wahlkampf – jenen Menschen zu helfen, die Kredite im Schweizer Franken aufgenommen haben, und nachdem der Kurs der schweizerischen Währung in den letzten Jahren in die Höhe geschossen war, in Schwierigkeiten geraten sind. Aus den ungelösten Wahlversprechen sollte Andrzej Duda Schlüsse für die kommenden Jahre ziehen, denn die Zukunft eines solch perspektivischen Politikers sei klar: der Kampf um die nächste Kadenz im Präsidentenpalast, so Gazeta Polska Codziennie.

DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Präzisierungen möglich

Kurz vor seinem Deutschland-Besuch äußerte sich der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki zu dem umstrittenen Holocaust-Gesetz, berichtet die Tageszeitung Dziennik/Gazeta Prawna. Sollte das Verfassungsgericht so entscheiden, könnten einige Formulierungen der Gesetzesnovelle präzisiert werden, damit Polens ausländische Partner keine Zweifel darüber haben, wie das Gesetz zu interpretieren sei. In Bezug auf die polnisch-israelischen Beziehungen äußerte Morawiecki die Meinung, dass sich beide Seite immer besser verstehen würden.

Vor ungefähr zwei Wochen unterzeichnete der polnische Präsident das Holocaust-Gesetz. Er ließ zeitgleich einige Passagen der Gesetzesnovelle von den Verfassungsrichtern zu überprüfen. Das Gesetz sieht unter anderem eine Geld- oder Haftstrafe für die Zuschreibung deutscher Verbrechen aus der Zeit des II. Weltkriegs dem polnischen Volk oder dem polnischen Staat. Die Novelle löste heftige Kritik der israelischen aber auch eines Teils der amerikanischen Politiker aus. Man wirft Polen eine Geschichtsumschreibung vor.

Jakub Kukla



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