Gazeta Wyborcza: Ombudsmann für Menschenrechte kritisiert Gesetz
Seit Oktober vergangenen Jahres gilt in Polen ein Gesetz, das für ehemalige Mitarbeiter der Staatssicherheit und anderer Organe der kommunistischen Diktatur radikale Rentenkürzungen vorsieht. Rund 40.000 Polen sind davon betroffen. Wie die linksliberale Gazeta Wyborcza heute berichtet, hat sich nun der Ombudsmann für Menschenrechte eingeschaltet. Denn unter den Betroffenen seien längst nicht nur frühere willfährige Handlager des kommunistischen Regimes. So würde auch den Ehefrauen und Kindern verstorbener kommunistischer Beamter die Familienrente gekürzt. Die Renten seien auch ehemaligen Sportlern gekürzt worden, weil sie in Sportklubs der polnischen Miliz aktiv waren. Betroffen seien unter anderem Fußballer der legendären polnischen Nationalelf, die 1974 den dritten Platz bei der Weltmeisterschaft belegte, so die Gazeta Wyborcza.
Auch mache das Gesetz keinen Unterschied zwischen Menschen, die einfach nur in der kommunistischen Verwaltung gearbeitet haben, und wirklichen Tätern. Das Gesetz habe auch nicht vor einer ehemaligen Kämpferin der polnischen Widerstandsarmee AK Halt gemacht, die am Warschauer Aufstand teilnahm. Sie hatte nach dem Krieg als Sekretärin im Innenministerium gearbeitet.
Insgesamt 1500 Beschwerden seien bei Adam Bodnar, dem Ombudsmann für Menschenrechte, im Zusammenhang mit dem Gesetz eingegangen. In einem Schreiben an das Innenministerium appelliere er, das Gesetz so schnell wie möglich zu ändern, lesen wir in der Zeitung.
Rzeczpospolita: Immer mehr Ukrainer mit Schutzstatus in Polen
Immer mehr Ukrainer erhalten in Polen sogenannten „internationalen Schutz“, berichtet die konservative Zeitung Rzeczpospolita in ihrer heutigen Ausgabe. Dieser Schutz sei gleichbedeutend mit dem Flüchtlingsstatus, heißt es weiter. Die polnische Regierung wolle so auf der internationalen Bühne zeigen, dass Polen seine eigenen Flüchtlinge habe und aus diesem Grund nicht an der EU-weiten Verteilung von Flüchtlingskontingenten teilnehmen wolle, so die Zeitung.
In einem Interview für den US-amerikanischen Nachrichtensender CNN habe Premierminister Morawiecki kürzlich gesagt, man vergesse häufig, dass in der Ukraine Krieg herrsche und sehr viele Flüchtlinge vor allem aus dem Donbas-Gebiet in Polen Schutz suchen würden. Laut der Rzeczpospolita erhielten die meisten Ukrainer jedoch nur subsidiären Schutz. Der vollwertige Flüchtlingsstatus werde nur in besonderen Fällen verliehen. 2016 seien von knapp 1300 Anträgen nur 96 als Flüchtlinge anerkannt worden. 2014 seien es nur sechs gewesen, so die Zeitung.
Dziennik Gazeta Prawna: Demographiewunder mit kurzem Atem?
Seit 2016 berichten die polnischen Medien immer wieder von steigenden Geburtenraten im „demographiegeplagten“ Polen. Viele Experten sehen als Grund für die Geburtenexplosion die Einführung des Kindergeldes Familie 500+ durch die PiS-Regierung. Die aktuellsten Statistiken könnten jedoch auf eine wenig erfreuliche Kehrtwende hindeuten, schreibt das Blatt Dziennik Gazeta Prawna.
Im Januar seien insgesamt knapp 30 Tausend neugeborene in Polen registriert worden. Das seien 7000 Kinder weniger als noch im Januar 2017. Aus Zahlen des polnischen Hauptstatistikamtes gehe hervor, dass auch im November und Dezember 2017 ein Geburtenrückgang im Vergleich zum Vorjahreszeitraum beobachtet wurde. Ist es also nicht weit her mit dem polnischen Demographiewunder? Einige Experten erklären, dass durch die Einführung des Kindergeldes die geplante Familiengründung nur vorgezogen wurden. Nachdem dieser Effekt jedoch abklingt, werde die Geburtenrate weitestgehend zum früheren, niedrigen Niveau zurückkehren, lesen wir in der Zeitung.
Filip Żuchowski