Dziennik/Gazeta Prawna: Polnische Blockade von Nordstream 2
Die Regierung Morawiecki mobilisiert Verbündete in der Region, um die umstrittene Gaspipeline Nordstream 2 zu blockieren, berichtet in der heutigen Ausgabe das Wirtschaftsblatt Dziennik/Gazeta Prawna. Und um die westlichen Partner zu überzeugen, die die Investition vorwiegend als rein wirtschaftliches Projekt betrachten, lesen wir im Artikel, werde die Regierung noch stärker dessen Einfluss auf die Sicherheit in Osteuropa hervorheben. “Wir werden vor allem betonen, dass der Bau der Pipeline die Unabhängigkeit der Ukraine gefährdet”, zitiert das Blatt eine Quelle aus dem Umfeld des Ministerpräsidenten. Und erinnert an die Visite von Staatspräsident Andrzej Duda in Charkow im Dezember, bei der dessen ukrainischer Amtskollege Petro Poroschenko betonte, dass das Projekt eine Gefahr für die energetische Unabhängigkeit nicht nur der Ukraine, sondern auch für Polen sei.
In die Investition, erinnert die Zeitung, sind neben Gazprom auch einige westeuropäische Firmen engagiert: das französische Engie, Österreichs OMV, das britisch-holländische Royal Dutch Shell und das deutsche Uniper und Wintershall. Und, so die Prognose, es seien die Deutschen, die am schwierigsten zu überzeugen sein würden. Schließlich hatte der deutsche Botschafter Rolf Nikel erst vor Kurzem in einem Presseinterview betont, dass Deutschland das internationale Recht von dem Projekt nicht verletzt sehe.
Rzeczpospolita: Boykott des neuen Landesrichterrates (KRS)
Hat die Regierung bei der umstrittenen Justizreform die Rechnung ohne den Wirt gemacht? Die Frist läuft schon am Donnerstag ab und immer noch sei die Kandidatenliste für die Besetzung des Landesrichterrates nicht komplett, berichtet in der heutigen Ausgabe die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita. Nachdem vier Richter-Organisationen zu einem Boykott des neuen Rates aufgerufen hatten, sind von den 15 benötigten Kandidaturen bis Dienstag nur vier Kandidaturen im Parlament eingeflossen. Und das, obwohl die Rekrutierung schon seit zwei Wochen laufe.
Wenn die Liste bis Donnerstag nicht komplett sei, betont das Blatt, habe die Regierung ein Problem. Denn in den Vorschriften sei ein solches Szenario nicht vorgesehen. Und die Amtszeiten der bisherigen Mitglieder würden schon im April auslaufen. Regierungsvertreter zeigen sich in ihren Kommentaren weiterhin optimistisch. Es würden sich bestimmt genug Kandidaten finden, auch wenn erst im letzten Moment, so der Tenor der Aussagen, die die Rzeczpospolita eingesammelt hat.
Rzeczpospolita: Der Boom an der Warschauer Börse gewinnt an Schwung
Noch kurz zur Wirtschaft aus der Rzeczpospolita. Die polnische Börse, schreibt das Blatt, habe am Dienstag mit einem Höchststand von 67933 Punkten den bisherigen Rekordstand von 2007 überschritten. Laut Analytikern gehe der Boom der polnischen Unternehmen in eine dynamische - möglicherweise letzte - Phase über. “2018 wird ein weiteres gutes Jahr für die polnische Börse sein. Der WIG-Index kann sogar auf bis zu 81.000 Punkte steigen - meint der Analytiker der ING Bank Śląski Krzysztof Wańczyk. Und leider, so das Blatt, sei er mit seiner Diagnose nicht allein. Wieso “leider”? Auf der Börse ende die einstimmige Meinung von Experten allzu oft mit Resultaten, die genau das Gegenteil der vorhergesehenen seien, schreibt Rzeczpospolita.
Gazeta Polska Codziennie: Alle Lügen der anti-polnischen Koalition
Und zur Abrundung noch eine interessante Perspektive zu den politischen Spannungen zwischen Warschau und Brüssel aus der nationalkonservativen Gazeta Polska Codziennie. “Das Vorgehens-Schema ist allzu gut bekannt”, schreibt das Blatt in einer Ankündigung zu einem größeren Artikel in der Wochenendausgabe. Zuerst, lesen wir in dem “Alle Lügen der Koalition gegen Polen” betitelten Teaser, würden die Politiker der Opposition einen Anlass für einen Angriff auf die polnische Regierung finden. Das Thema werde dann prompt von den liberalen Medien und den EU-Abgeordneten der Opposition aufgegriffen. Meistens handele es sich, wie das Blatt betont, um die gleichen Namen. Dann schreite eine beliebige Institution ein (wichtig sei, dass in ihrem Namen “Europa” auftauche) und wenn diese eine Erklärung veröffentliche, werde das Dokument sofort von den entsprechenden Redaktionen in Warschau kolportiert. Und so werde Polen in Europa schwarz gemacht, so das Fazit in der Gazeta Polska Codziennie.
Adam de Nisau