Rzeczpospolita: PiS beginnt den Marsch zum Wahlsieg
Die polnischen Medien befassen sich noch immer umfassend mit der jüngsten Regierungsumwandlung. Alles deutet darauf hin, dass im regierenden Lager Jarosław Kaczyński immer noch der einzige Spielmacher ist und die Recht und Gerechtigkeit (PiS) gerade ihren Marsch zum endgültigen Sieg bei den Wahlen im Jahr 2019 antritt, schreibt Artur Bartkiewicz in der konservativen Rzeczpospolita.
Die Entlassung von Verteidigungsminister Antoni Macierewicz, Umweltminister Jan Szyszko, Gesundheitsminister Konstanty Radziwiłł und Außenminister Witold Waszczykowski war für die PiS-Regierung wie der Abwurf eines Ballastes, schreibt der Autor. Gleichzeitig beraubt dieser Schritt die konfliktbeladene und schwache Opposition ihrer Argumente, die auf der Kritik der entlassenen Minister ihre anti-staatlichen Angriffe stützen konnte, in der Hoffnung, dass eines der aufeinanderfolgenden Missgeschicke dieser Minister schließlich die Umfragetrends umkehren würde.
Veränderungen in der Regierung deuten auch auf eine gewisse Liberalisierung der Politik und eine Verschiebung in Richtung Zentrum hin, das bis jetzt sehr vernachlässigt wurde, als Außenminister Waszczykowski über Ökologie und Radfahrer spottete und Umweltminister Szyszko den Urwald abholzte, erinnert Bartkiewicz.
Die Umwandlung sei ein Signal, dass nach zwei Jahren revolutionärer Reformen im Land eine kleine Stabilisierung beginne, meint der Publizist. Die PiS scheint heute zum Wahlerfolg verdammt zu sein, obwohl sie bis jetzt nicht viel zu verlieren hatte. Nach der Regierungsumbildung wird es für die Partei viel schwieriger sein, mit sich selbst zu verlieren, schreibt die Rzeczpospolita.
GazetaPrawna: Morawiecki-Juncker-Treffen könnte der Beginn einer neuen Beziehung zur EU sein
Das Treffen von Premierminister Mateusz Morawiecki mit dem Leiter der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, könnte der Beginn einer Wende in den Beziehungen zwischen Polen und der Europäischen Kommission sein, behauptet der Politologe Prof. Dr. Przemysław Żurawski vel Grajewski in der Gazeta Prawna.
Żurawski erinnert daran, dass Juncker und andere hochrangige EU-Beamte in den letzten Tagen Erklärungen abgegeben haben, dass die Kommission keinen Krieg mit Polen führt und nicht beabsichtigt, Haushaltsfragen als Druckmittel auf Polen zu verwenden. Die Ankündigung weiterer Treffen zwischen Morawiecki und Juncker kann laut Żurawski als eine Intensivierung der Kontakte zwischen Polen und der EU interpretiert werden.
Im Weiteren lesen wir, dass der neue Außenminister, Jacek Czaputowicz, in seiner ersten Auslandsreise nach Bulgarien reisen wird, das gegenwärtig die Ratspräsidentschaft innehat und mögliche Entscheidungen in polnischen Angelegenheiten treffen könnte. Als Nächstes wird er nach Deutschland reisen. Seiner Ansicht nach ist sowohl die EU als auch Polen an einer Einigung interessiert, damit keine Seite ihr politisches Gesicht verliert.
Niezależna.pl: Redefreiheit in Deutschland gefährdet
Laut dem regierungsnahen Internetportal äußerte sich der Polnische Journalistenverband besorgt über die Einführung von Gesetzen in Deutschland zur Bekämpfung von "Hassrede". Nach Auffassung des Verbandes könnten diese Bestimmungen die Umsetzung des Grundsatzes der Redefreiheit gefährden.
Seit Beginn des Jahres, lesen wir, sind in Deutschland "hohe Geldstrafen, im Extremfall sogar bis zu 50 Millionen Euro, durch mangelnde schnelle Reaktion auf die im Internet veröffentlichten unangemessenen Inhalte vorgesehen". Diese Maßnahmen seien die restriktivsten Vorschriften dieser Art in der Welt und zugleich die strengsten in der EU, schreibt niezależna.pl.
Was "Hassrede" ist oder nicht, bestimmen ab jetzt Beamten des Justizministeriums, behauptet der polnische Journalistenverband. Das neue Gesetz soll für Internetseiten mit über 2 Millionen registrierten Nutzern gelten und verpflichtet Unternehmen, Beiträge oder Kommentare, die Hassreden oder Provokationen zur Gewalt enthalten, innerhalb von 24 Stunden zu löschen.
Piotr Siemińśki