SUPER EXPRESS: Szydło bleibt im Amt
SUPER EXPRESS: Szydło bleibt
Allem Anschein nach bleibt Premierministerin Beata Szydło im Amt, berichtet die Boulevard-Zeitung Super Express. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz zwei Jahre nach der Gründung der Regierung-Szydło lobte Parteichef Kaczyński die Regierungschefin: den Polen lebe es sich wesentlich besser, darum ginge es der Partei, ich danke Dir, Beata – sagte Regierungschef Jarosław Kaczyńśki. Die lobenden Worte waren von Umarmungen, Handküssen und gegenseitigen Dankworten beider Politiker begleitet.
Die Situation sei zwar schwierig, meinte Kaczyński. Die Opposition lege den Regierenden Steine in den Weg, der Regierungschefin sei es aber gelungen, Ruhe zu bewahren. Der Parteichef nannte auch die vielen Erfolge der konservativen Regierung im Bereich der Sicherheit, der Familienpolitik, sowie der wirtschaftlichen Entwicklung, lesen wir.
Der Experte für politisches Marketing, Dr. Wojciech Szalkiewicz weist aber auf einen Missklang hin, schreibt Super Exspress. Man habe von zwei sehr erfolgreichen Jahren gesprochen, doch die Mimik der Politiker entsprach dem Enthusiasmus ihrer Worte nicht. Diese Diskrepanz könnte bedeuten, dass die Erfolge nicht so groß sind, wie man sie malt, lesen wir in Super Express.
DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Keine politischen Atembeschwerden in Sicht
Die Tageszeitung Dziennik/Gazeta Prawna fasst die ersten zwei Jahre der konservativen polnischen Regierung von Premierministerin Beata Szydło zusammen. Zwei Jahre in der Politik sind genug Zeit, um Atembeschwerden zu bekommen. Aller polnische Regierungen haben es durchgemacht. Mit eines Ausnahme: der jetzigen Regierung, schreibt das Blatt. Kurz nach der Vereidigung des neuen Kabinetts schwankte die Zahl der Befürworter bei ca. 30 Prozent, kritische Stimmen äußerten dagegen 34 Prozent der Befragten. Den neuesten Studien ist aber zu entnehmen, dass sich 44 Prozent der Polen als Befürworter der Regierung positionieren, kritisch betrachten die Aktivität der Minister dagegen 27 Prozent der Befragten.
Die Wirtschaft boomt, das Bruttoinlandsprodukt erreicht Rekordwerte, für diese Entwicklung ist aber zum großen Teil auch das wirtschaftliche Umfeld Polens verantwortlich, stellt das Blatt fest. Als ein unbestrittener Erfolg hat sich das Kindergeld Familie 500+ erwiesen – das Familien mit zwei und mehr Kindern zusteht. Zu einem ähnlichen Erfolg könnte der angekündigte Bau von billigen Wohnungen werden. Auf der anderen Seite löst der Stil der parlamentarischen Arbeiten Unruhe. Viele Gesetze werden sehr schnell und ohne nötige Konsultationen verabschiedet, lesen wir in der Tageszeitung Dziennik/Gazeta Prawna.
DO RZECZY: Sind die Reparationen ein geschlossenes Kapitel?
In einem Gespräch mit der Wochenzeitung Do Rzeczy wird der deutsche Botschafter in Warschau, Rolf Nikel, nach den heikelsten Angelegenheiten in den deutsch-polnischen Beziehungen in den letzten Wochen gefragt. Es geht in dem Interview unter anderem über die Aussage der Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die in Polen mit großer Kritik aufgenommen worden ist. Von der Leyen hatte vor ein paar Tagen in einer TV-Sendung vom "gesunden demokratischen Widerstand" in Polen gesprochen, den man unterstützen müsse. Ihr Sprecher erklärte zwar, die Ministerin habe in der Talkshow allgemein die politischen und wirtschaftlichen Reformen der östlichen EU-Mitglieder sowie deren Zivilgesellschaft gelobt. Warschau antwortete aber, es sei inakzeptabel, dass die Ministerin eines Nato-Mitgliedstaates die Bürger eines anderen Staates zu regierungsfeindlichen Aktionen aufrufe und sie gutheiße, hieß es. Die Kontakte zwischen Deutschland und Polen verliefen gut, sagt indes Botschafter Rolf Nikel. Deutschland wünschte sich, dass sich auch in der Zukunft die beiderseitigen Relationen prächtig entwickeln, daher schlage er vor, einzelnen Politikaussagen keinen allzu großen Wert zuzuschreiben.
Der deutsche Botschafter nimmt auch Stellung zu den Reparationsansprüchen, die von der polnischen Seite in den letzten Monaten thematisiert werden. Es gäbe keinen Zweifel, dass die Deutschen, die moralische Verantwortung für die Kriegsverbrechen in Polen tragen. Mit Absicht verwende er die Bezeichnung „die Deutschen“ und nicht „Nazis“, denn diese Menschen töteten im Namen Deutschlands. Man dürfe es nicht vergessen. Gehe es aber um die Reparationen, sei die Angelegenheit aus der Perspektive Berlins politisch und juristisch abgeschlossen, so der deutsche Botschafter in Warschau Rolf Nikel im Gespräch mit der Wochenzeitung Do Rzeczy.
kk
SUPER EXPRESS: Szydło bleibt
Allem Anschein nach bleibt Premierministerin Beata Szydło im Amt, berichtet die Boulevard-Zeitung Super Express. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz zwei Jahre nach der Gründung der Regierung-Szydło lobte Parteichef Kaczyński die Regierungschefin: den Polen lebe es sich wesentlich besser, darum ginge es der Partei, ich danke Dir, Beata – sagte Regierungschef Jarosław Kaczyńśki. Die lobenden Worte waren von Umarmungen, Handküssen und gegenseitigen Dankworten beider Politiker begleitet.
Die Situation sei zwar schwierig, meinte Kaczyński - die Opposition lege den Regierenden Steine in den Weg, der Regierungschefin sei es aber gelungen, Ruhe zu bewahren. Der Parteichef nannte auch die vielen Erfolge der konservativen Regierung im Bereich der Sicherheit, der Familienpolitik, sowie der wirtschaftlichen Entwicklung.
Der Experte für politisches Marketing, Dr. Wojciech Szalkiewicz weist aber auf einen Missklang hin, schreibt Super Exspress. Man habe von zwei sehr erfolgreichen Jahren gesprochen, doch die Mimik der Politiker entsprach dem Enthusiasmus ihrer Worte nicht. Diese Diskrepanz könnte bedeuten, dass die Erfolge nicht so groß sind, wie man sie malt, lesen wir in Super Express.
DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Keine politischen Atembeschwerden in Sicht
Die Tageszeitung Dziennik/Gazeta Prawna fasst die ersten zwei Jahre der konservativen polnischen Regierung von Premierministerin Beata Szydło zusammen. Zwei Jahre in der Politik sind genug Zeit, um Atembeschwerden zu bekommen. Alle polnischen Regierungen haben es durchgemacht. Mit einer Ausnahme.
Kurz nach der Vereidigung des neuen Kabinetts schwankte die Zahl der Befürworter bei ca. 30 Prozent, kritische Stimmen äußerten dagegen 34 Prozent der Befragten. Den neuesten Studien ist aber zu entnehmen, dass sich 44 Prozent der Polen als Befürworter der Regierung positionieren, kritisch betrachten die Aktivität der Minister dagegen 27 Prozent der Befragten.
Die Wirtschaft boomt, das Bruttoinlandsprodukt erreicht Rekordwerte, für diese Entwicklung ist aber zum großen Teil auch das wirtschaftliche Umfeld Polens verantwortlich, stellt das Blatt fest. Als ein unbestrittener Erfolg hat sich das Kindergeld Familie 500+ erwiesen – das Familien mit zwei und mehr Kindern zusteht. Zu einem ähnlichen Erfolg könnte der angekündigte Bau von billigen Wohnungen werden. Auf der anderen Seite löst der Stil der parlamentarischen Arbeiten Unruhe. Viele Gesetze werden sehr schnell und ohne nötige Konsultationen verabschiedet, lesen wir in der Tageszeitung Dziennik/Gazeta Prawna.
DO RZECZY: Sind die Reparationen ein geschlossenes Kapitel?
In einem Gespräch mit der Wochenzeitung Do Rzeczy wird der deutsche Botschafter in Warschau, Rolf Nikel, nach den heikelsten Angelegenheiten in den deutsch-polnischen Beziehungen in den letzten Wochen gefragt. Es geht in dem Interview unter anderem über die Aussage der Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die in Polen mit großer Kritik aufgenommen worden ist.
Von der Leyen hatte vor ein paar Tagen in einer TV-Sendung vom "gesunden demokratischen Widerstand" in Polen gesprochen, den man unterstützen müsse. Ihr Sprecher erklärte zwar, die Ministerin habe in der Talkshow allgemein die politischen und wirtschaftlichen Reformen der östlichen EU-Mitglieder sowie deren Zivilgesellschaft gelobt. Warschau antwortete aber, es sei inakzeptabel, dass die Ministerin eines Nato-Mitgliedstaates die Bürger eines anderen Staates zu regierungsfeindlichen Aktionen aufrufe und sie gutheiße, hieß es. Die Kontakte zwischen Deutschland und Polen verliefen gut, sagt indes Botschafter Rolf Nikel. Deutschland wünschte sich, dass sich auch in der Zukunft die beiderseitigen Relationen prächtig entwickeln, daher schlage er vor, einzelnen Politikaussagen keinen allzu großen Wert zuzuschreiben.
Der deutsche Botschafter nimmt auch Stellung zu den Reparationsansprüchen, die von der polnischen Seite in den letzten Monaten thematisiert werden. Es gäbe keinen Zweifel, dass die Deutschen, die moralische Verantwortung für die Kriegsverbrechen in Polen tragen. Mit Absicht verwende er die Bezeichnung „die Deutschen“ und nicht „Nazis“, denn diese Menschen töteten im Namen Deutschlands. Man dürfe es nicht vergessen. Gehe es aber um die Reparationen, sei die Angelegenheit aus der Perspektive Berlins politisch und juristisch abgeschlossen, so der deutsche Botschafter in Warschau Rolf Nikel im Gespräch mit der Wochenzeitung Do Rzeczy.
Jakub Kukla