RZECZPOSPOLITA: Deutsch-polnische Beziehungen in der Kurve
Die Bundestagswahl ist ein sehr wichtiges Thema in den polnischen Medien. Nach aktuellen Umfragen bekommt die Union (CDU/CSU) fast 38 Prozent der Wählerstimmen. Das sind fast 4 Prozentpunkte weniger als bei der letzten Bundestagswahl im Jahr 2013. Die Union bleibt aber mit mehr als 14 Prozent Vorsprung zur SPD die stärkste politische Kraft in Deutschland. Mehr oder weniger ist also alles klar – Merkel bleibt Bundeskanzlerin - so der Grundton in polnischen Analysen.
In einem Kommentar für die Tageszeitung Rzeczpospolita verbindet der Publizist Jędrzej Bielecki die Wahlen in Deutschland mit der polnischen Justizreform und prophezeit eine schwierige Ziet in beiderseitigen Kontakten. Am 25. September, einen Tag nach der Bundestagswahl, stellt Staatspräsident Andrzej Duda seine Gesetzesvorschläge zur Justizreform vor. In den Augen vieler Deutschen ist Präsident Duda die letzte Stütze des Rechtsstaates in Polen.
Sollten sich aber seine Vorschläge als genauso radikal als die der Regierungspartei erweisen, wird es weitere Spannungen mit Brüssel geben. Die Kommission hat der Regierung in Warschau wegen ihrer umstrittenen Justizreformen bereits im Juli mit Sanktionen bis zur Einleitung eines Verfahrens zum Stimmrechtsentzug auf europäischer Ebene gedroht. Diesmal würde auch Deutschland eine harte Linie gegenüber Polen befürworten. Dies wiederum würde eine komplette Marginalisierung Polens in der europäischen Politik bedeuten. Zählt man noch die Reparationsforderungen dazu, könnten die 30-jährigen guten Beziehungen mit der Bundesrepublik ins Wackeln kommen, so ein Kommentar in der Tageszeitung Rzeczpospolita.
GAZETA POLSKA CODZIENNIE: Richter rufen zum Boykott auf
Die Richter rufen zum Boykott der geplanten Justizreform auf, berichtet in der heutigen Ausgabe die konservative Tageszeitung Gazeta Polska Codziennie. Am Abend sollen sich Kritiker der Justizreform vor dem Präsidentenpalast treffen. Die Versammlung wird von der Stiftung Akcja Demokracja organisiert, die unter anderem von deutschen Mitteln finanziert wird, schreibt das Blatt.
Deutsche Geldgeber haben die Stiftung mit einer Summe von 100 Tausend Euro unterstützt. Im Kontext der Aktivitäten von Akcja Demokracja taucht in dem Text auch der ehemalige Bundesfinanzminister und Deutsche-Bank-Vizevorstand Caio Koch-Weser auf. Die Organisation ist bereits für Initiativen bekannt, die sich gegen die polnische Regierung richten. Außerdem wollen sich an der angekündigten Kundgebung auch Mitglieder des Landesrichterrates beteiligen.
Anfang kommender Woche stellt Staatspräsident Andrzej Duda zwei Gesetzesvorschläge vor, die die großangelegte Justizreform vorantreiben sollen. Kritiker befürchten, dass auch die Vorschläge des Präsidenten die Unabhängigkeit der Richter in Frage stellen könnten. Vor wenigen Wochen ist in Polen ein Teil der umstrittenen Justizreform der konservativen PiS-Regierung in Kraft getreten. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Justizminister Zbigniew Ziobro künftig Gerichtsvorsitzende ohne Grund entlassen und ohne Rücksprache mit Juristen durch neue Kandidaten austauschen kann. Gegen zwei andere Projekte legte Präsident Duda sein Veto ein.
POLSKA/THE TIMES: Autofreier Tag spart Zeit und Nerven!
Die Europäer begehen heute den autofreien Tag, erinnert die Tageszeitung Polska/The Times. Der Gedanke, einen Tag pro Jahr generell auf den Gebrauch des Autos zu verzichten, wird bereits von fast allen Staaten der EU und darüber hinaus von den meisten Kommunen und Städten unterstützt. Im Zuge der Vorbereitung des autofreien Tages 2004 wurde angemerkt, dass im Durchschnitt für jede Person, die pro Familie ganzjährig auf den Autogebrauch verzichtet, der CO2-Ausstoß um 490 Kilogramm pro PKW sinkt.
Es geht aber nicht nur um Ökologie, schreibt das Blatt. Die Durchschnittsgeschwindigkeit auf den Straßen der größten polnischen Städte beträgt um die 30 Km/h. Polnische Autofahrer stecken stundenlang in Staus. Dies führt zu Gereiztheit und Anspannung. Mit dem Umstieg in den Zug oder in die Straßenbahn kann man daher Zeit und Nerven sparen, so Polska/The Times.
Jakub Kukla