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Der EU-Zug fährt ab

PR dla Zagranicy
Joachim Ciecierski 14.09.2017 12:21
Die gestrige Rede von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist heute das bestimmende Thema in der polnischen Presse.
Foto: Pexels.com

Gazeta Wyborcza: Der EU-Zug fährt ab

Die gestrige Rede von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist heute das bestimmende Thema in der polnischen Presse. „Der Zug Europa fährt ab – was ist mit Polen?“ – diesen Titel bringt die linksliberale Gazeta Wyborcza in ihrer heutigen Ausgabe. Es werde keine EU der zwei Geschwindigkeiten geben, sondern eine Union für alle mit stärkerer Integration, zitiert die Zeitung Juncker. Und fügt hinzu – Länder, die dabei nicht mitmachen wollen, würden künftig nur noch ein Randdasein fristen.

Die Rede des Präsidenten der EU-Kommission sei ein weiteres Signal dafür, dass niemand plane auf ein störrisches Polen Rücksicht zu nehmen. Die Union wolle sich mit Hilfe des Euros enger integrieren. Juncker habe auch daran erinnert, dass die EU eine Wertegemeinschaft sei und das einer dieser Grundwerte die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz sei.

Die Rede Junckers sei kein direkter Angriff auf Polen oder Ungarn gewesen. Juncker habe wie ein Schaffner die Abfahrt des Zuges angekündigt und ein letztes Mal alle Reisenden zum Einsteigen aufgefordert. Wer nicht einsteige, bleibe allein. Polen treibe sich freiwillig in die Isolation, so der Grundtenor des Kommentars in der Gazeta Wyborcza.

Rzeczpospolita: Versöhnliche Geste gegenüber Polen?

Auch in der konservativen Rzeczpospolita wird die Rede Junkers ausführlich kommentiert. Die Rede Junckers sei eine Geste in Richtung der polnischen Regierung gewesen, schreibt Redakteur Michal Szuldrzyński. Der Kommissionschef habe kein einziges Mal direkt Polen erwähnt oder kritisiert und sich somit völlig anders verhalten als sein Stellvertreter Frans Timmermans, der gerne rhetorische Salven gegen die polnische Regierung abfeuere. Die Rede habe gezeigt, dass sich die EU-Kommission nicht auf einen offenen Konflikt mit der polnischen Regierung einlassen wolle. Natürlich habe Juncker, als er von der Rechtsstaatlichkeit, der Freiheit der Medien und der Unabhängigkeit der Medien sprach, die Probleme in Polen und Ungarn gemeint. Allerdings sei die Rede in ihrem Ton sehr gemäßigt gewesen und könne nicht als Angriff auf die beiden Länder gewertet werden, so Szuldrzyński.

Der Redakteur der Rzeczpospolita wertet dies fast schon als versöhnliche Geste gegenüber der PiS-Regierung. Es bleibe zu hoffen, dass diese jetzt entsprechend reagiere. Polen müsse jetzt den Konflikt mit der Kommission beenden und sich darauf konzentrieren, seine Interessen in der EU energisch und geschickt zu verteidigen, lesen wir in der Rzeczpospolita.

Rzeczpospolita: Symbolpolitik in der Armee

Auch die polnische Verteidigungspolitik ist in der Rzeczpospolita heute ein Thema. Für kontroversen sorgen wieder einmal die von Verteidigungsminister Antoni Macierewicz geschaffenen paramilitärischen Reservistenverbände, die sogenannte „Armee zur Territorialverteidigung“. Kritiker werfen Macierewicz immer wieder vor, dass er diese Einheiten gegenüber der normalen Armee bevorzuge. Dies ist auch einer der Gründe für den Konflikt zwischen dem Verteidigungsminister und Präsident Andrzej Duda.

Eine Entscheidung des Verteidigungsministeriums dürfte jetzt zusätzliches Öl ins Feuer gießen. Es gehe um das offizielle Wappen der Reservistenverbände, so die Rzeczpospolita. Dessen Bestandteil solle nämlich die zu einem Anker geformten Buchstaben P und W sein – das in Polen berühmte Symbol der Widerstandsbewegung im Zweiten Weltkrieg. Das Verteidigungsministerium behauptet, man wolle so die Tradition der Bürgerarmeen betonen. Die Opposition kritisiert die Maßnahme. Solch wichtige Symbole sollten wenn überhaupt den besten Einheiten der Armee vorbehalten sein, und nicht an Verbände vergeben werden, die gerade erst entstanden sind und sich noch nicht unter Beweis gestellt haben, sagt etwa Tomasz Siemoniak, Verteidigungsminister in der Vorgängerregierung.

Filip Żuchowski

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