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Mularczyk: Reparationszahlungen an Polen selbstverständlich

PR dla Zagranicy
Joachim Ciecierski 13.09.2017 08:45
Deutschland hat bereits Reparationen an 12 Staaten ausgezahlt, nur nicht an Polen.
Arkadiusz Mularczyk (PiS)Arkadiusz Mularczyk (PiS)Foto: W. Kusiński/Polskie Radio

DO RZECZY: Reparationszahlungen an Polen selbstverständlich

Arkadiusz Mularczyk, Abgeordneter der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) wandte sich vor wenigen Wochen an den wissenschaftlichen Dienst des polnischen Sejm mit der Forderung, die rechtlichen Grundlagen für eventuelle Kriegsentschädigungen von Deutschland zu überprüfen. Dem soeben veröffentlichen Dokument ist zu entnehmen, dass Polen ein Recht auf Reparationen hat. Aus der 40-Seitigen Studie geht hervor, dass Polen während der deutschen Okkupation im Zweiten Weltkrieg die größten menschlichen, wie auch materiellen Schäden in Europa davongetragen hat.

Zugleich habe Polen nie auf die Reparationszahlungen verzichtet, betont Mularczyk in einem Gespräch mit der Wochenzeitschrift Do Rzeczy. Weder im Jahr 1953, noch im Jahre 1990. In den 50-er Jahren habe es in Polen keine selbstständige Regierung gegeben, das Land war unter sowjetischer Besatzung. Bei der 2 + 4 Konferenz wiederum, im Jahre 1990, war Polen nicht dabei, konnte also auf die Zahlungen aus deutscher Seite nicht verzichten, erklärt der Politiker. Deutschland habe bereits Reparationen an 12 Staaten ausgezahlt, nur nicht an Polen. In den vergangenen Jahren habe es in Polen an einer geeigneten politischen Atmosphäre gefehlt, um das Thema aufzugreifen. Nun sei es an der Zeit, die Vernachlässigungen der vergangenen Jahrzehnte aufzuholen, meint der konservative Politiker.

Im heutigen Europa seien es die Deutschen, die andere Nationen belehren, die als Vorzeigebeispiel einer Demokratie, eines Rechtsstaates fungieren wollen, führt Mularczyk fort und fragt abschließend, wie es möglich sei, dass ein Land, das als Beispiel des Legalismus angesehen werden möchte, die Entschädigung für den Krieg, den es selbst angefangen habe, nicht zahlen wolle?

Polen beziffert die materiellen Kriegsschäden auf 840 Milliarden Euro. Forderungen nach Reparationszahlungen wegen des Zweiten Weltkriegs kommen auch aus Griechenland. Die griechische Zentralbank und das Finanzministerium des Landes beziffern die geschuldete Summe auf bis zu 330 Milliarden Euro.

Ein Rechtsgutachten zu den Möglichkeiten einer Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen Polens gegenüber Deutschland für die durch den Zweiten Weltkrieg verursachten Schäden vor dem Hintergrund völkerrechtlicher Verträge, ist in deutscher Fassung hier zu finden.

RZECZPOSPOLITA: Viel Politik, wenig Inhalt

Der Stadtpräsident von Danzig sagte am Dienstag vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Amber-Gold Affäre aus. Die Kommission hat gehofft, das bisherige Bild um interessante Details zum Funktionieren der Danziger Schattenbank, die beinahe 20 Tausend Polen um ihre Ersparnisse gebracht hatte, zu ergänzen.

Die Kommission traf sich diese Woche zum ersten Mal nach der Sommerpause. Für den Auftakt bereitete der Ausschuss einen starken Akzent vor– das Verhör von Paweł Adamowicz, berichtet das Blatt Rzeczpospolita. Der amtierende Stadtpräsident von Gdańsk/Danzig gehört zu den prominentesten Politikern der oppositionellen Partei Bürgerplattform (PO). Nach dem Auftritt von Adamowicz wird wohl den Kommentatoren keine peppige Aussage in Erinnerung bleiben, doch das Verhör selbst könnte die politische Zukunft des Politikers beeinflussen, meint das Blatt.

Von Anfang an hat Adamowicz angedeutet, dass seine Vorladung reine politische Manipulation seitens der Regierungspartei sei. Für fehlerhafte Rechtslösungen wären die Parlamentarier, nicht die lokalen Politiker verantwortlich, argumentierte der Stadtpräsident. Dennoch ist es ihm nicht gelungen, nervöse und wenig überzeugende Antworten auf einige Fragen über seine Kompetenzen und Einfluss auf die Entwicklungen in seiner Stadt Danzig zu vermeiden. Die geplante Pressekonferenz, die nach seinem Verhör stattfinden sollte, hat der Politiker letztendlich abgesagt. Seine Teilnahme an den Selbstverwaltungswahlen im kommenden Jahr sei daher eher unwahrscheinlich, prophezeit das Blatt.

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss nimmt das Vorgehen öffentlicher Institutionen gegenüber der Firma Amber Gold unter die Lupe. Das Danziger Unternehmen hatte 2012 Konkurs gemeldet und Tausende von Polen um ihre Ersparnisse gebracht. Die Verluste werden auf über 850 Millionen Złoty geschätzt.

Jakub Kukla

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