Logo Polskiego Radia
Print

Der Souverän hat gesiegt

PR dla Zagranicy
Joachim Ciecierski 25.07.2017 12:42
Nicht zum ersten Mal musste sich die PiS-Regierung dem Druck der Straße beugen.
Foto: PAP/Leszek Szymański

Gazeta Wyborcza: Der Souverän hat gesiegt

Der Souverän hat gesiegt – das schreibt der stellvertretende Chefradakteur der linksliberalen Gazeta Wyborcza Jarosław Kurski im Hinblick auf die Entscheidung von Präsident Andrzej Duda, sein Veto gegen die geplante Reform des polnischen Justizsystems einzulegen.

Es sei bereits das zweite Mal, dass massive Demonstrationen gewirkt haben, schreibt Kurski. Vor einigen Monaten schon musste sich die PiS-Regierung dem Druck der Straße beugen, als sie das polnische Abtreibungsgesetz verschärfen wollte. Kurski ist sich sicher, das Veto des Präsidenten gegen zwei der drei umstrittenen Gesetze über das Gerichtswesen hätte es ohne das Engagement der Bürger nicht gegeben. Auf der politischen Bühne Polens sei eine neue überparteiliche Kraft aufgetaucht – der engagierte, selbstbewusste Staatsbürger, der weiß, dass er aktiv Einfluss auf die Politik nehmen kann. Diesen Staatsbürger könne die staatliche Propaganda nicht beeinflussen. Es handele sich um Menschen, die sich selbst aus eigener Initiative heraus hervorragend organisieren können und viel persönlichen Einsatz mitbringen. Diese Menschen hätten Andrzej Duda gezwungen, endlich einen Schritt in die überparteiliche Selbständigkeit zu wagen, schreibt Jarosław Kurski in der Gazeta Wyborcza.

Rzeczpospolita: Der Präsident wird selbstständig

Auch die konservative Rzeczpospolita kommentiert heute natürlich das Veto des Präsidenten Andrzej Duda. Redakteur Bogusław Chrabota lobt die Entscheidung des polnischen Staatsoberhauptes. Er habe sich entschieden, die Nabelschnur von der PiS-Partei zu trennen und die brutale Revolution im Gerichtswesen aufzuhalten.

Was stand hinter der Entscheidung des Präsidenten? Hier könne man nur spekulieren. Natürlich habe der Druck der Demonstranten eine Rolle gespielt, aber auch andere Faktoren könnten wichtig gewesen sein. Die Regierung habe den Präsidenten bei dem Gesetzesprojekt übergangen und ihn instrumentalisiert. Vielleicht hätten auch politische oder staatsrechtliche Argumente den Ausschlag gegeben. Schließlich sei der Präsident selbst Jurist, schreibt Chrabota.

Unabhängig von seiner Motivation, Andrzej Duda habe sich zum ersten Mal wie der Präsident aller Polen verhalten, als Brückenbauer zwischen den verschiedenen politischen Gruppierungen und ihren Anhängern. Hat der Präsident somit einen Krieg gegen die regierende PiS-Partei erklärt, aus der er selbst stammt und mit der er bisher so eng verbunden war? Nein, schreibt Chrabota. Justizminister Zbigniew Ziobro und Parteichef Jarosław Kaczynski hätten sich die derzeitige Situation selbst zuzuschreiben. Zu lange hätten sie mit der Autorität des Präsidentenamtes gespielt, so Bogusław Chrabota in der Rzeczpospolita.

Filip Żuchowski

tags:
Print
Copyright © Polskie Radio S.A