RZECZPOSPOLITA: Duda unter Druck
Die Oppositionsanführer versuchen den Eindruck zu erwecken, dass sie die Situation unter Kontrolle haben, doch das letzte Wort im Streit um die Reform des Gerichtswesens scheint Staatspräsident Andrzej Duda zu haben, schreibt die Tageszeitung Rzeczpospolita. Die Justizkommission beschäftigt sich derzeit mit dem Projekt der Reform des Höchsten Gerichts. Gegen die Reformpläne hat sich überraschend Staatspräsident Andrzej Duda gestellt. Duda schlug vor, die Mitglieder des Landesrichterrats künftig mit einer 60-Prozent-Mehrheit vom Parlament wählen zu lassen. Damit wäre die PiS für ihre Personalvorschläge auch auf Stimmen anderer Parteien angewiesen.
Dudas Verhalten versetzte einen Teil der Politiker der Regierungspartei ins Staunen. Für die Partei ist die Forderung des Präsidenten eine weitere Hürde im Wettlauf mit der Zeit - den Regierenden ist viel daran gelegen, die Reform noch vor den parlamentarischen Ferien, das heißt während der letzten Sitzung des Sejm am Donnerstag und Freitag durchzusetzen. Es tat ihr leid, dass das Staatsoberhaupt in dieser Angelegenheit so emotional gehandelt habe, sagte die Abgeordnete der Regierungspartei PiS, Krystyna Pawłowicz.
Die Opposition sollte den Präsidenten jedoch nicht allzu sehr unter Druck setzten, wenn sie seine Gunst künftig gewinnen will. Sonst könnte sie den entgegengesetzten Effekt erreichen, meint der Politologe Jarosław Flis im Gespräch mit dem Blatt. Wenn das Ziel der Opposition die Wiedererlangung der Macht ist, sollte sie versuchen, die Einheit des Regierungslagers zu brechen. Die Entscheidung des Präsidenten sei für sie eine gute Gelegenheit. Vieles deutet darauf hin, dass die Regierenden ihr Ziel, das heißt die Einführung der weitgehenden Justizreform, bis zum Wochenende erreichen werden. Die politischen Schäden, die die Regierungspartei davon tragen wird, werden aber größer sein als erwartet, schließt die Tageszeitung Rzeczpospolita.
GAZETA POLSKA CODZIENNIE: Der Richter, der aus der Rolle fällt
Als einen Skandal bezeichnet die konservative Tageszeitung Gazeta Polska Codziennie den Appell des Sprechers des Landesrichterrates Waldemar Żurek. Geht es nach dem Blatt, appellierte der Richter an die Öffentlichkeit, sich vor dem Präsidentenpalast zu versammeln und gegen die angekündigten Veränderungen zu protestieren. Bereits am Wochenende sind einige Tausend Menschen auf die Straßen gegangen, um gegen die Justizreformen zu demonstrieren. Nun werden weitere Proteste vor dem Sitz des polnischen Staatsoberhauptes angekündigt. Skandalös sei es aber, dass sich an den Kundgebungen auch ein, theoretisch apolitischer Richter beteiligt, schreibt das Blatt. Die Sichtweise des Blattes teilt der Politologe Bartłomiej Biskup. Es sei unzulässig, dass Vertreter öffentlicher Organe sich in politische Demos engagieren, meint der Experte.
Die von den Regierenden forcierten Gesetze sehen unter anderem vor, dass das Parlament künftig darüber entscheiden soll, wer in den Landesrichterrat kommt. Dem Rat obliegt wiederum die Besetzung der Richterposten an den ordentlichen Gerichten im Land. Das Parlament wird von der Regierungspartei PiS dominiert.
Jakub Kukla