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Proteste gegen Justizreform

PR dla Zagranicy
Joachim Ciecierski 17.07.2017 12:22
Thema Nr. 1 in der Presse sind die Demonstrationen gegen die umstrittenen Justizreformen der Regierungspartei.
polskieradio.pl

Thema Nr. 1 in der Presse sind die Demonstrationen gegen die umstrittenen Justizreformen der Regierungspartei. Zur Erinnerung: Laut einem am Mittwoch verabschiedeten Gesetz sollen künftig alle 25 Mitlieder des Landesrichterrats, der über die Besetzung von Richterposten in Polen entscheidet, vom Parlament gewählt werden.

Ein weiteres Gesetz soll es der Partei ermöglichen, alle Richter des Obersten Gerichtshofs, in den Ruhestand zu versetzen. Gegen die Reformen hatten in Warschau am Sonntag Tausende Menschen demonstriert.

Dziennik/Gazeta Prawna: Proteste gegen Justizreform

Einzelheiten zu den Konsequenzen der geplanten Reformen im Obersten Gerichtshof sind heute unter anderem auf der Titelseite des Wirtschaftsblattes Dziennik/Gazeta Prawna zu finden.

Beunruhigend sei erstens, dass die PiS nicht einmal alle Richter im Gerichtshof wird austauschen müssen, um ihre Ziele zu erreichen. Laut dem neuen Gesetz entscheide der vom Justizminister ernannte Vorsitzende des Gerichtshofs, wer für welchen Fall verantwortlich ist. Es reiche also eine Handvoll loyaler Richter, denen strategisch wichtige Fälle anvertraut werden können.

Zweitens werde die neuberufene Disziplinär-Kommission des Obersten Gerichtshofs nicht nur Richter, sondern auch Anwälte ins Visier nehmen. Nachdem vom Justizministerium in der Vergangenheit wiederholt Kritik gegen Rechtsanwälte zu hören war, die Mörder und Vergewaltiger in Schutz nehmen, befürchten Experten, dass man künftig für die Verteidigung all derjenigen, die von den Machthabern nicht respektiert werden, ins Visier der Kommission wird geraten können.

Rzeczpospolita: Weit verbreitete Ausnahmemittel

Politologe Marek Cichocki indes macht in seinem Kommentar auf andere Zentralisierungstendenzen in Europa aufmerksam. Vor dem Hintergrund der Notwendigkeit von tiefgreifenden Reformen, dem Schutz vor Globalisierung, Terrorismus oder anderen Risikofaktoren, lesen wir im Kommentar, spielt die Möglichkeit, Entscheidungen zu treffen, eine wachsende Rolle in der Innenpolitik. Ein interessantes Beispiel für diesen Trend, so Cichocki, sei Frankreich: Seit November 2015, erinnert der Publizist, herrsche dort ein Ausnahmezustand, der Bürgerrechte beschneide und der Exekutive außerordentliche Kompetenzen gewährleiste. Macrons neue Regierung, die die parlamentarische Opposition fast vollständig marginalisiert habe, kündige zwar an, den Ausnahmezustand im Herbst aufzuheben. Gleichzeitig versuche sie jedoch, viele seiner Vorschriften in die normale Rechtsprechung einzuführen.

Die Tendenz, der dominierenden politischen Kraft spezielle Kompetenzen in der Exekutive zu gewährleisten, lesen wir weiter, sei auch in Großbritannien zu sehen gewesen, wo man die Entscheidung über den EU-Austritt ohne die Zustimmung des Parlaments treffen wollte. In Deutschland indes, habe Angela Merkel zu Beginn der Migrationskrise die Entscheidung über die Öffnung der Grenzen getroffen, ohne sich auf die Verfassung, das Parlament oder sogar auf die eigene Regierung umzuschauen. Was in Europa derzeit vor sich gehe, bedeute vielleicht sogar das Ende einer gewissen Vision der Politik, die auf Balance, institutionellen Rahmen und Prozeduren, sowie auf Kontrolle von Seiten einer starken parlamentarischen Opposition, Gerichten und unabhängigen Medien basiert. So werde, was bis vor Kurzem als Ausnahmemittel galt, heute leider allzu oft zur Norm, so Marek Cichocki in der Rzeczpospolita.

Gazeta Polska Codziennie: Bis zur Million haben 995,5 Tausend gefehlt

Das Bild der Presselandschaft wäre nicht komplett, ohne den Kommentar der regierungsnahen Gazeta Polska Codziennie. Statt über Konsequenzen und Inhalt der Gesetze ist im Blatt von der Zahl der Demonstranten sowie über die Gefahr einer weiteren Blockade der Parlamentsarbeiten durch die Opposition die Rede. Zur angekündigten Million von Protestierenden, spottet das Blatt auf seiner Titelseite, hätten nur 995,5 Tausend gefehlt. Im Artikel, der unter dem Stichwort Putsch 2.0 geführt wird, ist vor allem vom Ablauf der Kundgebung die Rede. Zudem macht die Zeitung auch auf die Gefahr einer erneuten Blockade des Rednerpultes im Sejm durch Vertreter der Opposition aufmerksam, wie schon zuvor im Dezember vergangenen Jahres einmal geschehen.

Adam de Nisau

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