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Politisches Perpetuum mobile

PR dla Zagranicy
Jakub Kukla Jakub Kukla 29.06.2017 11:45
Wie ist es der Regierungspartei gelungen, eine fast perfekte politische Maschine aufzubauen?
Bild: pixabay.com

RZECZPOSPOLITA: Tanz auf dem Grab der Bürgerplattform

So mancher hat von der gestrigen Aussage des Gründers und Inhabers der Schattenbank Amber Gold vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss ein politisches Erdbeben erwartet. Vielmehr ähnelte das fast sechsstündige Verhör einem präzisen Bombardement, schreibt in seinem Kommentar in der Tageszeitung Rzeczpospolita der Publizist Michał Kolanko. Marcin P. war gut vorbereitet, selbstsicher, momentan sogar arrogant, und seine Aussagen werden sicherlich den Politikern der ehemaligen Regierungspartei Bürgerplattform (PO) neue Probleme bereiten. Geht es nach Kolanko, kontrollierte der ehemalige Eigentümer der Schattenbank den Verlauf des Treffens, er beantwortete nur die für ihn ungefährlichen Fragen, über die Anfänge seiner Firma und die für den Start notwendigen Finanzen sagte er nichts.

Ganz sicher werde die Bürgerplattform versuchen, die Glaubwürdigkeit von Marcin P. in Frage zu stellen. Dennoch gab es in seiner gestrigen Aussage viele Anhaltspunkte, die die aktuellen Probleme der Partei vertiefen werden. So zum Beispiel die Feststellung, dass man in der Kanzlei des Premierministers - diesen Posten hatte zu dem damaligen Zeitpunkt Donald Tusk inne - von der Aktivität der Schattenbank mit Sicherheit wusste. Darüber hinaus soll es ein Angebot gegeben haben, die staatliche Fluggesellschaft LOT zu übernehmen. Den Vorschlag soll dem Firmenleiter Marcin P. das Wirtschaftsministerium gemacht haben. Die letzten Wochen zeigen, dass die Arbeit der Abgeordneten in der Kommission der Regierungspartei weitere Munition zum Beschuss der politischen Gegner liefert, schreibt Kolanko.

Die seit mehreren Monaten funktionierende Untersuchungskommission prüft das Vorgehen öffentlicher Institutionen gegenüber der Firma Amber Gold während der Amtszeit der Tusk-Regierung. Das Unternehmen, das Kunden mit profitablen Investitionen in Gold lockte, hatte 2012 Konkurs gemeldet und damit Tausende von Polen um ihre Ersparnisse gebracht. Die Verluste werden auf über 850 Millionen Złoty - also mehr als 200 Millionen Euro - geschätzt. Der Eigentümer von Amber Gold Michał P. und seine Frau sitzen seit mehreren Jahren in Haft.

DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Kaczyñskis politisches Perpetuum mobile

Am Wochenende findet ein Parteitag der regierenden Recht und Gerechtigkeit (PiS) statt, berichtet die Tageszeitung Dziennik/Gazeta Prawna. Aus diesem Anlass ist im Auftrag des Blattes eine Meinungsumfrage über die bisherigen Aktivitäten der Regierungspartei durchgeführt worden. Der Erhebung ist zu entnehmen, dass die Regierenden die meisten Pluspunkte für ihre Sozialpolitik, für die konsequente Haltung in der Diskussion über die Lösung der Migrationskrise sowie das harte Vorgehen gegen Korruption kassieren. Diese Aspekte werden teilweisen auch von Anhängern der Oppositionsparteien gelobt, schreibt das Blatt.

Geht es nach dem Politologen Rafał Chwedoruk, zeigten die Ergebnisse der Erhebung, dass es der Regierungspartei gelungen ist, ein politisches Perpetuum mobile auf die Beine zu stellen. Die Mischung aus sozialen Postulaten, der Vision eines starken Staates, der sich für die Sicherheit seiner Bürger einsetzt und die für die PiS-Partei typische Kritik von Korruption sei für einen Großteil der Wähler akzeptabel. In diesem Kontext sei der Wahlsieg der Kaczyński-Partei bei den kommenden Wahlen im Jahr 2019 sehr wahrscheinlich, meint der Politologe.

Geht es nach dem Blatt schwächeln die Regierenden in Fragen der Gesundheits-, Außen- und Bildungspolitik. Dennoch befürworten auch Anhänger der oppositionellen Parteien Bürgerplattform (PO) und Modernes Polen (N) einige Aspekte der PiS-Politik.

POLITYKA: Sommerferien auf Polnisch

Sommerurlaub im Ausland? Gerne, aber am liebsten in Anwesenheit der Landsleute – die Wochenzeitschrift Polityka beschreibt in der aktuellen Ausgabe den neuen polnischen Trend in der Touristikbranche. Eines der größten Reisebüros bietet polnischen Urlaubern in dieser Saison ein Angebot, das einen seit langem von polnischen Urlaubern geäußerten Wunsch berücksichtigt: ausländischer Urlaub mit polnischen Speisen, polnischer Bediengung, polnischem Fernsehen, umrundet von anderen Urlaubern aus Polen. Den Wunsch nach einem Stück Polen in ausländischer Szenographie soll die sogenannte „polnische Zone” erfüllen. Für die kommenden Wochen sind für polnische Urlauber, die mit anderen polnischen Urlaubern ihre erträumten Sommerferien in Griechenland oder Kroatien verbringen möchten, insgesamt 40 Tausend Plätze vorbereitet worden.

Statistikern ist zu entnehmen, dass ungefähr nur sechs Prozent der Polen ihren Urlaub im Ausland verbringen. Grund dafür sind jedoch nicht die Preise: zwei Wochen an der polnischen Ostseeküste kosten oft mehr, als ein zweiwöchiger Urlaub im Ausland. Vielmehr geht es um Ängste. Das erste Problem ist für viele die Sprachbarriere. Außerdem verbringen viele Polen ihre Freizeit sehr gern in Begleitung von Familie und Freunden. Drittens haben viele Angst, dass sie im Ausland nicht zurechtkommen würden. Darüber hinaus fürchten sich viele polnische Urlauber vor der lauernden Terrorgefahr. Der neue Trend für die beginnende Urlaubssaison heißt also: Ferien im Ausland aber in Begleitung von Polen, schreibt Polityka.


kk



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