Wichtigstes Thema in fast allen Tagesblättern ist das gestrige Urteil des Verfassungsgerichts zum Nationalen Rat für Gerichtswesen (KRS). Die Verfassungshüter haben das aktuell für das Gremium geltende Wahlverfahren für verfassungswidrig erklärt.
Rzeczpospolita: Weg für weitere Reformen im Gerichtswesen frei
Damit ist der Weg für die von Justizminister Zbigniew Ziobro vorbereitete Reform, über die das Parlament im Juli abstimmen soll, geebnet, schreibt in der aktuellen Ausgabe die konservative Rzeczpospolita. Nach der Verabschiedung des Gesetzes, lesen wir im Blatt, werde die Amtszeit der aktuellen Ratsmitglieder auslaufen und Minister Ziobro erhält noch mehr Mittel, um seine Macht über die Gerichte auszuweiten.
“Das Urteil vom Dienstag ist juristisch nicht-existent”, zitiert die Rzeczpospolita KRS-Sprecher Waldemar Żurek zum Richtspruch. Der Grund: Die Zusammensetzung des urteilenden Gremiums habe sich während des Verfahrens mehrmals geändert, letztendlich haben das Urteil auch diejenigen Richter gefällt, die ursprünglich von der Recht und Gerechtigkeit (PiS) während des Konflikts um das Verfassungsgericht illegal in das Tribunal geschleust worden waren. Es handle sich also um nichts mehr, als um ein quasi-Urteil auf politische Bestellung. Darauf beschränke sich derzeit leider die Rolle des Verfassungsgerichts in Polen, so Żurek in seinem Kommentar für die Rzeczpospolita.
Gazeta Wyborcza: Tribunal an Ziobros Leine
In ähnlichem Ton auch der Kommentar in der linksliberalen Gazeta Wyborcza. Nach diesem Urteil könne man sagen, dass sich die schlimmsten Befürchtungen bestätigt haben, schreibt in der aktuellen Ausgabe Publizist Wojciech Czuchnowski. Die Vorsitzende des Verfassungstribunals, so Czuchnowski, habe dafür gesorgt, dass nur die von der Regierungspartei ernannten Richter über den Nationalen Rat für Gerichtswesen geurteilt haben. Und diese hätten ihre Aufgabe fehlerfrei erfüllt.
Und weitere Urteile des Verfassungsgerichts dieser Art kommen schon in Kürze: Denn Justizminister Ziobro sei beispielsweise noch die Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs Małgorzata Gersdorf ein Dorn im Auge. Das Tribunal werde also nun erörtern, ob ihre Wahl legal gewesen ist. Auch der Oberste Gerichtshof selbst ist dem Minister unbequem, unter anderem, da er neulich zu dem Schluss gekommen war, dass Staatspräsident Andrzej Duda nicht das Recht hatte, seine Parteikollegen, die derzeit an der Spitze der polnischen Geheimdienste stehen, zu begnadigen. Das Tribunal werde daher nun auch die Kompetenzen des Obersten Gerichtshofs unter die Lupe nehmen. Nach dem Urteil vom Dienstag bestehe eher kein Zweifel daran, wie die Entscheidung von Tribunalschefin Julia Przyłębska und ihren Kollegen ausfallen wird, so Wojciech Czuchnowski in der Rzeczpospolita.
Gazeta Polska Codziennie: EU wird Geldhahn nicht zudrehen
Die EU werde Polen im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise den Geldhahn nicht zudrehen, freut sich die Gazeta Polska Codziennie. Dies, so die Zeitung, habe Haushaltskommissar Günther Oettinger in Interviews für "Handelsblatt Global" und "Dziennik Gazeta Prawna" bestätigt.
Laut Oettinger, betont die Gazeta Polska, sollte die Haushaltspolitik der EU nicht für politische Sanktionen missbraucht werden. Die Strukturfonds seien vielmehr dazu da, um die wirtschaftlich schwächeren Regionen der EU konkurrenzfähiger zu machen. Und ein Großteil der EU-Mittel, die Polen erhält, so der Kommissar, würden sowieso nach Deutschland zurückkommen. Große Bauinvestitionen, betont Gazeta Polska, seien für ausländische Konzerne sehr vorteilhaft. So habe Polen in den Jahren 2008-2012 etwa das EU-weit größte Straßenbau-Programm realisiert. Laut Schätzungen der Consulting-Firma PwC, seien 84 Prozent des Werts der abgeschlossenen Verträge in Unternehmen mit größtenteils ausländischem Kapital geflossen, so Gazeta Polska Codziennie.
Gazeta Polska Codziennie: PiS hat die Nase vorn
Und noch, ebenfalls aus der Gazeta Polska Codziennie, ein kurzer Blick auf die aktuellen politischen Stimmungen in Polen. Geht es nach einer aktuellen Umfrage, berichtet die Zeitung, habe die Partei von Jarosław Kaczyński die Mehrheit der Polen hinter sich. Wären heute Wahlen, könnte die Recht und Gerechtigkeit (PiS) auf 39 Prozent der Stimmen zählen, auf genau doppelt so viel also, wie die größte Oppositionspartei Bürgerplattform PO.
Auf Rang drei im politischen Ranking platziert sich die Gruppierung Kukiz´15 mit einer Unterstützung von 11 Prozent.
“Die Opposition beschäftigt sich nur mit sich selbst. Währenddessen sehen wir, dass die Wirtschaft auflebt, die Arbeitslosigkeit sinkt und dass die PiS auf die Gesellschaft hört, was etwa am Widerstand Polens gegen die von Deutschland forcierte Politik der offenen Grenzen zu sehen ist”, zitiert Gazeta Polska Codziennie den Politologen Norbert Maliszewski zu den Umfrageergebnissen.
Adam de Nisau