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Kaczyński wehrt sich gegen EU-Flüchtlingsquoten

PR dla Zagranicy
Joachim Ciecierski 13.06.2017 12:20
Aufgrund der unterschiedlichen Kultur- und Wertevorstellungen der Einwanderer sieht Kaczyński (PiS) keine Möglichkeit, diese erfolgreich in Polen zu integrieren.
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Gazeta Polska Codziennie: Kaczyński wehrt sich gegen EU-Flüchtlingsquoten

PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński hat sich erneut kritisch über die von der EU geforderte Verteilung von Flüchtlingskontingenten auf Mitgliedstaaten geäußert.

Im Interview mit der Zeitung Gazeta Polska Codziennie behauptet Kaczyński, die Aufnahme der Immigranten würde mit einer sozialen Katastrophe enden. Als Beispiel habe der PiS-Chef Finnland hingestellt. Das Land habe anfangs nur etwa 100 Einwanderer aufgenommen, jetzt seien es schon über 18 Tausend. Er befürchtet, dass die Aufnahme von vorerst 7000 Einwanderern durch Polen letztendlich zu weitaus höheren Zahlen führen würde. Es handele sich dabei um einen Mechanismus, den man später nicht mehr aufhalten könne.

Aufgrund der unterschiedlichen Kultur- und Wertevorstellungen der Einwanderer sieht Kaczyński keine Möglichkeit, diese erfolgreich in Polen zu integrieren. Polen würde seine Kultur ändern müssen, die öffentliche Sicherheit würde leiden, so Kaczyński im Interview mit der Zeitung Gazeta Polska Codziennie.

Rzeczpospolita: Der falsche Weg

Die polnischen Medien kommentieren weiterhin ausführlich den Vorstoß von Staatspräsident Andrzej Duda. Er hatte bekanntgegeben, im nächsten Jahr eine Volksabstimmung über die polnische Verfassung abhalten zu wollen, um so eine grundlegende Debatte anzuregen.

Dies sei der falsche Weg, kommentiert der Publizist Michał Szułdrzyński in der Rzeczpospolita. Die Redaktion der Zeitung selbst mahne schon seit zwei Jahren zu einer Grundsatzdiskussion über die Verfassung. Dies wäre eine Chance, die immer tiefer werdenden Gräben im polnisch-polnischen Konflikt zu überwinden. Für eine sinnvolle Debatte müssten aber drei Punkte erfüllt sein, schreibt Szułdrzyński.

Sie müsse gut vom Initiator, also Präsident Duda, vorbereitet werden. Sie müsse den Rückhalt der Regierungspartei haben. Und sie müsse die volle Unterstützung der Opposition haben. Es sei unwahrscheinlich, dass auch nur eine dieser Bedingungen erfüllt werde, so der Publizist.

Das fange schon mit dem Präsidenten an, der zwar einen Volksentscheid angekündigt habe, aber nicht präzisieren konnte, über was genau er die Bürger abstimmen lassen will. Auf die Unterstützung der PiS-Regierung könne der Präsident auch nicht zählen. Dort empfinde man den Vorstoß als Versuch, sich vom Einfluss des Parteichefs Jarosław Kaczyńskis zu befreien. Die Opposition hingegen befürchtet, dass der Volksentscheid nur ein Vorwand wäre, um die Verfassung im autoritären Stil umzubauen.

Rzeczpospolita: Fangen wir mit kleinen Änderungen an

Das Thema der Volksabstimmung über die Verfassung greift in der Rzeczpospolita auch Redakteur Tomasz Pietryga auf. Unabhängig von der Diskussion über Sinn und Unsinn des Volksentscheids, sei eines klar: die polnische Verfassung brauche Änderungen, schreibt er.

Ein großes Manko sei, dass die Verfassung keine Verantwortung der Regierenden für ihre Entscheidungen vorsehe. Der polnische Staat leide unter einem chronischen Verantwortungsdefizit. Minister, Abgeordnete und Staatsbedienstete, die schlechte Entscheidungen treffen, müssten keinerlei Konsequenzen fürchten. In diesem Zusammenhang schreibt Pietryga auch davon, wie Abgeordnete regelmäßig an sie gerichtete Anfragen im Parlament ignorieren oder nur sehr verspätet antworten. Auch dies zeige, dass Politiker keine Konsequenzen für ihr Handeln befürchten. Eine eventuelle Verfassungsreform sollte hier ansetzen, schreibt Tomasz Pietryga in der Rzeczpospolita.

jc

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