GAZETA POLSKA CODZIENNIE: Hartes "Nein" aus Warschau
EU-Ratspräsident Donald Tusk droht der polnischen Regierung, so bewertet die konservative Tageszeitung Gazeta Polska Codziennie die neueste Aussage des ehemaligen polnischen Premierministers über die Lösung der Migrationskrise. Die Regierung in Warschau müsse mit Konsequenzen rechnen, sollte sie sich gegen ihre Pflichten bei der Bekämpfung der Migrationskrise wehren, sagte Tusk.
Den polnischen Innenminister Mariusz Błaszczak lassen die Worte des EU-Ratspräsidenten kalt. Schlimmer für Polen wären die Folgen des Umverteilungsmechanismus, als eventuelle finanzielle Strafen für die Nichtaufnahme von Flüchtlingen, meint Błaszczak. Man sollte die Bombenanschläge in Westeuropa in Erinnerung behalten. Die Umverteilung würde zu einer größeren Spannung führen, mahnt der polnische Innenminister.
Die Regierung in Warschau bleibt bei ihrem entschlossenen Nein zu dem Umverteilungsmechanismus der Europäischen Union, erinnert das Blatt. Geht es nach Premierministerin Beata Szydło sei Polen nicht im Stande Flüchtlinge bei sich aufzunehmen. Deshalb werde Polen keine von der EU auf erzwungenen Flüchtlingsquoten für Polen oder andere EU-Mitgliedsstaaten akzeptieren, sagte die Chefin der polnischen Regierung und verwies darauf hin, dass sich Polen aktiv in die Unterstützung der Flüchtlinge durch die Bereitstellung humanitärer Hilfe in Zusammenarbeit mit NGO´s und anderen Ländern engagiere.
Die Einstellung ihrer Regierung befürwortet die Mehrheit der Polen, schreibt das Blatt. Einer Erhebung ist zu entnehmen, dass 74 Prozent der Polen sich gegen das Aufnehmen von Flüchtlingen ausspricht. Entgegengesetzter Meinung sind 23 Prozent der Polen, die restlichen 3 Prozent haben keine klare Meinung dazu.
RZECZPOSPOLITA: Wichtiger als die Politik sind christliche Gebote
Polen sollte Flüchtlinge aufnehmen, dies sei eine moralische Pflicht, mit diesen Worten antwortet Bischof Tadeusz Pieronek im Gespräch mit der Tageszeitung Rzeczpospolita auf die Frage nach dem EU-Umverteilungsmechanismus. Angenommen, dass die Mehrheit der Polen Katholiken seien, sei das eine Aufgabe die direkt aus dem Gebot der Nächstenliebe resultiere, fügt der ehemalige Generalsekretär des Polnischen Episkopats hinzu.
Den Meinungsumfragen ist zu entnehmen, dass sich die Mehrheit der Polen aus Angst vor Muslimen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen ausspricht. Laut dem Geistlichen habe man den Polen Angst eingejagt, die auf halber Wahrheit basiere. Die Migration sei ein festes Element der Geschichte der Menschheit. Sie hätte manchmal zu Problemen geführt, sehr oft resultierte aber auch Gutes daraus.
Die Aussage des polnischen Innenministers Błaszczak, der behaupte, es würde sich Polen mehr lohnen eine Strafe für die Nichtaufnahme von Flüchtlingen zu zahlen, als dem EU-Quotenmechanismus zu befolgen, bezeichnet Bischof Pieronek als eine Vereinfachung. Der Ansatzpunkt sei falsch. Es sei einfach zu sagen, dass man keine Flüchtlinge will, weil dies das Leben sicherlich etwas komplizieren würde. Vielleicht müsste man dabei auch tiefer in die Tasche greifen. Doch über dem Geld und der Politik stehe die moralische Pflicht eines Menschen und eines Christen, betont Bischof Tadeusz Pieronek im Blatt Rzeczpospolita.
DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Aus hart wird sanft
Eine Analyse der aktuellen Tendenzen im Rahmen der Regierungspartei liefert die Tageszeitung Dziennik/Gazeta Prawna. Wenn die Regierenden den Verteidigungsminister Antoni Macierewicz verstecken, kann dies nur bevorstehende Änderungen bedeuten, meint das Blatt. Die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) bereitet sich auf einen langen, dreijährigen Wahlkampfmarathon vor: im kommenden Jahr finden die Selbstverwaltungswahlen statt, im Jahr 2019 die Parlamentswahlen und danach, im Jahr 2020 die Präsidentschaftswahlen.
Deshalb gibt die Partei einen Teil ihrer kontroversen Reformideen auf oder führt sie langsamer und ruhiger ein, lesen wir in Dziennik. Aus dem gleichen Grund versteckt die Partei auch Antoni Macierewicz – der Verteidigungsminister gehört zu jenen Politikern, die die meisten Kontroversen auslösen. Auf der anderen Seite unternimmt auch der Präsident einen Emanzipationsversuch. Vor wenigen Tagen forderte das Staatsoberhaupt einen Volksentscheid, der sich auf eventuelle Änderungen im Grundgesetz richten soll. Mit seiner Ankündigung hat Präsident Duda sogar einen Teil der Regierungspartei überrascht, mit der er doch sonst aufs Engste zusammenarbeitet.
Die Partei beende den ersten harten Teil ihrer Amtszeit und gehe zum zweiten Teil über. In den kommenden Monaten soll es sanfter und ruhiger zugehen. Was nicht bedeute, dass die Partei ihre wichtigsten Pläne aufgeben werde, sagt ein Politiker der Regierungspartei dem Blatt Dziennik/Gazeta Prawna.
Jakub Kukla