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Probleme im Regierungslager?

PR dla Zagranicy
Joachim Ciecierski 27.04.2017 12:19
Gibt es erste Risse in der PiS-Regierung?
Foto: Pexels.com

Dziennik Gazeta Prawna: Supermarktangestellte kämpfen für höhere Löhne

Die Angestellten von Supermärkten und anderen Einzelhandelsketten kämpfen für bessere Arbeitsbedingungen, auch darüber berichtet Dziennik Gazeta Prawna. In den letzten Jahren hatten in der medialen Berichterstattung immer wieder Schlagzeilen die Runde gemacht, wonach die Löhne im Einzelhandel rasant steigen. Dies sei jedoch ein Mythos, kritisieren die Angestellten.

Am kommenden Dienstag wollen sie deshalb eine besondere Form des Protests organisieren. Geplant sei kein Streik, sondern die genaue Durchführung aller Arbeitstätigkeiten streng gemäß der Dienstvorschriften der Supermärkte. Für die Kunden bedeutet das längere Schlangen vor den Kassen.

Ursprünglich wurde der Protest von den Angestellten der größten Supermarktkette in Polen, Biedronka, ins Leben gerufen. Schnell hätten aber auch Mitarbeiter anderer Ketten ihre Teilnahme am Protest angekündigt, so die Organisatoren. Sie verlangen höhere Löhne sowie mehr Transparenz bei der Auszahlung von Prämien und Sozialleistungen.

Gazeta Wyborcza: Probleme im Regierungslager

Gibt es erste Risse in der PiS-Regierung? Die linksliberale Gazeta Wyborcza berichtet heute über die Kontroverse um Anna Streżyńska, Ministerin für Digitalisierung im Kabinett von Premier Beata Szydło.

Streżyńska hatte sich vor ein paar Tagen kritisch über die Haushalts- und Sozialpolitik der Regierung geäußert. Die Regierung solle erst das nötige Geld verdienen, bevor sie die Umsetzung weiterer sozialpolitischer Wahlversprechen verkünde. Auf die vergleichsweise vorsichtig formulierte Kritik folgte eine eindeutige Reaktion. Regierungschefin Beata Szydło rief alle Mitglieder ihres Kabinetts zu einem Treffen zusammen, bei dem sie betonte, wie wichtig Loyalität, Verantwortung für die eigenen Aussagen und Mäßigung in medialen Äußerungen seien. Sie habe kein Verständnis für die Äußerungen Streżyńskas, so die Premierministerin auf einer Pressekonferenz.

Dies sei nicht das einzige Problem für die Regierung, schreibt Gazeta Wyborcza. Am selben Tag sei eine Umfrage veröffentlicht worden, wonach die regierende PiS-Partei zum ersten Mal von der Bürgerplattform (PO) knapp überholt wurde. Die sozialen Wahlversprechen würden der Regierung nicht den erhofften Rückhalt in der Bevölkerung verschaffen, so die These der Zeitung.

Dziennik Gazeta Prawna: Unterschätzte Sozialkosten

Die Frage nach der Finanzierung von Sozialreformen greift auch die Zeitung Dziennik Gazeta Prawna auf. Der Regierung würden 1,5 Milliarden Zloty, also umgerechnet rund 360 Millionen Euro, für das Kindergeldprogramm „Familie 500+“ fehlen. Der Grund seien falsche Schätzungen, so Dziennik.

Normalerweise wird das Kindergeld nur für das zweite und jedes weitere Kind gezahlt, Familien unter einer bestimmten Einkommensgrenze erhalten die Leistung aber auch für das erste Kind. Die Zahl dieser Familien habe man unterschätzt. Laut Experten sei es aber unwahrscheinlich, dass der Regierung das Geld für das im vergangenen Jahr eingeführte Sozialprogramm ausgehe. Das liege unter anderem daran, dass die Neuverschuldung dieses Jahr weitaus geringer ausfallen werde als angenommen, lesen wir in der Zeitung Dziennik Gazeta Prawna.

Filip Żuchowski

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