DO RZECZY: Regierungspartei als Tusks Untestützer
Die Regierungspartei (PiS) ist es, die den ehemaligen polnischen Premierminister und jetzigen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk erneut zu einer wichtigen Figur der polnischen Politik macht, schreibt Łukasz Warzecha in der konservativen Wochenzeitschrift Do Rzeczy.
Der für die meisten Polen unverständliche Streit um die Wiederwahl Tusks auf den Posten des Chefs des Europäischen Rates verursachte, dass ein Politiker, der seit fast drei Jahren in der polnischen abwesend war, erneut zu einem heißen Thema wurde. Viele Polen konnten sich letztens erneut davon überzeugen, dass Donald Tusk der einzige Politiker ist, der im politischen Kampf mit Jarosław Kaczyński mithalten kann. Sein politisches Talent kam umso deutlicher zum Vorschein, da sich die Oppositionsanführer in Polen entweder blamieren oder farblos und ideenleer wirken.
Wäre der Streit um die Wiederwahl Tusks der einzige Versuch gewesen, dem Politiker das Leben zu erschweren, könnte man das Thema als abgeschlossen abstempeln. Doch vor wenigen Tagen kam der ehemalige polnische Regierungschef nach Polen, um vor der Staatsanwaltschaft auszusagen. Und allem Anschein nach, war das nicht seine letzte Visite in der polnischen Hauptstadt.
Die Art und Weise wie Tusk den Besuch ausnutzte sei symptomatisch, meint der Publizist. Er verzichtete auf einen Flugzeug und ein Taxi. Dafür hat er sich für eine Reise mit dem Zug und einen Spaziergang vom Bahnhof zu der Staatsanwaltschaft entschieden. Der Spaziergang verwandelte sich übrigens sehr rasch in eine Kundgebung der Tusk-Befürworter.
Auch wenn das grotesk erscheint, erreichte Tusk sein Ziel. Seine Botschaft war klar: ein hochrangiger EU-Beamter, den bis auf Polen alle EU-Staaten unterstützen, müsse seine Pflichten aufgeben um nach Warschau zu fahren, wo er vor einer politisch gesteuerten Staatsanwaltschaft aussagen muss. Diese Narration untermauert Tusks eventuelle Chancen im Präsidentschaftswahlkampf 2020. Ob er sich für einen Start entscheiden wird, bleibt unklar, die Regierungsseite tut aber viel, um ihn dazu zu bewegen, schreibt Łukasz Warzecha in der Wochenzeitschrift Do Rzeczy.
DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Das digitale Polen
Es gäbe keine Entwicklung ohne neueste Technologien, versicherte am Montag in Hannover die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydło, die gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel die weltgrößte Industrieausstellung eröffnete. Polen ist in diesem Jahr Partnerland der vor 70 Jahren ins Leben gerufenen Messe, berichtet die Tageszeitung Dziennik/Gazeta Prawna.
Polnische Firmen werden sich bis Freitag in Hannover präsentieren. Es ist eine gute Gelegenheit um der Welt das digitale Gesicht Polens zu offenbaren. Eine Aktivität, die dringen nötig ist, meint das Blatt. Darauf verwies auch indirekt Bundeskanzlerin Angela Merkel indem sie sagte, man würde polnische Landschaften und polnische Städte kennen, doch das digitale Polen kenne man weniger. Merkel verwies zugleich auf die engen Wirtschaftsbeziehungen beider Länder. Die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen seien ein Beispiel für den Offenheitsgrad der deutschen Wirtschaft insgesamt, so Merkel.
Ministerpräsidentin Szydło und Bundekanzlerin Merkel besuchten nach der Eröffnung den polnischen und deutschen Stand. Sie bewunderten unter anderem den polnischen Roboter „Photon“, der Kindern das Programmieren beibringt. Währenddessen diskutierte der polnische Vizepremier und Entwicklungsminister Mateusz Morawiecki mit seiner deutschen Amtskollegin Brigitte Zypries unter anderem über die Entwicklung der Elektromobilität in Polen.
Die Messe mit dem Titel "Integrated Industry-Creating Value" steht unter dem Motto der digitalen Entwicklung in Richtung der sogenannten Industrie 4.0. In Hannover sind über 6 Tausend Aussteller aus 70 Ländern anwesend. Die Hannover Messe ist die bedeutendste Industrie- und größte Investitionsgütermesse der Welt.
Jakub Kukla