Juristen sorgen sich um polnische Justiz

Rzeczpospolita: Juristen sorgen sich um polnische Justiz

Anwälte, Rechtsberater und Richter kämpfen gemeinsam für die Unabhängigkeit des polnischen Justizwesens.

Die Dachorganisationen dieser drei Berufsgruppen wollen am 20. Mai in Katowice einen gemeinsamen Kongress abhalten, mit bis zu drei Tausend Juristen unter den Gästen wird gerechnet. Man sei beunruhigt über die Reformen des Justizwesens, die von der regierenden PiS-Partei durchgeführt werden. Besonders gefährlich: Viele der Gesetzesänderungen würden im Sejm als sogenannte „Abgeordnetenprojekte“ verfasst. Bei diesen ist eine öffentliche Konsultation, u.a. mit Vertretern der Juristenberufe, nicht notwendig. Die Organisatoren des Kongresses hoffen auch, dass Justizminister Zbigniew Ziobro anwesend sein wird, um den Dialog zu suchen, lesen wir in der Rzeczpospolita.

Dziennik Gazeta Prawna: Amateure übernehmen die Kontrolle über Unternehmen

Die Zeitung Dziennik/Gazeta Prawna schlägt Alarm. Wegen neuer Regelungen würden Unternehmen in Polen in die Hände von Amateuren übergeben. Es geht um ein neues Gesetz, dass es Staatsanwälten erlauben wird, bei Betrugsverdacht Unternehmen unter die Kontrolle eines sogenannten „Restrukturierungsberaters“ zu stellen. Die Kriterien dafür, wer als „Restrukturierungsberater“ im konkreten Fall eingesetzt wird, seien aber schlecht formuliert.

Es bestehe die Gefahr, dass unqualifizierte Personen die Verwaltung der Unternehmen übernehmen, und ihnen so erheblichen Schaden zufügen, schreibt Dziennik Gazeta Prawna. Da die Staatsanwaltschaft die Berater auf Verdacht schon während der Ermittlungen einsetzen kann, könnte das für betroffene Firmen bedeuten, dass sie über einen langen Zeitraum hinweg unter der Kontrolle von nicht kompetenten Personen stehen werden, lesen wir in der Zeitung.

fz