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Polen spricht Klartext, aber ...

PR dla Zagranicy
Jakub Kukla Jakub Kukla 20.03.2017 10:47
In der Aussenpolitik muss sich Polen von Deutschland abnabeln. Das sagen die Regierenden. Zugleich werden unerwartete Trends in der Innenpolitik sichtbar. Die Einzelheiten in der Presseschau.
Bild: pixabay.com

POLSKA/THE TIMES: Polen spricht Klartext

In einem Gespräch mit der Tageszeitung Polska/The Times erklärt Jacek Żalek, Abgeordneter der regierenden PiS-Partei, die Einstellung seiner Partei gegenüber der Europäischen Union. In der Tat gäbe es einen Paradigmenwechsel, gibt der Politiker zu. Die neue Einstellung wolle er aber keineswegs als hart bezeichnen. Bislang gab es keine konkrete Richtlinie in den Kontakten mit Brüssel. Die Vorgänger haben mehr oder weniger alles realisiert, was Deutschland ihnen angeordnet hatte. Nun müsse man dazu führen, dass die Meinung der Regierung in Warschau ernst genommen werde, meint der Politiker.

Geht es nach dem Politiker, war die Bereitschaft der Vorgängerregierung (PO-PSL) zur Aufnahme von Flüchtlingen, mitten im Wahlkampf und kurz nach den dramatischen Terroranschlägen in Europa, ein Beispiel einer unbedachten Realisierung von deutschen Interessen. Die Bürgerplattform (PO) war sogar als Regierungspartei nicht im Stande gewesen, gegen den Willen Angela Merkels Widerstand zu leisten. Nun sei es an der Zeit sich von Deutschland abzunabeln, meint Jacek Żalek und erinnert an den EU-Gipfel in Brüssel, wo der ehemalige polnische Premierminister Donald Tusk gegen den Willen der Regierungspolitiker aus Warschau erneut zum EU-Ratspräsidenten gewählt wurde.

Zum ersten Mal seit langer Zeit äußert Polen seine Meinung. Es ging gar nicht um Donald Tusk. Vielmehr ging es darum, dass Tusk ein Sklave einer Interessengruppe in der EU sei, die den polnischen Staatsinteressen nicht entspricht. Dagegen wollte man protestieren, betont Jacek Żalek.

RZECZPOSPOLITA: Opposition gewinnt Stimmen der Unentschiedenen

Einen Wandel in den politischen Präferenzen der Polen zeichnet das Meinungsforschungsinstitut Ibris. Den Ergebnissen einer aktuellen Meinungsumfrage, die die Tageszeitung Rzeczpospolita in ihrer heutigen Ausgabe veröffentlicht, ist zu entnehmen, dass die Regierungspartei mit einer selbstständigen Mehrheit im Parlament nicht rechnen könnte, hätte man die Wahlen in Polen heute durchgeführt. Die Recht und Gerechtigkeit (PiS) würde mit einer Zustimmung von 29 Prozent weiterhin die stärkste Partei bleiben. Doch gleich hinter den Regierenden gäbe es die Oppositionspartei Bürgerplattform mit 27 Prozent.

Es bedeutet aber nicht, dass die Regierungspartei einen Teil ihrer Wähler verloren hat, erklärt das Blatt die Tendenz. Die Zustimmung für die Regierenden bleibt auf dem gleichen Niveau. Vielmehr ist es der größten Oppositionspartei (PO) gelungen, einen Teil der bislang passiven Wähler zu mobilisieren. Die Zahl derjenigen, die sich an der Wahlen beteiligen möchten ist um 4 Prozent gestiegen.

Es entsteht aber die Frage, ob es der Opposition gelingen werde, das Engagement ihrer Wähler in Gang zu halten. Das Warten auf die Fehler des politischen Gegners allein, reicht nicht aus. Im Jahr 2015 gewann die Kaczyński-Partei die Parlamentswahlen mit drei Millionen Stimmen. Nach zwei Jahren an der Macht ist die Zahl der Befürworter um weitere 2 Millionen gestiegen, schreibt das Blatt.

DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Protest gegen eine schlechte Schulreform

Olgierd Porębski ist ein Jurist und Vater von drei Schulkindern, er leitet auch einen Elternprotest gegen die geplante Schulreform. In einem Gespräch mit der Tageszeitung Dziennik/Gazeta Prawna sagt er, es handle sich dabei nicht um eine politische Demonstration. Er sei sich dessen bewusst, dass es viele Menschen gäbe, die seinen Protest befürworten, weil sie die Regierenden nicht mögen. Es sei aber kein Kampf mit der PiS-Partei, versichert Porębski. Es handle sich einzig und allein um die Kritik einer schlecht vorbereiteten Schulreform.

Die Lehrer würden die Kinder mit Sicherheit nicht im Stich lassen. Ebenfalls die Selbstverwaltungen, die sich an die neuen Regeln werden anpassen müssen. Sie werden die finanzielle Last der Veränderungen mittragen müssen und nicht die Bildungsministerin. Dazu wirft Porębski der Bildungsministerin Anna Zalewska chaotisches Handeln bei der Einführung der Schulreform vor. Seiner Ansicht nach, drohe die geplante Reform mit einer Lähmung des gesamten Schulsystems.

Die weitgehende Schulreform soll das 1999 eingeführte Gymnasium abschaffen. Der achtjährigen Grundschule würde die vierjährige Oberschule folgen. Die Reform soll bereits nach den Sommerferien in Kraft treten. Bis 2019 sollen jegliche Gymnasien geschlossen werden.

Jakub Kukla


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