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Kaczyński fordert härtere Gangart gegenüber Deutschland

PR dla Zagranicy
Joachim Ciecierski 17.03.2017 12:48
Polen müsse versuchen, sich mit Deutschland zu verständigen, dabei aber eine harte Position einnehmen, meint der PiS-Vorsitzende.
Jarosław Kaczyński. Foto: Piotr Drabik/flickr.com (CC BY 2.0)Jarosław Kaczyński. Foto: Piotr Drabik/flickr.com (CC BY 2.0)

PiS-Chef fordert härtere Gangart gegenüber Deutschland

Der PiS-Vorsitzende Jarosław Kaczyński fordert eine härtere Gangart in den Beziehungen mit Deutschland. In einem Interview für das Internetportal Salon24 sagte er, Polen müsse versuchen, sich mit Deutschland zu verständigen, dabei aber eine harte Position einnehmen. Deutschland würde niemals nachgeben, das habe schon der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy seinem Bruder Lech Kaczyński gesagt, so der PiS-Vorsitzende.

Kritisch bewertet Kaczyński die Politik Angela Merkels gegenüber Polen. Die Kanzlerin sei eine Meisterin darin, sehr gute persönliche Beziehungen zu pflegen, ohne dass es in der zwischenstaatlichen Politik zu echten Änderungen komme. Darauf dürfe Polen nicht mehr hereinfallen. Die deutsche Außenpolitik sei von der Geschichts- bis hin zur Energiepolitik gegen die Interessen Polens gerichtet, so Jarosław Kaczyński im Interview mit Salon24.pl.

Gazeta Wyborcza: Rentner ohne Rente

„Renter ohne Rente“ titelt heute die linksliberale Gazeta Wyborcza und spielt damit auf eine neue Idee der PiS-Regierung an. Laut der Zeitung wird derzeit erwogen, allen Erwerbstätigen, die kürzer als 15 Jahre Beiträge gezahlt haben, die Rente zu streichen. Die bereits bezahlten Beiträge würden vom Staat übernommen, so die Gazeta Wyborcza. Tausende Polen, die gar nicht oder nur sporadisch in Festanstellung tätig waren, würden so jeglicher Rentenansprüche beraubt.

Regierungsvertreter erklären, dass solch ein System in allen europäischen Staaten funktioniere, nur in Polen sei dies derzeit nicht der Fall.

Von der Gazeta Wyborcza zitierte Experten lassen dies nicht einspruchslos gelten. Zwar stimme es, dass in den meisten Ländern die Rentenansprüche direkt an einen Mindestzeitraum gebunden seien und über den hinweg Beiträge gezahlt werden müssen. Doch mit den geplanten 15 Jahren würde Polen eine der höchsten Mindestgrenzen in Europa einführen. In Frankreich etwa reichen drei Monate Arbeit zum Mindestlohn, um Anspruch auf Rente zu erhalten. In Deutschland müsse man dafür fünf Jahre Arbeit nachweisen. Die Regierung bleibt jedoch hart. Menschen, die weniger als 15 Jahre sozialabgabenpflichtige Arbeit auf dem Konto haben, würde heutzutage ohnehin nur eine Hungerrente bekommen. Die Kosten für die administrative Abwicklung würden den Wert der Rente übersteigen. Auch dieses Argument lässt die Gazeta Wyborcza nicht gelten. Ein Mann, der 10 Jahre lang zum Durchschnittsgehalt arbeitet, hätte Anspruch auf umgerechnet etwa 120 Euro Rente im Monat. Das ist auch für polnische Verhältnisse wenig, aber dies sei, anders als die Regierung behauptet, keine vernachlässigbare Summe.

Die Motivation der Regierung sei schlicht: sie hoffe auf Einsparrungen im Rentensystem. Denn die Rente würde den Betroffenen zwar nicht ausgezahlt werden, die geleisteten Rentenabgaben würde der Staat aber trotzdem einbehalten, lesen wir in der Gazeta Wyborcza.

Rzeczpospolita: Der schwierige Kampf um Beutekunst

Russland ignoriert polnische Forderungen nach der Rückgabe von Beutekunst. Diesem Thema widmet sich heute die konservative Zeitung Rzeczpospolita. Immer noch würden sich zahlreiche wertvolle Kunstobjekte, die während des Zweiten Weltkriegs in Polen von der Roten Armee geraubt wurden, in russischen Museen befinden. Anträge auf Rückführung würden von Russland konsequent ignoriert.

Besonders heikel: einige der geraubten Kunstwerke wurden zunächst von den Nazis nach Deutschland gebracht, und dann dort wiederrum von der Roten Armee in Beschlag genommen. Das macht den Kampf um die Rückführung nach Polen noch einmal komplizierter. Bis jetzt sei es nur einmal gelungen, ein aus öffentlichen Sammlungen in Polen stammendes Kunstwerk aus Russland zurückzuholen, schreibt die Rzeczpospolita.

Laut Schätzungen hat die Rote Armee mehrere Millionen Bücher und rund eine Million Kunstwerke aus Polen geraubt. Die meisten von Ihnen lagern bis heute in den Kellern des Puschkin-Museums und einiger anderer staatlicher Galerien. Insgesamt sei die Beutekunst, die nach dem Krieg nicht wieder nach Polen zurückgeführt wurde, etwa 20 Milliarden Dollar wert, so die Rzeczpospolita.

Filip Żuchowski

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