Rzeczpospolita: Präsidentschaft Trumps stellt Polen vor schwierigen Entscheidungen
Die Präsidentschaft von Donald Trump stelle Polen vor eine „teuflische Entscheidung“ lesen wir heute im Kommentarteil der Zeitung Rzeczpospolita. Sollten Polen auf ein Bündnis mit Deutschland oder den USA setzen? Sei die NATO oder die EU wichtiger? Bisher hätten sich diese Fragen nie gestellt, denn die USA und Europa hätten stets gemeinsame Interessen und Ziele gehabt. Mit dem Amtsantritt des Milliardärs Trump könne sich das nun ändern – mit weitreichenden Konsequenzen für Polen.
Schon seit Wochen habe man in den europäischen Hauptstädten befürchtet, dass Trump zur Belastung für das transatlantische Verhältnis werden könnte. Die letzten Interviews des neuen Präsidenten der USA hätten keinen Zweifel mehr daran gelassen. Donald Trump habe dort seine Unterstützung für den Brexit geäußert und andere europäische Länder dazu ermutigt, dem Beispiel Großbritanniens zu folgen.
Die EU sei ein Werkzeug deutscher Hegemonie, zitiert die Rzeczpospolita Trump. Auch zur NATO hatte Trump wenig Positives zu sagen.
EU und NATO – das sind die beiden Grundpfeiler, auf die sich die polnische Staatsraison seit dem Fall des Kommunismus gestützt habe. Mit seiner historischen Entscheidung, die NATO um Polen, Tschechien und Ungarn zu erweitern, habe der damalige US-Präsident Bill Clinton auch die Grundlagen für die spätere Osterweiterung der EU geschaffen. Die EU und die NATO waren lange Zeit zwei Seiten derselben Medaille. Doch in der Ära Trump müsse Polen sich entscheiden, wie es weitergehen solle. Will das Land nicht marginalisiert werden, so müsse es eine tiefere Integration mit der EU anstreben, trotz aller Verbundenheit mit den USA, lesen wir in der Rzeczpospolita.
Dziennik Gazeta Prawna: Immigranten willkommen!
Polen will es für Immigranten aus dem Osten einfacher machen, an die Weichsel zu kommen und Arbeit zu finden. Das schreibt heute die Zeitung Dziennik Gazeta Prawna. Entsprechende Gesetzentwürfe würden derzeit in einer Arbeitsgruppe erörtert. Hauptziel sei es, die Immigrationspolitik in die Wirtschaftspolitik des Landes zu integrieren, um Arbeitskräftemangel vorzubeugen. Die neue Immigrationspolitik sei vor allen Dingen auf Ukrainer gerichtet, so Dziennik. Visaerleichterungen für längere Aufenthalte sollen vor allem junge Menschen mit guten Qualifikationen nach Polen locken. Auch soll es für ukrainische Arbeitnehmer einfacher werden, einen Arbeitnehmer ihrer Wahl zu wählen und ihre Qualifikationen in Polen anerkennen zu lassen. Für alle, die in Polen bleiben möchten, soll es ebenfalls Erleichterungen geben. Langfristige Aufenthaltsgenehmigungen und die Möglichkeit, sich um die polnische Staatsbürgerschaft zu bewerben, werden leichter verfügbar sein, so die Zeitung Dziennik Gazeta Prawna.
Gazeta Wyborcza: Kampf gegen den Smog
Seit Wochen herrscht in so gut wie ganz Polen Smog-Alarm – die Grenzwerte für die Luftverschmutzung werden regelmäßig um das zehnfache überschritten. Laut Studien gehören polnische Städte zu den am meist verschmutzen in ganz Europa. Jetzt hat Vizepremier Mateusz Morawiecki auf einer Regierungssitzung einen Maßnahmenkatalog für den Kampf gegen den Smog angekündigt, berichtet die Zeitung Gazeta Wyborcza.
Zum einen sollen in Wohnhäusern nur noch moderne Heizöfen zugelassen werden, die den aktuellen technischen Standards entsprechen. Bis Ende April sollen neue Normen für Festbrennstoffe eingeführt werden. Zudem sollen langfristig alle Gebäude an die städtischen Fernwärmesysteme angeschlossen werden, die über keine eigene effektive Heizquellen verfügen.
Experten betonen, dass eine Hauptursache für den Smog in Polen das Heizen in veralteten Öfen mit Kohle, Holz oder anderen Brennstoffen in Privathaushalten ist. Eine vorgeschlagene Maßnahme lautet deshalb auch, vor allem ärmeren Haushalten bei der Auswechslung der veralteten Installationen gegen moderne Heizöfen finanziell unter die Arme zu greifen. Auch der Luftverschmutzung durch Fahrzeug-Abgase soll der Kampf angesagt werden. Die Polizei soll künftig verstärkt mit Messgeräten ausgestattet werden, um bei Kontrollen die Abgasemissionen von Autos zu kontrollieren. Die Förderung von Pkws mit Elektro- oder Hybridantrieb will die Regierung zur Priorität machen, so die Gazeta Wyborcza.
Filip Żuchowski