Politico: Kaczyński unter den 28 Menschen, die Europa formen, erschüttern und aufwühlen
Die europäische Onlineausgabe der Zeitung Politico hat ein Ranking der 28 Menschen veröffentlicht, die Europa derzeit formen, erschüttern und aufwühlen. Neben Politikern wie Frauke Petry von der AfD, dem Großinvestor George Soros oder dem muslimischen Bürgermeister Londons, Sadiq Khan, hat es auch der Chef der PiS-Partei Jarosław Kaczyński auf die Liste geschafft.
Politico betitelt Kaczyński sinngemäß übersetzt als den „strippenziehenden Hinterbänkler“, eine Anspielung auf die Rolle des Parteichefs, der laut vielen Kritikern die Handlungen der Regierungschefin und gar des polnischen Präsidenten steuert. Obwohl er formell gesehen nur einer der 460 Abgeordneten des polnischen Parlaments sei, könne man Kaczyński als den mächtigsten Mann Polens bezeichnen, schreibt Politico. Jede wichtige Entscheidung würde final von Kaczyński gemacht, egal ob es darum geht, wer Chef des staatlichen Fernsehens wird, ob Beata Szydło weiterhin Premierministerin bleibt oder ob Polen Donald Tusk bei seiner Kandidatur um eine zweite Kadenz als Präsident des Europäischen Rates unterstützt. In Europa führe Kaczyński zusammen mit seinem Verbündeten in Budapest, Viktor Orban, die östliche Flanke der Anti-Establishment-Bewegung, die derzeit ganz Europa erschüttert. In den Konflikten zwischen Brüssel und Warschau habe Kaczyński bisher die Oberhand behalten, schreibt Politico. Er könne, genau wie die anderen 28 Personen auf der Liste, großen Einfluss auf die Zukunft Europas haben. Der Kontinent brauche ein EU-freundliches Polen, um Rückschläge wie den Brexit wegzustecken. Kaczyński werde versuchen dies mit aller Macht zu verhindern, behauptet die Onlineausgabe von Politico.
Gazeta Wyborcza: Die Lüge des Abgeordneten Piotrowicz
Zu den Grundfesten der regierenden PiS-Partei in Polen gehört ihre Betonung, antikommunistisch zu sein. Seit ihrem Bestehen schreibt sich die Partei den Kampf um die Geschichte und gegen vermeintliche Erben des kommunistischen Regimes auf die Fahnen. Da mag es verwunderlich sein, dass es sich bei einem der derzeit prominentesten Politiker der Partei, Stanisław Piotrowicz, um einen ehemaliger Staatsanwalt aus den Zeiten des Kommunismus und ein früheres Mitglied der exekutive der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei handelt.
Die linksliberale Gazeta Wyborcza berichtet heute über die neueste Kontroverse um den PiS-Abgeordneten. Die Opposition fordert, Piotrowicz als Chef der Parlamentskommission für Recht und Menschenrechte abzuberufen. Die PiS-Partei stellt sich hinter Piotrowicz, vor einer Woche habe der PiS-Abgeordnete Bogdan Rzonca eine flammende Verteidigungsrede für Piotrowicz gehalten, so Gazeta Wyborcza. In der Rede sei auch die Behauptung gefallen, Piotrowicz habe als kommunistischer Staatsanwalt Oppositionelle geschützt. Auch Piotrowicz selbst hatte ähnliches in der Vergangenheit immer wieder behauptet. Rzonca hatte sich bei seiner These auf den ehemaligen Oppositionellen Antoni Pikul berufen. Doch der zeigte sich kürzlich in einer Fernsehreportage verwundert über diese Behauptung, schreibt Gazeta Wyborcza.
Piotrowicz habe die Anklage gegen ihn, Pikul, selbst unterschrieben. Er habe nie auch nur einen Finger gerührt, um ihn vor dem Gefängnis zu bewahren, so der ehemalige Oppositionelle. Piotrowicz sei damals nur an seiner Parteikarriere interessiert gewesen, so Pikul weiter. Es sei klar, dass die PiS-Partei nicht vor Lügen zurückschrecke, um ihre eigenen Leute und Interessen zu schützen, kommentiert die Zeitung Gazeta Wyborcza.
Dziennik Gazeta Prawna: Kohle, die „grüne Energie”
Wie die Zeitung Dziennik Gazeta Prawna berichtet, arbeitet die polnische Regierung derzeit an einer neuen Verordnung über die erneuerbaren Energien. Einige Ökologen und Energieexperten würden aber vor den Folgen der neuen Verordnung warnen, so Dziennik. Der Grund: die gemeinsame Verbrennung von Kohle und Biomasse soll stark subventioniert werden. Dabei würde diese Form der Energiegewinnung schon jetzt für Probleme sorgen.
Erstens führe sie zu einem Überangebot an „grüner“ Energie, was etwa den Betreibern von Windfarmen schade. Auch führe das Verbrennen von Biomasse in der Form von Holz zu steigenden Preisen dieses Rohstoffs. Wichtige Industriezweige, wie z.B. Möbelhersteller würden darunter leiden. Ökologen befürchten auch, dass der erhöhte Bedarf an Holz zu Raubbau in geschützten Gebieten, etwa dem Białowieża Nationalpark, führen könnte, lesen wir in der Zeitung Dziennik Gazeta Prawna.
Autor: Filip Żuchowski