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Hambura: Die Kompetenzen der Jugendämter sind viel zu groß

PR dla Zagranicy
Joachim Ciecierski 25.08.2016 11:28
Auch unter den Deutschen selbst genießen die Jugendämter keinen besonders guten Ruf.
Rechtsanwalt Stefan HamburaRechtsanwalt Stefan HamburaBild: PAP/Radek Pietruszka

Niezalezna.pl: Interview mit polnischem Anwalt Stefan Hambura

Das konservative Internetportal niezalezna.pl beschäftigt sich weiterhin mit dem Fall des dreitägigen Säuglings, der in Esslingen seiner polnischen Mutter abgenommen wurde. Die Beamten des Jugendamtes gingen davon aus, dass die Mutter nicht im Stande wäre, ihr Kind zu ernähren.

Niezalezna.pl befragt zu dem Thema den Anwalt Stefan Hambura, der bereits in der Vergangenheit polnische Eltern in Deutschland vertreten hat. Laut Hambura sind die Geschehnisse in Esslingen besonders dramatisch, aber es gebe viele ähnliche Fälle. Dabei gehe es aber nicht nur um polnische Kinder, sondern auch solche, bei denen zumindest ein Elternteil z.B. aus Frankreich, Italien oder der Türkei stammt.

Die Kompetenzen der Jugendämter seien viel zu groß, so Hambura, auf bloßen Verdacht hin könnten die Beamten weitreichende Maßnahmen anordnen, die in die Rechte der Eltern eingreifen. Auch unter den Deutschen selbst würden die Jugendämter keinen besonders guten Ruf genießen. Deutsche Familien würden den Ämtern oft zum Opfer fallen, so Hambura.

Vor zwei Jahren habe das Oberste Verfassungsgericht in einem Urteil festgestellt, dass die Jugendämter öfter von anderen, weniger drastischen Maßnahmen Gebrauch machen sollten, statt das Kind den Eltern wegzunehmen und einer Pflegefamilie zu geben. Außerdem forderten die Verfassungsrichter, dass weggenommene Kinder nach Möglichkeit bei den Großeltern oder der weiteren Verwandtschaft in Pflege gegeben werden sollten, anstatt sie völlig fremden Pflegeeltern zu geben, so der Anwalt Stefan Hambura.

Gazeta Wyborcza: Rechte Gruppen wollen Abberufung des Ombudsmanns für Bürgerrechte

Bereits 18 Tausend Menschen haben sich unter einer Petition unterschrieben, in der die Abberufung des Ombudsmanns für Bürgerrechte Adam Bodnar gefordert wird. Das berichtet heute die linksliberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza.
Laut der Zeitung steht der konservative Think-Tank Ordo Iuris hinter der Aktion, die Petition werde aber auch vom sogenannten Nationalradikalen Lager unterstützt. Ein besonderer Dorn im Auge sei den Autoren der Petition das angeblich einseitige Engagement des Ombudsmanns für Homo- und Transsexuelle. In der Vergangenheit sorgten in Polen immer wieder Fälle für Kontroversen, in denen homosexuelle Menschen bei polnischen Ämtern eine Bestätigung über ihren Status als ledige Personen beantragt hatten, um im Ausland eine gleichgeschlechtliche Ehe zu schließen. Die Ausstellung der Bestätigung wurde teilweise von den Ämtern verweigert, mit der Begründung dass die gleichgeschlechtliche Ehe in Polen verboten ist.

Die Intervention des Ombudsmanns in diesen Fällen würden ihm seine Kritiker jetzt zum Vorwurf machen, schreibt die Gazeta Wyborcza. Auch Zbigniew Ziobro, Justizminister im PiS-Kabinett, kritisierte den Ombudsmann zuletzt. Bodnar hatte im Rahmen seiner Funktion kontrolliert, dass der Prozess gegen einen Druckereiinhaber ordnungsgemäß zu Ende geführt wird, der sich aus weltanschaulichen Gründen geweigert hatte, die Bestellung einer LGBT-Gruppe anzunehmen.

Laut Gazeta Wyborcza gibt es bereits eine Gegenpetition mit ungefähr 15 Tausend Unterschriften. Diese Petition werde von einigen Dutzend NGOs unterstützt, die Adam Bodnar für den Posten des Ombudsmanns für Bürgerrechte empfehlt hätten. Das sei das einzige Beispiel einer solchen Bürgerempfehlung in der Geschichte dieses Amtes, lesen wir in der Gazeta Wyborcza.

Rzeczpospolita: Bekommt Polen einen Zentralflughafen?

Wie die konservative Rzeczpospolita berichtet, erwägt die polnische Regierung den Bau eines zentralen Flughafens rund 80 Kilometer von Warschau entfernt. Die staatliche Fluggesellschaft LOT unterstütze den Vorschlag, weil der Chopin-Flughafen in der polnischen Hauptstadt bald schon seine Auslastungsgrenze erreichen werde und die Ausbaumöglichkeiten beschränkt seien.

Der Plan, einen großen Zentralflughafen für Polen zu bauen, klinge erst einmal gut, doch viele Fragen blieben offen, schreibt Redakteur Marcin Piasecki in seinem Kommentar. Es sei nicht klar, wo die Finanzierung für das riesige Projekt herkommen solle, und ob es überhaupt genug Passagiere geben wird. Kein Politiker werde kurzerhand den etablierten Chopin-Flughafen stilllegen, nur um mehr Flugverkehr für den neuen Flughafen zu generieren.

Auch etwas anderes sollte man beachten, schreibt Piasecki. Polen habe wenig Erfahrung bei der Realisierung dieser Art von Mega-Infrastrukturprojekten. Als abschreckendes Beispiel im Nachbarland Deutschland nennt er den Flughafen Berlin Brandenburg, der ursprünglich 2012 eröffnet werden sollte, derzeit aber immer noch weit entfernt von einer Inbetriebnahme ist.

Autor: Filip Żuchowski

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