GAZETA POLSKA CODZIENNIE: Dunkle Wolken über Warschaus Stadtpräsidentin
Die Bezeichnung „wilde Reprivatisierung“ macht in den letzten Tagen in Polen Karriere. Diese Bezeichnung könnte auch zu einem Umbau der politischen Szene in Warschau führen. Die Regierungspartei aber auch ein Teil der Opposition sowie einige Nichtregierungsorganisationen fordern die Warschauer Stadtpräsidentin zum Rücktritt auf, lesen wir in der Tageszeitung Gazeta Polska Codziennie. Seit mehreren Tagen befinden sich die städtischen Behörden der polnischen Hauptstadt im Kreuzfeuer der Kritik. Grund dafür sind die Enthüllungen der Tageszeitung „Gazeta Wyborcza” über die angeblichen Rechtswidrigkeiten bei der Reprivatisierung der direkt nach dem Ende des II. Weltkriegs zwangsverstaatlichten privaten Grundstücke. Die Kritik wird vor allem an der Stadtpräsidentin und Vizevorsitzenden der größten Oppositionspartei Bürgerplattform (PO) geübt. Die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) schließt einen Volksentscheid über die Abberufung von Hanna Gronkiewicz-Waltz nicht aus. Paweł Lisiecki, Abgeordneter der Regierungspartei unterstreicht jedoch, dass es sinnvoller wäre abzuwarten, bis die Antikorruptionsbehörde (CBA) die Ermittlungen beendet habe, lesen wir in GPC.
Die Kritik kommt aber auch aus den Reihen der oppositionellen Bürgerplattform. Man befürchte, dass der Skandal um die Warschauer Reprivatisierung der Partei, die sich sowieso in einer schwierigen Lage befindet, noch mehr schaden könnte, schreibt das Blatt.
Im Jahr 1945 wurden die Warschauer Grundstücke aufgrund des so genannten „Bierut-Dekrets“ über Eigentum und Nutzung von Grundstücken auf dem Gebiet der Hauptstadt Warschau (vom 26. Oktober 1945) vom Staat übernommen. Bis heute streben viele Alteigentümer oder deren Rechtsnachfolger eine Rückgabe (sofern möglich) oder eine Entschädigung für die rechtswidrige Verstaatlichung ihrer Immobilien an.
Initiativen für ein Gesetz, das die Situation endlich regeln würde, gab es schon häufiger. Es wäre zu teuer, argumentierten aber immer wieder die Gegner des Gesetzes. Und auch das Warten macht die Sache nicht billiger, schafft aber Freiraum für unklare Entscheidungen. Die Stadt verlor zunehmend an öffentlichem Raum - in vielen Fällen nicht mehr an rechtmäßige Erben, sondern an Geschäftsleute, die mit Erbscheinen handelten. In den letzten Jahren sprach man öfters über Missstände bei dem Reprivatisierungsprozess, der ohne ein Gesetz, das Entschädigung oder die Rückgabe regeln würde, durchgeführt wurde. Die politische Bombe ist aber erst in den letzten Tagen geplatzt. Die Folgen - bislang unbekannt.
GAZETA WYBORCZA: Viele Fragen, unklare Antworten zur Schulreform
Vor wenigen Wochen kündete Bildungsministerin Anna Zalewska eine weitgehende Reform des Schulwesens an. Die amtierende Ministerin gab bekannt, das das 1999 eingeführte Gymnasium ab 2017 abgeschafft werden soll. Stattdessen wolle die Regierung weitestgehend zum vorherigen System zurückkehren. Auf acht Jahre Grundschule würde dann das vierjährige Lyzeum folgen. Das dreijährige Gymnasium, eine Zwischenstufe zwischen der Grundschule und dem weiterführenden Lyzeum, wird seit der Reform Ende der Neunziger Jahre von vielen zwar kritisiert, es hat aber auch seine Anhänger.
Die geplanten Änderungen im Schulwesen stießen daher auf Kritik der lokalen Politiker sowie eines Teils der Lehrerschaft, berichtet heute die Tageszeitung Gazeta Wyborcza. Viele Fragen blieben offen, sagt der für die Bildung verantwortliche Vizepräsident der nordpolnischen Stadt Koszalin Przemysław Krzyżanowski. Man wisse zum Beispiel nicht was mit den aus den geschlossenen Gymnasien entlassenen Lehrern passieren sollte. Man stellte auch keine Pläne für das Bewirtschaften der lehren Gebäude vor, zählt Krzyżanowski seine Zweifel auf.
Der Chef des Verbandes der Polnischen Lehrer (ZNP) meint, es gäbe bislang keine Richtlinien, keine Gesetzesvorschläge. Es gäbe dafür viele Fragen und Befürchtungen. Die Bildungsministerin schenkte zum Auftakt der Sommerferien den Schülern, den Eltern und den Lehrern ein wahres Erdbeben. Nach zwei Monaten blieben immer noch die meisten Fragen offen, bemängelt Broniarz die Reformpläne in der Tageszeitung Gazeta Wyborcza.
RZECZPOSPOLITA, DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: 25 Jahre ukrainischer Unabhängigkeit
Die krisengeschüttelte Ukraine begeht heute den 25. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit. Dabei wird Präsident Petro Poroschenko in Kiew eine Militärparade mit fast 4.000 Soldaten abnehmen. Armee und Nationalgarde zeigen auch schweres Gerät wie Panzer und Artillerie. Polens Präsident Andrzej Duda reiste als einziges ausländisches Staatsoberhaupt zu den Feierlichkeiten nach Kiew, berichtet die Tageszeitung Rzeczpospolita. Vor 25 Jahren hat Polen als erstes Land die Ukraine als einen selbständigen Staat diplomatisch anerkannt. Wegen der heftigen Diskussionen über die dunklen Kapitel der polnisch-ukrainischen Geschichte kam es aber in den letzten Wochen zu einer Abkühlung zwischen Warschau und Kiew, meint die Rzeczpospolita.
Von den optimistischen Ankündigungen einer Belebung der beiderseitigen Kontakte von vor ein paar Monaten sei nicht viel übrig geblieben, meint dagegen die Tageszeitung Dziennik/Gazeta Prawna. Was man jetzt beobachten könne, seien vor allem feierliche Gesten. Von der Friedenskonferenz über die Zukunft der Ostukraine, die vor einem Jahr der Minister des polnischen Präsidenten Krzysztof Szczerski im Gespräch mit dem Blatt ankündigte, fehle jede Spur, schreibt Dziennik/Gazeta Prawna.
kk