wPOLITYCE.PL: Die staatlichen Behörden funktionieren
Immer wieder werden Kinder von Behörden in Obhut genommen. Grund dafür sind besonders grausame Fälle von Kindesmisshandlung. Es kommt aber immer wieder zu Situationen, wo sich die Eltern vom Jugendamt in ihren Rechten verletzt fühlen. Besonders heikel wird die Angelegenheit, wenn Kinder aus in Deutschland lebenden polnischen Familien vom Jugendamt weggenommen werden. So wie vor wenigen Tagen, wo ein dreitägiger Säugling seiner Mutter abgenommen wurde. Die deutschen Beamten gingen davon aus, dass die Mutter nicht im Stande wäre, ihr Kind zu ernähren.
Der polnische Vizejustizminister Michał Wójcik nahm Stellung zu der neuesten Aktivität des Jugendamtes, lesen wir in dem Nachrichtenportal wPolityce.pl. Geht es nach Wójcik sei der Vorfall einfach unerhört. Das einzig Positive sei, dass die polnischen Behörden auf die Situation reagiert haben. Endlich könne man sagen, dass der polnische Staat funktioniere, meint der Vizejustizminister.
Man habe ihn informiert, dass der Grund für das Eingreifen des Jugendamtes materielle Gründe hatte, sagt Wójcik. Zum ersten Mal höre er solch eine Argumentation. Bislang sprach man von Alkohol- oder Drogenproblemen, oder auch von Kindesmisshandlung. In den oben genannten Fällen hätten die staatlichen Behörden im Grunde gebundene Hände, meint der Politiker.
Vizejustizminister Wójcik wies jedoch auf die konkrete Reaktion des polnischen Staates hin. Er könne sich an eine ähnlich rege Reaktion der staatlichen Behörden in den vergangenen Jahren nicht erinnern, sagt der Politiker: man sprach meistens davon, dass man nichts tun könne. Man wolle nun mit dieser Politik, mit solch einer Einstellung brechen. Zumal, dass es sich nicht um Einzelfälle handle, gibt der Politiker zu.
Ähnliche Probleme wie mit den deutschen Jugendämtern hätten polnische Bürger auch mit den Behörden in Schweden, Norwegen oder Holland. Man müsse darauf gefasst sein, dass sich ähnliche Situationen wiederholen würden, da immer mehr Polen emigrieren, schließt Vizejustizminister Michał Wójcik im Nachrichtenportal wPolityce.pl.
DZIENNIK.PL: Die Polen brauchen keine Vorräte zu machen
Die deutsche Regierung animiert die Bevölkerung zur Vorratshaltung, damit sie sich im Falle schwerer Katastrophen oder eines bewaffneten Angriffs vorübergehend selbst versorgen kann. Es handelt sich um die erste Strategie der zivilen Verteidigung seit Ende des Kalten Krieges, berichtet die Tageszeitung Dziennik/Gazeta Prawna in der Internetausgabe, unter Berufung auf einen Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Die Bevölkerung werde angehalten, einen individuellen Vorrat an Lebensmitteln von zehn Tagen vorzuhalten, lesen wir in der „Konzeption zivile Verteidigung“ die das Kabinett der Bundesregierung morgen beschließen soll.
Die Bundesregierung dringe auch auf einen angemessenen Vorrat an Trinkwasser, lesen wir weiter auf dziennik.pl. Die Bevölkerung solle durch geeignete Maßnahmen angehalten werden, zur Eigenversorgung bis zur Installation staatlicher Einzelmaßnahmen für einen Zeitraum von fünf Tagen je zwei Liter Wasser pro Person und Tag in nicht gesundheitsschädlicher Qualität vorzuhalten, heißt es in dem Konzept weiter.
Die Autoren des Dokuments gehen davon aus, dass die Gefahr einer Attacke mit konventionellen Mitteln auf dem Gebiet der Bundesrepublik zwar eher unwahrscheinlich sei, dennoch müsse das Land auf eine unkonventionellen Ablauf der Ereignisse, der den Staat gefährden könnte, gefasst sein. Geht es nach den Strategen aus Berlin stellten momentan der hybride Krieg sowie eine Sabotage die größte Gefahr dar.
In einem Kommentar zu den deutschen Plänen der zivilen Verteidigung äußerte Polens Innenminister Mariusz Błaszczak die Meinung, dass es allem Anschein nach eine Antwort auf die jüngsten Terrorattacken in Deutschland sei. Vor einem Monat sei es zu Anschlägen in München gekommen, erinnert der Politiker. In Polen gäbe es bereits ein Gesetz zum Krisenmanagement. Die nötigen Kompetenzen seien darin an die Lokalverwaltung delegiert worden. Es sei ein kohärenter Mechanismus, beruhigt Mariusz Błaszczak.
Darüber hinaus befinde sich Polen in einer besseren Situation als die Bundesrepublik. Die Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) erfülle momentan die Verpflichtungen der Vorgänger zur Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten und Nordafrika nicht. Daher gäbe es in Polen keine Terrorgefahr. Die polnische Bevölkerung müsse man daher zur keiner Vorratshaltung auffordern, so Polens Innenminister Mariusz Błaszczak in der Internetausgabe der Tageszeitung Dziennik/Gazeta Prawna.
Autor: Kuba Kukla