Die Rzeczpospolita beleuchtet auf ihrer Titelseite die Debatte um die Zukunft der EU. Traditionell hätten Deutschland und Frankreich in der derzeitigen Krise die Führung übernommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in Berlin mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande getroffen. Das Ergebnis dieser Gespräche werde die Grundlage für die weiteren Verhandlungen mit Großbritannien bilden, so die Rzeczpospolita.
Zwischen Paris und Berlin gebe es aber Meinungsverschiedenheiten, was den Umgang mit den Briten angeht. Bundeskanzlerin Merkel sei der Ansicht, man dürfe gegenüber Großbritannien nicht böswillig sein und müsse in den Verhandlungen retten was zu retten ist, schließlich ginge es um einen der wichtigsten politischen und wirtschaftlichen Partner Deutschlands und der EU.
Ganz anders sieht das laut Rzeczpospolita der französische Präsident Francois Hollande. Großbritannien müsse einen hohen Preis für seinen Austritt bezahlen, um als abschreckendes Beispiel zu dienen, was den Rückhalt für die EU-feindliche Front National in Frankreich mindern soll.
Die Suche nach einem Konzept für die EU gehe indes weiter, schreibt die Rzeczpospolita. Redakteur Boguslaw Chrabota sieht eine große Chance für die polnische Außenpolitik, auf die künftige Entwicklung Europas Einfluss zu nehmen. Es sei aber wichtig, dass die politische Elite einen einheitlichen Standpunkt vereinbart, um in der schnellen und teilweise auch chaotischen Debatte mit einer Stimme sprechen zu können. Um diese Einheit müsse sich vor allem die Regierung bemühen, aber auch die Opposition müsse guten Willen zeigen, so Boguslaw Chrabota in seinem Kommentar für die Zeitung Rzeczpospolita.
Dziennik Gazeta Prawna: Keine Einigkeit zwischen Regierung und Opposition in EU-Diskussion
Die Zeitung Dziennik Gazeta Prawna bezweifelt indes, dass die Regierung und Opposition in Polen sich auf einen gemeinsamen Standpunkt in der Debatte über die Zukunft der EU einigen können. Beide Seiten hätten völlig gegensätzliche Vorstellungen darüber, wie es nach dem Brexit mit Europa weiter gehen solle.
Die regierende PiS-Partei fordere die Ausarbeitung eines neuen EU-Vertrags und damit einen weitgehenden Umbau der Union. Der neue Vertrag solle vor allem die Kompetenzen der Nationalstaaten stärken und föderalistische Bestrebungen einschränken, so Dziennik Gazeta Prawna. Die polnische Regierung verlange auch, dass die Rolle der EU-Kommission in der Diskussion um die Zukunft der Union minimiert werde. Stattdessen sollten die Staats- und Regierungschefs unmittelbar miteinander verhandeln. Außerdem fordert die polnische Regierung personelle Konsequenzen – ein Teil der EU-Führung müsse nach dem Brexit zurücktreten, womit die PiS-Partei vor allem den Chef der EU-Kommission Jean Claude Junker und den Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz meine. Auch der ehemalige polnische Premier und amtierende Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk soll laut PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski zurücktreten.
Die größte Oppositionspartei Polens, die Bürgerplattform PO, habe eine völlig andere Verhandlungsstrategie, so Dziennik Gazeta Prawna. Vor allem meine sie, dass Polen mit den großen EU-Mitgliedern diskutieren solle, anstatt zu versuchen, mit seinen kleineren Nachbarn in Mittel- und Osteuropa einen Gegenblock zu bilden. Auch die Forderung nach einem neuen EU-Vertrag sei in diesem Moment nicht zielführend und isoliere Polen auf dem diplomatischen Parket. Jetzt sei nicht der Zeitpunkt, um den europäischen Einigungsprozess in Frage zu stellen, so der PO-Abgeordnete Rafał Trzaskowski in der Zeitung Dziennik Gazeta Prawna.
Gazeta Wyborcza: Schulreform sieht Abschaffung der Gymnasien vor
Die linksliberale Gazeta Wyborcza berichtet heute kritisch über die von der Regierung geplante Schulreform. Die amtierende PiS-Partei habe bekannt gegeben, das 1999 eingeführte Gymnasium solle ab 2017 abgeschafft werden. Stattdessen wolle die Regierung weitestgehend zum vorherigen System zurückkehren. Auf acht Jahre Grundschule würde dann das vierjährige Liceum folgen.
Das drei Jahre dauernde Gymnasium, dass eine Zwischenstufe zwischen der Grundschule und dem weiterführenden Liceum darstellt, wird seit der Reform Ende der Neunziger Jahre sowohl von vielen Lehren, als auch Eltern kritisiert, doch es hat auch seine Anhänger.
Die Gazeta Wyborcza bezeichnet die geplante Reform als Rückkehr zum kommunistischen Schulsystem. Vor allem jüngere Schüler würden Nachteile erleiden, weil sie zusammen mit Teenagern in einer Schule lernen müssten. Dabei sei es ja gerade das problematische Verhalten der Teenager, das für die größte Kritik an den Gymnasien gesorgt habe, kommentiert die ehemalige Bildungsministerin Krystyna Szumilas in der Gazeta Wyborcza.
Autor: Fiip Żuchowski