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EU-Ultimatum läuft ab

PR dla Zagranicy
Joachim Ciecierski 24.05.2016 08:58
Gestern ist das Ultimatum der EU-Kommission an die polnische Regierung abgelaufen. Wie geht es weiter?
pixabay.com/stevepb

Rzeczpospolita: EU-Ultimatum läuft ab – wie geht es weiter?

Gestern ist das Ultimatum der EU-Kommission an die polnische Regierung abgelaufen. Bis zum Montag hatte Premierministerin Beata Szydło Zeit zu erklären, was sie tun will, um den Streit um das polnische Verfassungsgericht zu beenden. Wie geht es jetzt weiter, fragt die konservative Rzeczpospolita in ihrer aktuellen Ausgabe.

Zum Redaktionsschluss seien die Gespräche zwischen der polnischen Regierung und Vertretern der EU noch in vollem Gange gewesen, lesen wir in der Zeitung. Es sei ein konstruktiver Dialog und man hoffe auf eine positive Lösung, wird der Pressesprecher der EU-Kommission Margaritis Schinas zitiert. Details zu den Verhandlungen zwischen Brüssel und Warschau wurden aber nicht enthüllt.

Die Kommission zeige sich nach außen hin versöhnlich, schreibt die Rzeczpospolita. Man habe nie von einem Ultimatum gesprochen, so der Pressesprecher. Auch die polnische Regierung stimme inzwischen einen diplomatischeren Ton an. Noch am Montag habe Außenminister Witold Waszczykowski betont, die von der EU-Kommission eingeleiteten Schritte hätten keine rechtliche Grundlage im Vertrag über die Europäische Union. Kurze Zeit später habe er aber mit Zufriedenheit festgestellt, dass es einen Dialog zwischen der polnischen Regierung und der EU-Kommission gebe, lesen wir in der Rzeczpospolita.

Dziennik Gazeta Prawna: Berufsschüler fallen durch

Seit langem gilt die praktische Ausbildung in Berufsschulen als die Hoffnung für den polnischen Arbeitsmarkt. Während viele Hochschulabsolventen Probleme haben gut bezahlte Stellen zu finden, sind qualifizierte Handwerker und Techniker als Spezialisten auf dem Arbeitsmarkt gefragt.

Im Jahr 2015 hätten sich über 50 Prozent der polnischen Gymnasiasten entschieden, ihre Ausbildung in einer Berufsschule fortzusetzen, berichtet heute die Zeitung Dziennik Gazeta Prawna. Das sei ein positives Signal, aber erst der Anfang. Denn knapp ein Drittel der Berufsschüler falle durch die praktischen Abschlussprüfungen und erhalte kein Zeugnis, warnt Dziennik Gazeta Prawna.

Das Problem: in den Schulen fehle es an Geräten und Ausstattung, um die Schüler auf die praktischen Prüfungen vorzubereiten. Laut Experten gelte es daher unter anderem, die Betriebe stärker in die Ausbildung und in die Prüfungen einzubinden. Man müsse Mechanismen der Zusammenarbeit zwischen Berufsschulen und lokalen Betrieben schaffen. Nur so habe die praktische Berufsausbildung einen tatsächlichen Wert, und das Ausbildungsprogramm könne an die tatsächlichen Bedürfnisse des Arbeitsmarktes angepasst werden.

Die Probleme im Ausbildungswesen seien für viele Arbeitgeber spürbar, lesen wir in der Zeitung. Viele Unternehmen haben Probleme qualifizierte Fachkräfte zu finden, und die Hälfte sieht große Lücken im Wissen und in den Fähigkeiten junger Mitarbeiter. Die polnische Wirtschaft brauche vor allem Mechaniker und Techniker, lesen wir in der Zeitung Dziennik Gazeta Prawna.

Gazeta Wyborcza: Schlechte Luft

Die linksliberale Gazeta Wyborcza behandelt heute das Thema Energieversorgung und Umweltschutz in ihren Kommentarspalten. Redakteur Ireneusz Sudak fragt, ob Polen es sich noch leisten könne auf Kohleenergie zu setzen angesichts der Tatsache, dass polnische Städte zu den am meist verschmutzten in der gesamten EU gehören würden. Ärzte schlügen schon seit langem Alarm: die schlechte Luft in Polens Städten sei eine der Ursachen für die steigende Zahl von Krebserkrankungen und Herzinfarkten.

Laut Sudak sollte die polnische Regierung ihre uneingeschränkte Unterstützung für Kohlenergie aufgeben und stattdessen auf erneuerbare Energien setzen. Stattdessen behandle die Regierung Energiequellen wie Wind- oder Solarstrom als Modeerscheinungen, die dem linken Zeitgeist entsprechen.

Besonders kritisiert der Kommentator der Gazeta Wyborcza, dass die Subventionen für Haushalte reduziert werden sollen, die selber grüne Energie produzieren wollen, etwa durch Fotovoltaik-Anlagen. Dabei liege die Ursache für die verschmutzte Luft in Polen ja gerade in der großen Anzahl der Privathaushalte, die derzeit mit Kohle, Plastik und allem was sonst anfalle heizen würden. Eine Veränderung der Energiepolitik sei dringend notwendig. Die Gesundheitskosten für die Wirtschaft, bedingt durch Therapiekosten und erhöhte Sterberaten, gehen in die Milliarden, schreibt Ireneusz Sudak in der heutigen Ausgabe der Gazeta Wyborcza.

fz

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